Nach Ansicht der Union käme der Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsmaschinen bei einem möglichen Irak-Krieg einer aktiven Kriegsbeteiligung gleich. Der verteidigungspolitische Sprecher von CDU und CSU, Christian Schmidt, widersprach ausdrücklich der Aussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), wonach Awacs-Maschinen keine Instrumente seien, "mit denen man operativ Krieg führen kann".

Schmidt erklärte, Awacs-Flieger könnten gegnerische Flugzeuge oder Schiffe in weiter Entfernung erkennen und Gegenmaßnahmen steuern. Zu jeder Besatzung gehörten etwa mehrere Jägerleitoffiziere, die zum Beispiel Zielzuweisungen an eigene Jagdbomber durchführen könnten. Eine Awacs-Beteiligung deutscher Soldaten sei vor diesem Hintergund mit einem Kampfeinsatz gleichzusetzen.

Rot-Grün erkennt Doppelfunktion

Auch der Verteidigungsexperte der Grünen, Winfried Nachtwei, räumte die von Schmidt beschriebenen Einsatzmöglichkeiten ein. Würden die Awacs-Maschinen als "Feuerleitsysteme" eingesetzt, "dann wäre damit in der Tat eine Verwicklung in einen etwaigen Irak-Krieg gegeben", sagte er dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). Das dürfe nicht sein, betonte Nachtwei, und das habe Schröder "auch indirekt so festgestellt".

Der außenpolitische SPD-Experte Gernot Erler räumte ebenfalls eine Doppelfunktion des Awacs-Systems ein. Kontroll- und Beobachtungsflüge zum Schutz des Bündnisgebiets seien keine Kriegsbeteiligung, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel ". Bei allen militärischen Maßnahmen, die nicht dem Schutz des NATO-Gebietes dienten, stelle sich die Lage anders dar. Bei "Sonderanforderungen, die direkt mit dem Krieg-Szenario zu tun haben", müsse der Bundestag über den Einsatz deutscher Awacs-Besatzungen entscheiden.

PDS will klagen

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) stützte Schröders Position. "Die deutschen Soldaten werden am Boden und in der Luft ihren Teil zur Sicherung der Awacs-Missionen gewährleisten. Dies wird auch so bleiben, sofern es sich um einen NATO-Einsatz handelt", sagte Struck der "Leipziger Volkszeitung".

Die PDS erwägt unterdessen juristische Schritte gegen die Bundesregierung wegen der angekündigten Gewährung von Überflugrechten für die USA im Falle eines Angriffs auf den Irak. Basis einer Klage wären demnach das Grundgesetz, das Vorbereitungen für einen Angriffskrieg untersagt, und das Strafgesetzbuch, das dies mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht.

"Mit Fischer abgesprochen"

Kanzler Schröder hatte am Mittwoch klargestellt, dass deutsche Soldaten auch im Falle eines Irak-Kriegs an Bord der NATO-Aufklärungsflugzeuge vom Typ Awacs blieben. "Die Bündnisverpflichtungen werden erfüllt", sagte er in der ARD. Das bedeute "natürlich" auch, dass "zum Schutze des Bündnisgebietes (...) auch Awacs-Flugzeuge mit deutschen Soldaten besetzt sein werden".

Mit Awacs-Flugzeugen könne nicht operativ Krieg geführt werden, sagte Schröder. An einer Militäraktion gegen den Irak werde sich Deutschland nicht beteiligen. Seine Position sei mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in "engster und freundschaftliche Zusammenarbeit" abgesprochen, erklärte der Kanzler.