Politik

Ausnahmezustand verhängt Unruhen in der Mongolei

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in der Mongolei ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Enttäuschte Anhänger der Opposition, die schlechter als erwartet abgeschnitten hatte, stürmten in der Hauptstadt Ulan Bator das Parteigebäude der regierenden Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP) und legten Feuer. Nach Augenzeugenberichten wurde das Gebäude verwüstet. Die Polizei setzte Tränengas ein. 25 Verletzte - darunter ein Japaner, ein Journalist, Polizisten und Demonstranten - wurden in Krankenhäusern behandelt. In einer Ansprache drohte Präsident Nambaryn Enkhbayar mit dem Einsatz der Armee, wenn die Unruhen kein Ende fänden. Der Sicherheitsrat trat im Regierungspalast zusammen.

Am späten Abend verhängte Präsident Enkhbayar für die nächsten vier Tage den Ausnahmezustand in Ulan Bator. Zudem wurden in der Hauptstadt eine nächtliche Ausgangssperre sowie ein Verkaufsverbot für alkoholische Getränke verfügt, berichtete die russische Agentur Interfax.

Beobachter wiesen darauf hin, dass es selbst zu Zeiten der politischen Wende 1989/90 in der Mongolei nicht solche Gewalt gegeben habe. Demonstrationen wurden auch aus der Industriestadt Darkhan gemeldet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Grund, der sich als Wahlbeobachter in Ulan Bator aufhielt, berichtete von einer "dramatischen Eskalation der Gewalt". Angesichts der Welle der Gewalt sei "völlig offen, ob die Mongolei wieder zu ihrem geordneten Verfassungsleben zurückfinden wird".

Nach dem schlechten Ergebnis der oppositionellen Demokratischen Partei (DP) hatte zuvor deren Vorsitzender Tsakhia Elbegdorj von Wahlmanipulation gesprochen. Das Ergebnis sei nicht auf ehrliche Weise zustande gekommen. Stimmen seien gekauft und Wahlbeobachter bestochen worden, behauptete Elbegdorj. Der Parteichef legte aber keine Beweise vor, sondern verwies nur auf die großen Unterschiede zwischen den Wahlvorhersagen und dem tatsächlichen, schlechten Abschneiden seiner Partei.

Der Ausgang der Wahl stand am Dienstag immer noch nicht genau fest. Die regierenden Reformkommunisten der MRVP sahen sich mit mehr als 40 der 76 Sitze in der Großen Staatsversammlung als Sieger der Wahl. Nach offiziell unbestätigten Presseberichten soll die DP nur auf etwas mehr als 20 Sitze gekommen sein. Die Wahlkommission rechnete damit, dass das amtliche Ergebnis frühestens diesen Mittwoch vorliegen dürfte. Erste Demonstrationen von aufgebrachten Anhängern der unterlegenen Opposition hatte es bereits Montagabend gegeben. Um das Regierungsgebäude wurden Schutzzäune gezogen.

Beim Sturm des Parteigebäudes der MRVP wurden nach Augenzeugenberichten auch Brandsätze eingesetzt. "Das Gebäude brennt zur Stunde aus", beschrieb CDU-Abgeordneter Grund die Szenen. "Feuerwehren sowie andere Hilfsdienste werden angegriffen und am Zugang gehindert. Schwere Ausschreitungen werden auch aus anderen Teilen der Stadt und des Landes gemeldet."

Quelle: ntv.de

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