Das BKA wusste viel früher als bislang gedacht, von einer möglichen Verbindung des einstigen Abgeordneten zu einem Kinderpornoring. Nun mehren sich die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss.

Die Affäre Edathy bietet weiter Zündstoff. Seit bekannt wurde, dass das Bundeskriminalamt viel früher als bislang behauptet, von Vorwürfen gegen Edathy wusste, wird ein Untersuchungsausschuss wieder wahrscheinlicher. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" forderte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz weitere Aufklärung. "Für die Grünen steht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses weiterhin im Raum", sagte er demnach.

Die Innenexpertin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, äußerte sich ähnlich. "Ein Untersuchungsausschuss wird durch die neuen Enthüllungen immer wahrscheinlicher", sagte sie dem "Berliner Kurier".

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, hatte sich zuvor bereits dafür ausgesprochen, den BKA-Präsidenten Jörg Ziercke vor den Innenausschuss zu laden - zum vierten Mal. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erklärte er: "Es fällt mir schwer zu glauben, dass die Führung des BKA erst im Oktober 2013 erfahren haben will, dass es sich bei dem Sebastian Edathy in ihrer Datei um den Abgeordneten handelt."

BKA wusste früher von Vorwürfen

Am Freitagabend war bekanntgeworden, dass das Amt schon früher von dem Kinderpornografie-Verdacht gegen den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten hätte wissen können. Denn vor dem konkreten Hinweis der niedersächsischen Polizei an das BKA vom Oktober 2013, dass im weitergeleiteten Datensatz kanadischer Kinderpornografie-Ermittler auch Edathys Name steht, waren bereits vier BKA-Beamte in einem anderen Zusammenhang auf diese Verbindung gestoßen.

Sie waren mit der Aufklärung eines Sprengstoffanschlags auf den Briefkasten des Innenpolitikers befasst. Bei der Eingabe seines Namens ins Computersystem war ihnen auch eine Vorgangsnummer mit dem Betreff "Besitz/Erwerb von Kinder-/Jugendpornografie - OP Selm" angezeigt worden. Nach Angaben des BKA gingen sie dem aber nicht weiter nach. Laut "FAZ" hätten die Ermittler nicht gewusst, dass Edathy Bundestagsabgeordneter war.