Politik
Ob es was wird mit Jamaika? Es liegt nicht unwesentlich in den Händen von Angela Merkel, Christian Lindner und Katrin Göring-Eckardt.
Ob es was wird mit Jamaika? Es liegt nicht unwesentlich in den Händen von Angela Merkel, Christian Lindner und Katrin Göring-Eckardt.(Foto: dpa)
Montag, 30. Oktober 2017

Schwierige Sondierungen: Vertrauensbildendes Pöbeln für Jamaika

Von Christian Rothenberg

Vier Parteien, ein Bündnis: Das ist zumindest das Ziel. Aber die Jamaika-Verhandlungen sind schwierig und geprägt von Sticheleien. Für alle steht viel auf dem Spiel. Am Ende geht es nur, wenn ein Kriterium erfüllt ist.

Ergebnislos und im Streit, so endeten am Donnerstag die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen. Ein gemeinsam beschlossenes Papier wurde kassiert. Die freie Zeit am Wochenende nutzten die Koalitionäre in spe dazu, um sich mal ordentlich die Meinung zu sagen. "Der Klamauk zu den Klimazielen muss aufhören", wetterte Grünen-Politiker Jürgen Trittin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf den Grünen vor, durch eine unreflektierte Haltung in der Flüchtlingspolitik das Scheitern von Jamaika zu provozieren.

Der Weg zu einer neuen Bundesregierung ist lang. Heute werden die Sondierungsgespräche fortgesetzt, am Nachmittag gibt es in größerer Runde eine Zwischenbilanz über den Stand der Dinge. Die dürfte mittelmäßig euphorisch ausfallen. Vor allem bei den Themen Einwanderung und Klima hakt es kräftig. Das erste Vier-Parteien-Bündnis ist kompliziert und bedarf viel Feinjustierung. Ohne Kompromisse geht es nicht, aber keiner will sich übermäßig verrenken und Gefahr laufen, das Gesicht zu verlieren. Viele Bilder aus den Verhandlungspausen wirken harmonisch, aber dennoch ist zurzeit nicht viel Platz für Freundlichkeiten. "Wenn die Grünen sich bei den zukünftigen Gesprächen nicht bewegen, bleibt Jamaika ein Luftschloss", sagte FDP-Chef Christian Lindner zuletzt. Generalsekretärin Nicola Beer bezifferte die Chancen für Jamaika auf lediglich 50 Prozent.

Für die Grünen ist es besonders schwierig

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Das Kokettieren mit dem möglichen Scheitern gehört zur beliebten Masche in dem Poker. Dies dient auch dazu, die eigene Unsicherheit zu überspielen. Für die Parteien ist die Lage aus verschiedenen Gründen nicht leicht. Für die FDP gilt stärker als bei allen anderen Beteiligten: Hinterher darf es auf keinen Fall so aussehen, als wolle man um jeden Preis regieren. Als sei die Partei - wie oft unterstellt - nur Mehrheitsbeschaffer der Union. Das Jahr 2013, als die FDP auf einen Streich aus Regierung und Bundestag flog, ist Warnung und Ursache für maximale Distanz. Nach einer schwierigen Phase gelang die Rückkehr. Die FDP, das sollen auch die distanzierten Bemerkungen über ein Jamaika-Bündnis zeigen, versteht sich als neue selbstbewusste Kraft. Was das bedeutet? Regieren gern - aber nur, wenn alles stimmt. Wenn genug Trendwenden erkennbar sind, von denen Lindner gern spricht.

Besonders schwierig ist die Situation auch für die Grünen. Realos wie Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir würden gern regieren. Aber mehr als jede andere Partei müssten die Grünen in der Jamaika-Konstellation aufpassen, nicht zerrieben zu werden. Während es zwischen Union und FDP inhaltlich viele Schnittmengen gibt, wird sich die traditionell linke Partei - und kleinste Regierungsfraktion - auf vielen Themenfeldern vermutlich nicht durchsetzen können. Dabei sind die Grünen so sehr auf eigene Akzente angewiesen. Ohne ansehnliche Beute aus den Verhandlungen ist unsicher, ob die Delegierten der Grünen-Parteispitze beim Parteitag überhaupt das nötige Mandat erteilen. Der linke Parteiflügel ist nach wie vor skeptisch im Hinblick auf eine Koalition mit Union und FDP.

Misstrauen, Pöbeleien und Drohungen

Die Union geht derweil angeschlagen in den Poker. Das Wahlergebnis: überraschend schwach. Die CSU: nervös. Die Zukunft von Parteichef Horst Seehofer: ungewiss. Die CSU ist deshalb ein besonders unberechenbarer Verhandlungspartner. Auch in der CDU war die Laune schon besser. Die Diskussionen schwelen. Macht Angela Merkel noch die komplette Legislaturperiode oder nur die halbe? Regelt man die Nachfolge der Kanzlerin schon jetzt oder erst später? Vertreter der neuen Generation wie Jens Spahn profilieren sich, während Merkels Autorität angekratzt ist. Keine guten Grundlagen für die Jamaika-Gespräche. Dazu kommt: Die Union muss mit gleich zwei selbstbewussten Partnern verhandeln, die in einer Koalition auf keinen Fall zur Bedeutungslosigkeit schrumpfen wollen. Das Beispiel und Schicksal der SPD ist Warnung genug. Umso schwieriger wird es für die Union, klar zu machen, wer den Hut auf hat.

CDU, CSU, Grüne und FDP ringen um Deutungshoheit. Feilschen. Taktieren. Wer setzt am meisten durch, wer kann welche Punktgewinne für sich verbuchen? Vor allem zwischen CSU und Grünen sowie zwischen Liberalen und Grünen gibt es nach wie vor grundlegende Vorbehalte. FDP-Vize Wolfgang Kubicki beklagte zuletzt fehlendes Grundvertrauen zwischen den Unterhändlern. CSU-Mann Dobrindt ätzte, die Grünen müssten endlich verstehen, "dass es hier um unser ganzes Land geht und nicht um die Prenzlauer-Berg-Mentalität der Wohlstandsgrünen". Können Misstrauen, Pöbeleien und Drohungen vertrauensbildende Maßnahmen für einen respektvollen Umgang in einer gemeinsamen Bundesregierung sein?

Der Druck auf die vier Parteien ist groß. Die Wahl ist schon fünf Wochen her, und die richtigen Koalitionsverhandlungen haben noch nicht einmal begonnen, die Delegierten der Parteien noch nicht abgestimmt. Die SPD will keine neue Große Koalition, das macht ein Jamaika-Bündnis quasi alternativlos. Union, Grüne und FDP müssen daher für sich bald feststellen, ob ausreichend Vertrauen vorhanden ist oder nicht. Schließlich müssen sie das Bündnis gegenüber der eigenen Basis und auch nach außen glaubwürdig verkaufen können. Scheitern die Verhandlungen, drohen dagegen Neuwahlen. Wieder würden Monate vergehen bis zur Bildung einer neuen Regierung. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte am Wochenende: "Es geht darum, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Parteien herzustellen." Viel Zeit bleibt nicht.

Quelle: n-tv.de

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