Politik

Gouverneur unter Betrugsverdacht Untersuchungen in Illinois

Das Parlament des US-Bundesstaats Illinois hat damit begonnen, die Korruptionsvorwürfe gegen Gouverneurs Rod Blagojevich zu untersuchen. Eine Untersuchungskommission solle sich mit den Vorwürfen beschäftigen, sagte Parlamentspräsident Michael Madigan. Am Ende des Verfahrens könne eine Amtsenthebung Blagojevichs stehen. Der Gouverneur soll versucht haben, den frei werdenden Senatssitz des künftigen US-Präsidenten Barack Obama meistbietend zu verkaufen. Er war in der vergangenen Woche wegen Betrugs- und Korruptionsverdachts festgenommen und kurz darauf gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden.

Der Gouverneur wurde auch beschuldigt, im Gegenzug für die Unterzeichnung von Gesetzen Wahlkampfspenden gefordert und Druck auf die Besitzer der Zeitung "Chicago Tribune" ausgeübt zu haben, damit diese seiner Regierung kritisch gegenüber stehende Journalisten entlassen. Bislang äußerte sich Blagojevich nicht öffentlich zu den Vorwürfen. Einen Rücktritt lehnte er ab.

Blagojevich war nach FBI-Angaben bei abgehörten Telefonaten bei dem Versuch ertappt worden, die Ernennung von Obamas Senatsnachfolger an finanzielle Zuwendungen zu knüpfen. Als Gouverneur steht ihm das Recht zu, einen Nachfolger für den bisherigen Illinois-Senator Obama zu ernennen, der mit seinem Wechsel ins Weiße Haus am 20. Januar aus dem Senat ausscheidet.

Obama: Keine unangebrachten Abmachungen

Zwischen seinem Mitarbeiterstab und Blagojevich habe es keine "unangebrachten Abmachungen" gegeben, sagte Obama. Es gebe keine Zusammenhänge zwischen der Tätigkeit seines Büros und den Vorwürfen gegen den Gouverneur. Medien hatten berichtet, Obamas künftiger Stabschef im Weißen Haus, Rahm Emanuel, habe den Kontakt zu Blagojevich gesucht und Nachfolger für den frei werdenden Senatssitz vorgeschlagen.

Quelle: ntv.de

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