Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, hat mit Vorschlägen zur Vergütung von Managern Kritik in den eigenen Reihen geerntet. "Das unabgestimmte Thesenpapier, mit dem der CDU-Abgeordnete Otto Bernhardt an die Öffentlichkeit gegangen ist, wird von der CSU abgelehnt", erklärten die beiden CSU-Abgeordneten Hans-Peter Friedrich und Max Straubinger.

Bernhardt sagte, er habe einen Entwurf für ein Papier erarbeitet, das auf angemessene Vergütungen von Vorständen abziele. Es gehe ihm aber ausdrücklich nicht um eine konkrete Begrenzung von Managergehältern. "Das ist falsch", stellte Bernhardt klar.

Eine SPD-Arbeitsgruppe hatte bereits vor Wochen Vorschläge zum Thema Managergehälter vorgelegt, die vom Parteipräsidium verabschiedet wurden. Diese Vorstellungen sollen, wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg erläuterte, im Herbst mit denen der Unionsseite zusammengeführt werden. Ziel sei eine Verständigung bis zum Jahresende. Steg wies darauf hin, dass Kanzlerin Angela Merkel gegenüber der "Eingriffstiefe" einer etwaigen Gesetzesänderungen Skepsis geäußert habe.

"Es geht nicht um Deckelung"

Die Union muss noch eigene Vorschläge ausarbeiten, die dann gemeinsam mit den SPD-Entwürfen in einer zehnköpfigen Koalitionsgruppe beraten werden sollen. Einen Entwurf dafür hat Bernhardt nach eigenen Angaben nun erstellt. Den will er Mitte September mit vier Kollegen einer Unions-Arbeitsgruppe, darunter Friedrich und Straubinger, diskutieren.

Bernhardt geht es ausdrücklich nicht um eine Deckelung der Managergehälter. "Es gibt bei mir keine Begrenzung der Managergehälter." Das fordere im Übrigen auch die SPD nicht. Ziel sei eine "angemessene" Bezahlung von Spitzenmanagern gemäß ihrer Leistung. Dieses Kriterium müsse konkretisiert werden. Dabei sieht Bernhardt Berührungspunkte, aber auch Differenzen zwischen seinen Vorstellungen und denen der SPD.

So mache er sich nicht die SPD-Kernforderung zu eigen, dass Managerbezüge und Abfindungen von mehr als einer Million Euro nur noch zur Hälfte steuerlich absetzbar sein sollen. Dagegen sieht er Annährungschancen bei der Verlängerung der Sperrfrist für die Ausübung von Aktienoptionen durch die Manager von zwei auf drei Jahre, vielleicht gar länger. Außerdem will Bernhardt die Entscheidung über die Vergütung von Vorstandsmitgliedern vom Aufsichtsrat in Gänze und nicht einem Ausschuss treffen lassen.

Freiwillige Selbstverpflichtung

Der CDU-Politiker setzt im Kern auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Betroffenen gemäß den Regeln der Regierungskommission für gute Unternehmensführung, dem sogenannten Corporate-Governance-Kodex. Entgegen Forderungen nach gesetzlichen Regeln, die es auch in den Reihen der Union gebe, tendiere er zur Freiwilligkeit, sagte Bernhardt.

Den CSU-Politiker Straubinger und Friedrich gehen seine Vorschläge aber dennoch zu weit. Die CSU werde "einer Neidkampagne der SPD nicht die Hand reichen". Für sie gelte in Hinblick auf Gesetzesänderungen der Grundsatz: Transparenz Ja, staatlicher Dirigismus Nein. Straubinger und Friedrich warfen Bernhardt wenig hilfreiche "Alleingänge" vor. Er habe erneut die ihm gesetzten Grenzen überschritten.

Abfindungen und Manager-Vergütungen in hohen zweistelligen Millionensummen haben immer wieder zu heftigen Diskussionen geführt. Die Regierungskommission für gute Unternehmensführung hatte zwar Auswüchse kritisiert, aber bislang nur allgemein für angemessene und transparente Vergütungen plädiert. Eine konkrete Empfehlung gibt es bislang nur zur Begrenzung von Abfindungen von Spitzenmanagern, die bislang relativ wenig befolgt wird.