Politik

Mutmaßlicher Lübcke-Mörder Verdächtiger soll 1993 Anschlag verübt haben

121409698.jpg

Lübcke wurde in der Nacht zum 2. Juni vor seinem Wohnhaus ermordet.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke ist offenbar Opfer eines rechtsnationalistischen Mordanschlags geworden. Mehreren Berichten zufolge hat der Tatverdächtige schon mehrmals versucht, Menschen zu töten - und seine jüngste Tat womöglich angekündigt. Derzeit sehen die Ermittler aber keine Hinweise auf eine rechtsterroristische Vereinigung.

In Deutschland ist offenbar ein hochrangiger Politiker wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Ansichten von einem Rechtsextremisten getötet worden. Darauf deuten die jüngsten Entwicklungen im Fall der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hin. Der am Samstagmorgen Festgenommene ist demnach ein 45-Jähriger mit einschlägiger Vergangenheit.

Bei dem Tatverdächtigen soll es sich nach Informationen von "Zeit Online" um Stephan E. handeln, der schon vor Jahren mit rechtsextremen Straftaten aufgefallen war. 1993 soll E. im Alter von 20 Jahren eine Asylbewerberunterkunft im hessischen Hohenstein-Steckenroth mit einer Rohrbombe angegriffen haben. Die Bombe sei in einem Pkw gewesen, den E. in Brand gesteckt habe. Demnach konnten aber Bewohner der Unterkunft das Auto noch vor der Detonation der Bombe löschen. Der Attentäter ging dafür ins Gefängnis.

E. soll "Zeit Online" zufolge schon zuvor mit rechtsextremistisch motivierten Straftaten aufgefallen sein: Körperverletzung, Brandstiftung und Verstöße gegen das Waffengesetz. Auch eines versuchten Totschlags soll er sich schuldig gemacht haben. Im November 1992, ein Jahr vor dem Angriff auf die Asylbewerberunterkunft, soll er auf einer Wiesbadener Bahnhofstoilette einen Mann mit einem Messer lebensgefährlich verletzt haben. Vor Gericht erklärte Stephan E. später, er habe sich von dem Mann sexuell belästigt gefühlt und es als "besonders belastend empfunden", dass es sich "erkennbar um einen Ausländer handelte".

Waffen in Wohnung gefunden

Der Mann soll gebürtig aus Lichtenfels in Bayern stammen und sich im Umfeld der hessischen NPD und einer rechtsradikalen Gruppierung namens Autonome Nationalisten engagiert haben. Wie "Spiegel Online" berichtet, ist E. zudem vor zehn Jahren wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden, weil er damals zusammen mit 400 Autonomen Nationalisten eine Gewerkschaftskundgebung in Dortmund attackiert haben soll.

Nach Angaben des Rechercheverbunds von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" hatte E. den Anschlag zumindest verklausuliert angekündigt: Auf seinem Youtube-Kanal hatte E. demnach gesagt, wenn die Regierung nicht bald handele, werde es Tote geben. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden demnach Waffen gefunden, aber nicht die Tatwaffe.

Stephan E. soll außerdem in Kontakt mit der militanten Neonazi-Vereinigung "Combat 18" gewesen sein, wie "Spiegel Online" und "SWR" berichten. Anfang der 2000er Jahre galt "Combat 18" als eine der gefährlichsten rechtsextremen Gruppierungen in Deutschland. "Combat 18" galt als der bewaffnete Arm von "Blood & Honour", dem rechtsextremen Netzwerk, das auch den NSU unterstützte. Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss war der Hauptverdächtige Stephan E. nach "Spiegel"-Informationen Thema, als es um die regionale rechte Szene ging. Dort wurde er als "gewaltbereiter Rechtsextremist" geführt.

Generalbundesanwalt ermittelt

Am Montagvormittag war bekannt geworden, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernimmt. Ermittelt wird gegen 45-Jährigen wegen eines Tötungsdeliktes mit politischem Hintergrund. Der Mann sitzt inzwischen in Haft. Er soll den Politiker mit einem Kopfschuss getötet haben. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus. Es gebe aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der Tatverdächtige in eine rechtsterroristische Vereinigung eingebunden sein könnte, sagte Behördensprecher Markus Schmitt.

Der Generalbundesanwalt verfolgt Taten terroristischer Vereinigungen. Ermittlungen gegen Einzeltäter kann er aber dann übernehmen, wenn dem Fall wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung und der Auswirkungen der Tat "besondere Bedeutung" zukommt.

Nach dem Tod Lübckes hatten hasserfüllte und hämische Reaktionen aus der rechten Szene im Internet für Empörung gesorgt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, wie sich manche in sozialen Netzwerken geradezu hermachten über dessen Tod, sei "zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig".

Die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel hofften nun, dass so schnell wie möglich geklärt werde, wer Lübcke warum erschossen habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Davon abgesehen kann man dem Bundespräsidenten nur zustimmen, der neulich sagte, dass die zahlreichen rechtsextremistischen Hasskommentare im Netz nach dem Tod von Herrn Lübcke abstoßend und widerwärtig waren". Grüne, FDP und Linke im Bundestag forderten eine Sondersitzung des Innenausschusses.

Quelle: n-tv.de, shu/aeh/dpa

Mehr zum Thema