Bei der Finanzierung des Irak-Kriegs zeichnet sich eine weitere Kraftprobe zwischen US-Regierung und Kongress ab. Präsident George W. Bush beantragte jetzt weitere 46 Milliarden Dollar für die Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan. Er drängte das Parlament, die Mittel bis Weihnachten zu bewilligen.

Allein der Krieg im Irak belastet den Staatshaushalt der Vereinigten Staaten mit etwa zehn Milliarden Dollar im Monat. Seit März 2003 wurden mehr als 455 Milliarden Dollar dafür ausgegeben.

Menschenleben, Geld und Ansehen

Die ersten Reaktionen auf den jüngsten Antrag Bushs fielen auf Seiten der Demokratischen Partei negativ aus. "Die kolossalen Kosten dieses Krieges wachsen mit jedem Tag", sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. "Das sind Kosten in Form verlorener Menschenleben, ausgegebener Dollar und an Ansehen in der Welt." Bush plane einen zehnjährigen Krieg im Irak mit Ausgaben von einer Billion Dollar, sagte die Oppositionsführerin und fügte hinzu: "Wir müssen diesen Krieg zu Ende bringen."

Der neue Mittelantrag erhöht das für die militärischen Einsätze im Ausland vorgesehene Budget für das laufende Haushaltsjahr auf 196,4 Milliarden Dollar. Davon entfallen 189,3 Milliarden auf das Verteidigungsministerium, 6,9 Milliarden auf das Außenministerium und 200 Millionen auf weitere Ministerien und Behörden.

1,2 Milliarden Dollar verschwunden

Unterdessen haben amerikanische Rechnungsprüfer keine Hinweise für die Verwendung von 1,2 Milliarden Dollar gefunden, die das Außenministerium zur Polizeiausbildung im Irak bereitgestellt hat. Weil die Rechnungen nicht zu finden waren, stellte der Generalinspekteur für den Wiederaufbau im Irak, Stuart Bowen, die Überprüfung des Programms vorerst ein. Bowen wollte einen Vertrag des Ministeriums mit dem Unternehmen DynCorp vom Februar 2004 prüfen.

Das Unternehmen sollte mit den staatlichen Mitteln Unterkünfte, Sicherheitseinrichtungen, Versorgungsgüter und Waffen für die Polizisten kaufen. Der demokratische Senator Joe Lieberman sprach von klaren Hinweisen für die Verschwendung öffentlicher Mittel.