Wissenschaft, Künstler, JuristenUnterstützung für "Palästina-Solidarität" der Linken in Berlin
ntv bei Google bevorzugenDie Linke in Berlin-Neukölln steht seit Wochen in der Kritik. Mehr als 100 Personen des Berliner Kunst- und Kulturbetriebs sowie Wissenschaftler stellen sich nun vor die Partei und schreiben: "Kritik am Staat Israel ist nicht antisemitisch." Auch ein Bundestagsabgeordneter wird trotz fragwürdiger Verbindungen verteidigt.
Mehr als 130 Wissenschaftler, Künstler, Musiker und Anwälte haben sich in einem "offenen Brief" mit der Linken in Berlin-Neukölln und weiteren Parteimitgliedern solidarisiert. Diese seien einer "rechten Hetzkampagne" ausgesetzt, heißt es in dem Schreiben an die Berliner Linke und die Linke-Bundestagsfraktion. Zu den Unterzeichnern gehören auch der als "El Hotzo" bekannte Satiriker Sebastian Hotz und die jüdische Autorin Deborah Feldman.
"Außerdem solidarisieren wir uns mit unseren palästinensischen Mitmenschen, die sich seit Jahren für Palästina in Deutschland engagieren", heißt es in dem Text. "Kritik am Staat Israel ist nicht antisemitisch."
"Wir fordern die Partei hiermit ausdrücklich auf, die Palästina-Solidarität nicht einer Regierungskoalition mit Grünen und SPD zu opfern", so die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Stattdessen solle sich die Linke nach dem Motto "Solidarität statt Spaltung" schützend vor Mitgliedern wie dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak stellen, die öffentlich angegriffen würden. Er steht unter anderem wegen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu in der Kritik und hat deswegen den Innenausschuss des Bundestags verlassen.
Auf Fotos in sozialen Medien war Koçak außerdem auf einer Wahlparty der Neuköllner Linken neben einem Mann zu sehen, der als Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) gilt. Die Organisation wird in der EU und den USA als terroristisch eingestuft.
Der Brief erscheint in einer politisch heiklen Phase. Linke, Grüne und SPD in Berlin bereiten sich auf ein drittes Treffen zum Thema Antisemitismus vor, das voraussichtlich am Mittwoch stattfinden soll. Als Ziel dieser Vorgespräche wurde eine Verständigung zum Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität genannt. Grüne und SPD hatten dies zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung gemacht.