Unions-Fraktionsvize Michael Meister hat den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) kritisiert, das Kindergeld für kinderreiche Familien zu erhöhen. "Wer Mehrausgaben wie die Erhöhung des Kindergeldes fordert, muss auch Gegenfinanzierungsvorschläge machen - egal, wer es ist", sagte Meister der "Financial Times Deutschland".

Auch das Bundesfinanzministerium äußerte sich zurückhaltend. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei weiterhin der Meinung, "dass man das Geld für die Kinder sinnvoller ausgeben kann als für eine Erhöhung des Kindergeldes", sagte ein Sprecher Steinbrücks der Zeitung. Dazu gehörten etwa Investitionen in die Kinderbetreuung.

Von der Leyen hatte gefordert, die Bundesregierung solle bis Jahresende darüber entscheiden, "ob es nicht an der Zeit ist, kinderreiche Familien stärker zu fördern". So könnte beim zweiten, dritten und vierten Kind von 2009 an jeweils mehr Kindergeld gezahlt werden. Die "FTD" zitiert dazu eine Schätzung des Finanzministeriums, wonach eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro Mehrausgaben von etwa 2 Milliarden Euro jährlich bedeute.

Krippenausbau auf Eis

Derweil berichtet das "Handelsblatt", dass Steinbrück die für diese Woche geplante entscheidende Verhandlungsrunde der ministeriellen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern für den Ausbau der Kinderkrippen abgesagt hat. Die Zeitung bezieht sich auf Informationen aus Länderkreisen. Damit könne von der Leyen ihre Zusage nicht mehr einhalten, die Beteiligung des Bundes am Krippenausbau in Höhe von vier Milliarden Euro noch in dieser Woche unter Dach und Fach zu bringen. Frühestens im August werde es ein nächstes Treffen geben.

Zuletzt hatte Steinbrück angeboten, einen Teil des erwarteten Haushaltsüberschusses in diesem Jahr in einen Fonds mit drei Milliarden Euro einzuzahlen. Aus ihm wollte er den Ländern von 2008 bis 2013 Zuschüsse zu ihren Investitionskosten für den Krippenausbau zahlen. An den Betriebskosten wollte er sich aber entgegen der Absprachen im Koalitionsausschuss erst in den Jahren 2012 bis 2013 beteiligen. Dafür sollten die Länder zwei Jahre lang je 500 Millionen Euro mehr aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten.