Politik

"Welt schuldet USA Dank" Verneigung in Camp David

Die USA und Großbritannien wollen ihre Politik im Irak und in Afghanistan konsequent fortsetzen. Dies betonten US-Präsident George W. Bush und der neue britische Premierminister Gordon Brown in Camp David. London werde seinen Verpflichtungen im Irak weiter nachkommen, versicherte Brown bei seinem Antrittsbesuch als britischer Regierungschef beim US-Präsidenten. Beide Politiker betonten die "überragende Bedeutung" der bilateralen Beziehungen, Brown sprach von der "historischen Partnerschaft", die es weiter zu stärken gelte.

"Wir haben die Verpflichtung, für Freiheit und Demokratie in der ganzen Welt zu kämpfen", sagte Bush. Brown teile diese Sicht. Der Westen stehe vor den "ersten Kapiteln eines ideologischen Kampfes", sagte Bush. Heute gelte es, "die jungen Demokratien im Irak und in Afghanistan" zu verteidigen. Der Erfolg in diesen Ländern sei entscheidend, um die Feinde der "universellen Werte" von Freiheit und Gerechtigkeit zu besiegen. Brown sprach von einem "Generationen langen Kampf gegen den Terrorismus", in dem sich die Welt befinde. Er und Bush seien sich völlig einig über die Bedeutung dieses Kampfes.

Im Irak sei es zwar das Ziel, die Verantwortung für die innere Sicherheit "Schritt für Schritt" an die irakische Regierung abzutreten, betonte Brown. Über den Stand der Fortschritte im Sicherheitsbereich im Irak müssten allerdings die britischen und amerikanischen Militärs vor Ort urteilen.

Weder Brown noch Bush sprachen direkt über einen Zeitpunkt für einen Truppenabzug aus dem Irak. Die Stabilisierung im Irak werde noch lange dauern, "genau wie der ideologischen Kampf", betonte Bush. Brown verwies allerdings auf Fortschritte bei der Übertragung von Sicherheitsaufgaben an irakische Kräfte in den vier von Großbritannien kontrollierten Süd-Provinzen im Irak. US-Kommentatoren werteten dies als vorsichtige Hinweise auf mögliche Perspektiven zu einer britischen Truppenreduzierung.

Der Antrittsbesuch des neuen britischen Premiers findet inmitten der Irak-Krise statt. Es war erwartet worden, dass Brown einerseits die "besondere Beziehung" zwischen beiden Ländern bewahren, andererseits aber auch vorsichtig auf Distanz gehen will: Sein Vorgänger Tony Blair war in der britischen Presse wegen seiner Unterstützung für die Invasion des Iraks 2003 als "Amerikas Pudel" verschrien. Doch schon auf dem Weg in die USA hatte Brown Spekulationen zurückgewiesen, die Beziehungen zwischen London und Washington könnten sich nach dem Rücktritt Tony Blairs abkühlen.

Dank an die USA

In einem Beitrag für die "Washington Post" pries Brown die amerikanische Führung im weltweiten Kampf gegen Terrorismus und Totalitarismus: "Die Welt schuldet den USA Dank für diesen Kampf." Brown betonte die herausragende Bedeutung der "historischen Partnerschaft" zwischen beiden Ländern. Das Verhältnis zu den USA sei die "wichtigste bilaterale Beziehung" Großbritanniens, die sich auf die gemeinsamen Werte der Freiheit und der Würde des Einzelnen gründe. Er sei immer ein Atlantiker und großer Bewunderer des amerikanischen Unternehmergeistes gewesen, so Brown. "Als Premierminister will ich dazu beitragen, unsere Beziehung mit den USA weiter zu verbessern", hatte er schon in London gesagt. Die USA und Großbritannien wollten den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, vor allem dem globalen Terrorismus, gemeinsam begegnen.

Völkermord in Darfur gegeißelt

Die zentralen Themen des zweitägigen Treffen in Camp David waren neben den Kriegsschauplätzen und dem Terrorismus auch die Lage im Nahen Osten, der Atomkonflikt mit dem Iran, der Kampf gegen die Armut, die globale Klimaerwärmung und die Krise in der westsudanesischen Region Darfur. Die Situation in Darfur sei derzeit "die größte humanitäre Katastrophe in der Welt", betonte Brown. Der Druck auf den Sudan müsse weiter erhöht werden, um die Gewalt zu beenden, die bereits zwei Millionen Menschen in die Flucht getrieben und 200.000 Tote gefordert habe. Bush sprach erneut vom "Völkermord" in Darfur, der beendet werden müsse.

Iran-Sanktionen weiter verschärfen

Der Brite betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Präsidenten, dass beide Länder gemeinsam schärfere Sanktionen gegen den Iran vorantreiben wollen. Die im Atomstreit mit der Islamischen Republik verhängten Sanktionen wirkten, sagte Brown. Die USA und Großbritannien seien bereit dazu, mit einer weiteren Resolution des UN-Sicherheitsrates auf eine erneute Verschärfung hinzuwirken. Der Iran steht wegen seines Atomprogramms unter verschärfter Beobachtung der internationalen Gemeinschaft. Er wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an Atomwaffen zu bauen. Die Islamische Republik indes bestreitet dies.

Optimistisch für Welthandelsgespräche

Mit Blick auf die Welthandelsgespräche sagte Bush, die USA und Großbritannien seien optimistisch, dass die so genannte Doha-Runde zu einem erfolgreichen Abschluss gelange. Ziel der Gespräche ist ein Abkommen zur Liberalisierung des Welthandels - vor allem durch einen Abbau von Handelsschranken und Subventionen. Dabei dringen die ärmeren Länder auf eine Öffnung der Agrarmärkte in den USA und Europa. Im Gegenzug wollen die reichen Industriestaaten einen leichteren Zugang ihrer Industriegüter zu den Märkten der Entwicklungsländer erreichen.

Auftritt vor der UNO

An den Gesprächen nahmen auch die Außenminister Condoleezza Rice und der britische Außenminister David Milliband teil. Großbritannien ist für Washington der wichtigste europäische Partner im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus. Auch im Irak befinden sich mehrere tausend britischer Soldaten.

Nach dem Gespräch mit Bush auf dem Landsitz der US-Präsidenten im Bundesstaat Maryland will Brown nach Washington weiterreisen, um dort mit führenden Parlamentariern der Demokraten und der Republikaner zu reden. Danach sind Gespräche mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York geplant. Dort will Brown auch vor den Vereinten Nationen auftreten. Der Premier hatte im vergangenen Monat das Amt von Blair übernommen.

Quelle: ntv.de

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