CSU-Chef Seehofer bekommt starke Rückendeckung: Die EU hält eine PKW-Maut für Ausländer für rechtlich in Ordnung. Das könnte frischen Wind in die Diskussion um die Gebühr bringen. Derweil einigen sich Union und SPD in weiteren Koalitionsverhandlungen unter anderem auf einen Mindestlohn für Praktikanten.

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Politik 31.10.13

Streit um Pkw-Maut für Ausländer Seehofer bekommt Unterstützung aus Brüssel

In den Streit um die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer könnte mitten in den Koalitionsverhandlungen neue Bewegung kommen. Ein Erhebung für alle Autos und zugleich ein Maut-Ausgleich für inländische Fahrer, wie ihn die CSU vorgeschlagen hat, wäre laut einer Stellungnahme der EU-Kommission unter Bedingungen rechtlich möglich.

"Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar", heißt es in einer Antwort von Verkehrskommissar Siim Kallas auf eine Frage der europäischen Grünen.

An der Vereinbarkeit einer Pkw-Maut mit EU-Recht bestehen bisher erhebliche Zweifel. Darauf weist auch die SPD hin, die eine Pkw-Maut ebenso wie die CDU-Spitze ablehnt. Hintergrund ist, dass das EU- Recht eine Benachteiligung wegen der Nationalität verbietet. In den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen gehört eine Pkw-Maut für Ausländer zu den Streitthemen. CSU-Chef Horst Seehofer hat ihre Einführung zur Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung erklärt.

Ein detailliertes Modell hat die CSU bisher nicht vorgelegt. Ins Gespräch gebracht hat sie aber den Vorschlag, dass deutsche Fahrer mit der Überweisung der Kfz-Steuer ohne weitere Kosten eine Vignette erhalten könnten. Ausländische Fahrer müssten die Vignette bezahlen.

Zweite Runde der Koalitionsverhandlungen

Unterdessen haben Union und SPD haben bei ihren Koalitionsverhandlungen weitere Teileinigungen im Bereich Arbeit und Soziales verkündet. Die zuständige Arbeitsgruppe verständigte sich nach Angaben der Kovorsitzenden Andrea Nahles unter anderem darauf, für eine bessere Bezahlung von Praktikanten zu sorgen. Sofern diese Praktika nicht Teil von Schule oder Studium seien, sondern nach einer abgeschlossenen Ausbildung anstünden, müsse es auch eine "angemessene Vergütung" geben, sagte SPD-Politikerin Nahles. Wo ein Mindestlohn gezahlt werde, müsse er auch für Praktikanten gelten. So solle "die finanzielle Situation der vielen Praktikanten in diesem Land verbessert" werden.

Einig wurden sich Union und SPD nach den Worten von Nahles auch, den Arbeitnehmerdatenschutz zu verbessern. Dabei sollten internationale Standards aufgegriffen werden. Nach einer Reihe von Datenschutzskandalen bei deutschen Unternehmen in den vergangenen Jahren fordern Datenschützer schon länger ein umfassendes Schutzgesetz für Beschäftigte.

Ein weiteres Thema der Koalitionsarbeitsgruppe waren Fördermaßnahmen für geringqualifizierte jüngere Menschen. Nach Angaben der AG-Vorsitzenden auf Unionsseite, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, vereinbarten die beiden Parteien, hier "gemeinsam Anstrengungen zu unternehmen". Die rund 1,5 Millionen Menschen im Alter zwischen 25 und 35 Jahren, die wegen fehlender Abschlüsse entweder arbeitslos seien oder sehr einfachen Tätigkeiten nachgingen, sollen demnach konsequent nachgeschult werden. Dafür sollten auch "finanzielle Mittel" eingesetzt werden.

Weitere Themen des Treffens waren den Angaben zufolge mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, eine Fachkräfteoffensive, ein verbesserter Übergang von der Ausbildung in den Beruf und Qualifizierungsmöglichkeiten für Alleinerziehende. Das Thema Rente soll nach den Worten von der Leyens in der kommenden Woche von der Arbeitsgruppe beraten werden. CDU, CSU und SPD planen eine Reihe von Zusatzleistungen bei der Rente, Experten halten daher die eigentlich für das kommende Jahr erwartete Senkung des Rentenbeitrags für fraglich.