"Illegale bewaffnete Aggression"Venezuela sieht in Maduro-Gefangennahme Terrorismus
Maduro wird in den USA der Prozess gemacht. Im bisherigen Vorgehen der US-Regierung sieht der venezolanische Generalstaatsanwalt terroristische Handlungen. Auch Kolumbien ist alarmiert. Das Land bereitet sich auf ähnliche Schläge der Trump-Administration vor.
Nach dem US-Angriff auf die venezolanische Hauptstadt Caracas und der Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro hat der Generalstaatsanwalt des südamerikanischen Landes den Vereinigten Staaten Terrorismus vorgeworfen. "Der Militäreinsatz ohne eine Kriegserklärung oder eine Resolution des UN-Sicherheitsrats stellt eine illegale bewaffnete Aggression terroristischen Charakters dar", sagte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab. Die Festnahme von Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores erfüllten zudem den Tatbestand der Entführung.
US-Elitesoldaten hatten Maduro in einer Kommandoaktion in der Nacht zum Samstag in Caracas gefangen genommen und in die Vereinigten Staaten gebracht. Am Montag erschien er erstmals vor einem Gericht in New York, wo ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden soll. Er wird beschuldigt, sich mit von Washington als "terroristisch" eingestuften Guerillagruppen sowie mit Drogenkartellen verbündet zu haben, um "Tonnen von Kokain in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln".
Bei einem ersten Gerichtstermin wies Maduro die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück. Sich selbst bezeichnete er als "Kriegsgefangenen". Er betrachtet sich weiterhin als legitimen Staatschef seines Landes, sagte Maduro, der auf nicht schuldig plädierte.
Mexiko fordert fairen Prozess
Saab rief den zuständigen US-Richter auf, sich für nicht zuständig zu erklären, da ein Verfahren gegen einen Staatschef nicht in seinen Kompetenzbereich falle. Zudem forderte er die sofortige Freilassung Maduros. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum machte sich indes für ein angemessenes Verfahren für Maduro stark. "Nun, da Präsident Maduro inhaftiert ist, fordern wir einen fairen Prozess", sagte Sheinbaum vor Journalisten in Mexiko-Stadt.
Seit Maduros Gefangennahme hat US-Präsident Donald Trump auch Drohungen gegen andere linksgerichtete Regierungen in der Region ausgesprochen. Neben Mexiko richteten sie sich etwa gegen Kuba und Kolumbien.
Seit Monaten fordert Trump mehr Anstrengungen von Mexiko im Kampf gegen Drogenkriminalität. Vor diesem Hintergrund schloss er auch Angriffe gegen das Nachbarland nicht aus. "Würde ich einen Angriff auf Mexiko starten, um Drogen zu stoppen? Das wäre für mich okay", sagte Trump im November auf die Frage eines Journalisten. In Mexiko und seiner Hauptstadt gebe es "einige große Probleme" mit dem Rauschgifthandel. Einen Tag nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela forderte Trump von Mexiko, "sich zusammenzureißen".
Kolumbien bereitet sich auf US-Aggression vor
In Kolumbien bereitet sich das Militär derweil auf eine mögliche US-Invasion vor. "Sollte es zu einer solchen Aggression kommen, muss das Militär das Staatsgebiet und die Souveränität des Landes verteidigen", sagte Außenministerin Rosa Villavicencio vor der Presse. Nach dem Völkerrecht hätten Staaten ein Recht auf Selbstverteidigung.
Bei seinem Droh-Rundumschlag am Sonntag richtete sich Trump mit den Worten an Kolumbien, dass das Land "sehr krank" sei und "von einem kranken Mann regiert" würde. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro stelle Kokain her und verkaufe es in die USA, sagte Trump weiter. "Er wird das nicht mehr lange tun."
Am Montag sagte der US-Präsident bei einer Pressekonferenz, die Vorherrschaft der USA in der westlichen Hemisphäre werde nie wieder in Frage gestellt werden. Sheinbaum konterte mit den Worten: "Amerika gehört keiner Doktrin und keiner Macht. Der amerikanische Kontinent gehört den Völkern jedes einzelnen Landes, aus denen er besteht."