Alle Arbeitslosen, die sich einer zumutbaren Arbeit verweigern, müssen in Zukunft mit härteren Konsequenzen rechnen. Das kündigte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) für den Fall eines Wahlsieges an.

"Wer zum zweiten Mal eine zumutbare Arbeit ablehnt, bei dem muss man davon ausgehen, dass er seinen Lebensunterhalt an anderer Stelle verdienen kann. Dann verliert er eben weitgehend den Anspruch auf die Sozialhilfe", sagte Merz der "Stuttgarter Zeitung".

Er mache sich dafür stark, dass die Höhe von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sowie die Anrechnungsregeln und die Zumutbarkeitsregeln überprüft werden. Nach einem Wahlsieg würden die Reformen "schrittweise" angegangen.

Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagte Merz, es gebe 1,5 Millionen unbesetzte Stellen. Diese würden nicht besetzt, weil es vielen langjährigen Beziehern von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe an Anreizen zur Annahme einer legalen Beschäftigung fehle. "Das einzige Kombilohnmodell, das in diesem Land gut funktioniert, ist die Kombination von Sozialhilfe und Schwarzarbeit", erklärte der CDU-Politiker.