Politik

Bericht enthüllt Behördenfehler V-Mann warnte mehrmals vor Amri

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Am 19. Dezember 2016 steuerte Anis Amri einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt.

(Foto: dpa)

Vor dem Anschlag in Berlin war Anis Amri einem internen Bericht zufolge mehrmals Thema bei den Bundesbehörden: Demnach warnte ein V-Mann bereits im Herbst 2015 vor dessen Plänen. Doch die Gefahr, die von dem Tunesier ausging, wurde unterschätzt.

Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri ist seit Ende 2015 nahezu wöchentlich Thema bei den deutschen Behörden gewesen. Das geht aus einer im Auftrag von Innen- und Justizministerium erarbeiteten Chronologie hervor. Die Aufstellung war Thema einer Sondersitzung des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr).

Das Gremium beriet erstmals über den Fall Amri und mögliche Behördenpannen bei der Überwachung des Tunesiers. Den Parlamentariern lag eine 19-seitige Chronologie der zuständigen Behörden zu ihrer Befassung mit Amri vor. Innen- und Justizministerium veröffentlichten den Bericht auch auf ihren Internetseiten. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte kürzlich bereits Fehler im Umgang der Behörden mit Amri eingeräumt.

Die Chronologie weist aus, dass eine Vertrauensperson am 19. November 2015 erstmals von Anschlagsplänen eines noch nicht näher identifizierten "Anis" berichtet hatte. Dies sei im Rahmen eines vom Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen geführten Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft bekannt geworden.

Bereits am 25. November 2015 berichtete Anis den Angaben zufolge der Vertrauensperson, er könne "problemlos eine Kalaschnikow in Napoli" besorgen. Für den 11. Januar 2016 ist die Identifizierung des Mannes als Anis Amri in der Auflistung vermerkt.

Amri beschäftigte Terrorabwehrzentrum

Für die Zeit danach sind immer wieder Beratungen zu Amri im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) der Bundesbehörden von Bund und Ländern vermerkt. Zur letzten aufgeführten Befassung des GTAZ mit Amri am 2. November 2016 hielt das Protokoll fest: "Auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse kein konkreter Gefährdungssachverhalt erkennbar."

"Wo sind die Informationen versackt und versandet?", fragte Hahn zu Beginn der PKGr-Sitzung. Er zeigte sich überzeugt, dass Amri vor dem Anschlag mit zwölf Toten auf den Berliner Weihnachtsmarkt aus dem Verkehr hätte gezogen werden können.

*Datenschutz

Für den Gremiumsvorsitzenden Clemens Binninger war die "drängendste Frage", wieso es nicht möglich war, den als Gefährder eingestuften Amri auch angesichts seiner kriminellen Vorgeschichte in Abschiebehaft zu nehmen.

Ministerium: Amri war kein V-Mann

Der Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele warf die Frage auf, welche Rolle die deutschen Geheimdienste bei der Entscheidung spielten, Amri nicht schärfer zu verfolgen. Zuletzt war der Verdacht aufgekommen, Amri sei ein V-Mann gewesen oder habe als solcher angeworben werden sollen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums stellte aber klar, dass der Tunesier kein V-Mann der Sicherheitsbehörden des Bundes gewesen sei und niemals als solcher angeworben werden sollte. Auch das Düsseldorfer Innenministerium teilte mit, dass Amri kein V-Mann des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen war.

BKA zweifelte an Aussagen von V-Mann

Das Bundeskriminalamt hatte es für unwahrscheinlich gehalten, dass Amri tatsächlich einen Anschlag plant. "Gefährdendes Ereignis ist eher auszuschließen", ist in der Chronologie vermerkt. Offenbar bestanden "erhebliche Zweifel" an der Belastbarkeit der Aussagen, die der V-Mann über Amri gemacht hatte. Dessen "Exklusivwissen" habe sich bereits in einem anderen Fall als nicht zutreffend erwiesen, hieß es weiter. Auch als der V-Mann im Februar 2016 berichtete, Amri habe sich zurückgezogen und lese viel im Koran - ganz so, wie es auch Selbstmordattentäter machten, war das für die Behörden offenbar ein Alarmsignal.

Infolgedessen wurde er von März bis September 2016 von den Berliner Behörden überwacht, "Hinweise auf eine Planung von religiös motivierten Gewalttaten" hätten sich "im Verlauf der Maßnahmen" aber nicht erhärtet. "Es entstand der Eindruck eines jungen Mannes, der unstet, sprunghaft und nur wenig gefestigt erscheint", hieß es im Ministeriumsbericht.

Das Kontrollgremium befasste sich auch mit der Frage, wie mögliche Behördenpannen im Fall Amri untersucht und aufgeklärt werden sollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich offen für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages gezeigt. Es gibt aber auch den Vorschlag der SPD, einen Sonderermittler einzusetzen. Anders als bei einem Untersuchungsausschuss hätte bei einem solchen Ermittler der Bundestag - und damit auch die Opposition keine Einwirkungsmöglichkeit.

Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert. Bei dem Anschlag tötete er 12 Menschen, rund 50 wurden teils schwer verletzt. Wenige Tage später war er bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen worden.

Quelle: n-tv.de, jug/hul/dpa/AFP

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