Politik

"Sprache der Macht lernen" Ursula von der Leyen verteidigt die Nato

120390584.jpg

"Aktive Rolle" bei der Lösung der Weltprobleme: Bundeswehr-Soldaten, hier bei Gao in Mali.

(Foto: picture alliance/dpa)

Macrons Kritik trifft bei der Nato einen strategischen Nerv: Nach seinem "Hirntod"-Attest für das Verteidigungsbündnis werfen sich Pompeo, Merkel und die künftig EU-Kommissionschefin in Stellung. Deutschland soll sich in der Welt stärker einmischen.

Die drastische Wortwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Lage der Nato versetzt Bündnispartner der Franzosen in den USA und Deutschland in Alarmstimmung. Um Zweifel an der Schlagkraft des Nordatlantikpakts (North Atlantic Treaty Organization, Nato) zu entkräften, legte die künftige EU-Kommissionspräsidentin und frühere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein demonstratives Bekenntnis zu dem Militärbündnis ab.

Die Nato sei "das mächtigste Verteidigungsbündnis der Welt" und eine "einzigartige Organisation", sagte sie bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Auch US-Außenminister Mike Pompeo und Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigten bei Aufritten in Berlin ausdrücklich auch die transatlantische Zusammenarbeit.

In einem am Vortag veröffentlichten Interview hatte Macron der Nato den "Hirntod" attestiert. Es gebe "keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren Nato-Verbündeten", sagte er.

"Die Nato war und ist immer das, was ihre Mitgliedstaaten aus ihr machen", erwiderte von der Leyen bei ihrer Ansprache in Berlin. Es liege an den 29 Mitgliedstaaten, "sich einzubringen und etwas zu ändern". Die Nato habe sich "bei allen Holprigkeiten bis in die letzten Wochen hervorragend als Schutzschirm der Freiheit bewährt". Die Geschichte Europas könne ohne diese Organisation nicht erzählt werden.

Deutschland "enorm wichtiger Partner"

US-Außenminister Pompeo sagte bei einem Treffen mit Merkel, alle müssten zusammenarbeiten, damit die Nato eine "wichtige Macht für das Gute in der Welt" bleibe. Er lobte in diesem Zusammenhang die Ankündigungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, den Wehretat deutlich zu erhöhen und die deutsche Sicherheitspolitik neu auszurichten.

Zugleich bekannten sich Merkel und Pompeo zur Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA. Pompeo lobte die Kanzlerin bei seinem Besuch in Berlin als "große Freundin der USA". Deutschland sei ein "enorm wichtiger Partner" seines Landes. "Wir sind weiter Alliierte und Partner", sagte auch Merkel. Deutschland wolle eine "aktive Rolle spielen", um Probleme in der Welt zu lösen.

Merkel: "globales Handeln unabdingbar"

Am Abend bekräftigte die Kanzlerin auf der Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung, bei der auch von der Leyen sprach, die Bedeutung der internationalen Kooperation. Die Welt stehe vor großen Herausforderungen, die ein "globales Handeln unabdingbar machen", sagte Merkel. Als Beispiele nannte sie den Klimawandel, "asymmetrische Konflikte" sowie Flucht und Vertreibung.

Von der Leyen forderte einen stärkeren Führungsanspruch Europas. "Europa muss auch die Sprache der Macht lernen", sagte sie. Europa müsse beispielsweise in der Sicherheitspolitik "eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten". Zudem müsse Europa "die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht".

Seitenhieb auf Putin

Pompeo warnte seinerseits eindringlich vor einer neuen Bedrohung durch Russland und China. "Russland - angeführt von einem ehemaligen KGB-Offizier - marschiert in seine Nachbarländer ein und erschlägt seine politischen Gegner", sagte er in einer Rede bei der Körber-Stiftung in Berlin. Peking warf er vor, eine "neue Vision des Autoritarismus" zu verwirklichen.

Pompeo bekräftigte zugleich die Kritik der US-Regierung am Festhalten der Bundesregierung an der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream II. "Wir wollen nicht, dass die europäische Energieversorgung von Putins Willkür abhängt", sagte er.

Der US-Außenminister warnte auch vor "chinesischen Firmen, die 5G-Netze" in anderen Ländern aufbauen wollten. Die Bundesregierung hatte im Oktober angekündigt, den chinesischen Technologiekonzern Huawei nicht generell vom Aufbau eines 5G-Netzes ausschließen zu wollen - anders als die USA, die dem Konzern eine zu große Nähe zur chinesischen Regierung vorwerfen. Die Sicherheitsanforderungen hierzulande sollen aber verschärft werden.

Zum Abschluss seiner Deutschlandreise weihte Pompeo am Freitag in der US-Botschaft in Berlin eine Statue von Ex-Präsident Ronald Reagan ein. Danach nahm er vor seinem Abflug noch an einem Abendessen mit dem Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner teil.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP

Mehr zum Thema