Drei Afghanistan-Mandate Verlängerung wird vorbereitet
26.07.2007, 13:27 UhrDie Bundesregierung bereitet trotz der Kritik in der SPD die Verlängerung aller drei bestehenden Mandate für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan vor. "Wir planen im Moment drei separate Mandate und bereiten entsprechende Entscheidungen vor", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der vorigen Woche gemahnt, das Engagement in Afghanistan müsse mit "allen drei Komponenten" fortgesetzt werden. Dabei hatte sie offen gelassen, ob es zur Zusammenlegung der Mandate für die Internationale Schutztruppe ISAF und für die Bundeswehr-Tornados kommen könnte. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken fordern vor allem den Ausstieg aus der US-geführten Operation "Enduring Freedom" (OEF).
Die Tornados werden im Rahmen von ISAF und wie die ISAF unter dem Dach der NATO eingesetzt. Beide Mandate laufen am 13. Oktober aus. Über den Anti-Terrorkampf OEF wird im November beschlossen. Hier kann sich Deutschland mit bis zu 100 Elitesoldaten vom Kommando Spezialkräfte (KSK) beteiligen, was aber nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) während seiner Amtszeit seit Herbst 2005 nicht mehr vorgekommen sei.
Als Gegenleistung für ein Ende der deutschen Beteiligung an OEF wird in der SPD eine Aufstockung des deutschen Kontingents für die ISAF erwogen, für die die Bundeswehr 3.000 Soldaten stellt. Dabei geht es vor allem um ein stärkeres Engagement bei der Ausbildung der afghanischen Armee.
Dabei könnte es aber zu einem Einsatz im gefährlichen Süden Afghanistans kommen, was die Bundesregierung bislang strikt ablehnt. So könnte ein Ausstieg aus OEF und eine dafür stärkere Beteiligung an der ISAF am Ende zu einer größeren Gefahr für die Bundeswehr führen, als sie sie jetzt mit dem der Bereitstellung von bis zu 100 KSK-Soldaten eingeht.
Quelle: ntv.de