"Diese Tendenz ist fatal"Vertreter der 100.000 Mercedes-Werksmitarbeiter schicken Brandbrief an Merz
Von Sebastian Huld
Der Widerstand gegen die Reformpläne der Bundesregierung wächst. In einem Brief wenden sich die Vertreter der Werksmitarbeiter von Mercedes-Benz eindringlich an Bundeskanzler Merz. Sie fordern ein Umdenken bei der Renten- und Arbeitszeitpolitik - und ein Ende der Schuldzuweisungen.
In der Debatte über die Sozialstaatsreformen und den Erhalt des Industriestandorts fordern die Vertreter der 100.000 Werksmitarbeiter von Mercedes-Benz in Deutschland eine Kurswende von Bundeskanzler Friedrich Merz. In einem in dieser Woche versandten Brief an den Kanzler fordern die Arbeitnehmervertreter insbesondere den Beibehalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Berufsjahren, den Beibehalt des 8-Stunden-Tages sowie von Altersteilzeitregelungen. Die diesbezüglichen von der schwarz-roten Regierungskoalition vereinbarten Reformvorhaben seien "weltfremd". Der Brief kritisiert zudem Äußerungen von Merz und anderen Regierungsvertretern, Deutschlands Arbeitnehmer seien "zu faul, zu teuer, zu häufig krank."
Der ntv.de vorliegende Brief wurde auch auf der Seite der IG Metall Stuttgart veröffentlicht, geht aber auf eine Initiative der sogenannten Vertrauenskörperleitungen in den verschiedenen deutschen Werksstandorten zurück. Die mehr als 1000 Vertrauensfrauen und -männer der Gewerkschaft IG Metall in den Mercedeswerken sind die Ansprechpartner an der Betriebsbasis. "Der Brief fasst die Stimmung zusammen, die wir in den Werken von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zurückgemeldet bekommen", sagt Jose-Miguel Revilla, Leiter der Vertrauensleute im Werk Untertürkheim und Mitglied im Leitungsgremium aller Vertrauenskörper in den Mercedes-Werken, zu ntv.de.
Gewerkschafter warnen vor wachsender Wut
Und die von Revilla angesprochene Stimmung hat es offenbar in sich: "Herr Merz, bei vielen Kolleg:innen ist immer mehr die Überzeugung gewachsen, dass im Bundestag nicht die Interessen der Arbeitnehmer vertreten werden", schreiben die Gewerkschafter. "Diese Tendenz ist fatal, denn sie spielt Gruppierungen jenseits der politischen Mitte in die Karten." Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, dem Bundesland mit den meisten und größten Mercedes-Werken, hatte im März die AfD ihr Ergebnis mit rund 19 Prozent mehr als verdoppelt.
"Mit den Sorgen der Kolleg:innen wächst die Wut" heißt es in dem Brief. "Wut darüber, dass ausgerechnet diejenigen für die Krise zahlen sollen, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten." Die Vertrauenskörperleiter weisen Äußerungen aus Politik und Wirtschaft zurück, die Arbeitnehmer seien "schuld an den Problemen der deutschen Wirtschaft". Längere Arbeitszeiten, weniger Kranktage, ein späterer Renteneintritt und mehr Kosten für die Gesundheitsversorgung seien "ein direkter Angriff auf uns Arbeitnehmer." Die Autoren warnen vor wachsender "Unsicherheit, Kaufkraftverlust und sozialer Spaltung".
Auch die IG Metall bekommt den Stimmungswandel in der Belegschaft zu spüren: Bei der letzten Betriebsratswahl im Werk Untertürkheim etwa sprang die AfD-nahe Gewerkschaft Zentrum auf 20 Prozent der Stimmen, legte von sieben auf neun Betriebsratssitze zu. Die IG Metall bleibt zwar mit 31 Betriebsräten stärkste Kraft am Standort, verlor aber 5 Betriebsratssitze. Die Gesamtorganisation der IG Metall erklärte auf Nachfrage von ntv.de, dass sie hinter den Forderungen der Mercedes-Arbeiter stehe: "Dieser offene Brief ist eine Initiative der IG Metall-Vertrauensleute bei Mercedes-Benz und steht beispielhaft dafür, wie angespannt die Stimmung in unseren Betrieben derzeit grundsätzlich ist", erklärte ein Sprecher. Der Brief zeige "authentisch, wie die Beschäftigten an der Basis den aktuellen Diskurs erleben".
Renten-Reformpakt unter Beschuss
Die Gewerkschafter werfen der Bundesregierung nicht weniger als einen "Klassenkampf von oben" vor. Insbesondere ein mögliches Aus der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren stößt auf entschiedene Ablehnung: "Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler, auf solche weltfremden 'Reform'-Pläne kann nur jemand kommen, der noch nie an einer Montagelinie gearbeitet hat; der es sich nicht ausmalt, wie es ist, bei Gluthitze in einer Gießerei zu stehen; der keine Vorstellung davon hat, was es bedeutet, trotz Bandscheibenvorfall und chronischen Schmerzen bis zur Rente weiter schuften zu müssen."
Die als Rente mit 63 bekannt gewordene Regelung beizubehalten, fordern immer mehr Stimmen, die Merz schwerlich ignorieren kann. In dieser Woche schlossen sich mit Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt drei CDU-Politiker und Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer dieser Forderung an. Mit Manuela Schwesig und Dietmar Woidke lehnen auch die beiden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten ostdeutscher Flächenländer das Vorhaben ab.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten vereinbart, die 33 Vorschläge der von ihnen eingesetzten Renten-Reformkommission umzusetzen - einschließlich einer Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche beharrte am Donnerstag auf deren vollständige Umsetzung, deutete beim Besuch eines Kalibergwerks in Sachsen-Anhalt aber an, für Ausnahmen für körperlich besonders schwer arbeitende Menschen offen zu sein.
Arbeitnehmer sehen sich unter Druck gesetzt
"Erzähl mal einem 40-Jährigen Mitarbeiter in der Gießerei, dass er bis 70 arbeiten soll. Der erlebt die Rente gar nicht", empört sich Sven Schmiech, einer von Revillas Stellvertretern. "Wir erleben, dass Arbeitnehmerrechte von Politik und Wirtschaft in die Zange genommen werden. Selbst aus der Tarifautonomie hält sich die Bundesregierung nicht mehr heraus", sagt Schmiech mit Blick auf die von der CDU forcierte Aufhebung des 8-Stunden-Tages.
Der Autobauer steckt in einer anhaltenden Krise: Der Pkw-Absatz sinkt genauso wie der Gewinn des börsennotierten Unternehmens. Der Konzern fährt ein Sparprogramm, um die Zahl der Mitarbeiter abzubauen. Die Mitarbeiter-Vertreter fürchten zudem, dass Mercedes-Benz strukturelle Probleme auf dem Rücken der Angestellten abzuwälzen versucht. "Die wollen bei sinkender Stückzahl die Dividende möglichst groß halten", sagt Revilla über seinen börsennotierten Arbeitgeber. "Und wenn wir als Arbeitnehmervertreter keinen Verzicht zulassen, verlagert man eben einen größeren Teil der sinkenden Stückzahlen in die ausländischen Werke." Diese Drohung stehe im Raum, wenn auch unausgesprochen.
Die Vertreter der Mercedes-Beschäftigten betonen in ihrem Schreiben auch Ziele, die sie mit Merz und dessen Regierung teilen: "Ohne funktionierende Wirtschaft - ohne große Unternehmen, ohne den Mittelstand - , gibt es auch keine Arbeitsplätze in diesem Land." Für notwendige Reformen müsse der Bund aber auch die Beschäftigten anhören, nicht nur die Arbeitgeber. Revilla sagt, der Kanzler könne den Appell aus Baden-Württemberg eigentlich nicht ignorieren: "Hier leben viele Häuslebauer und CDU-Wähler, sagt Revilla. "Die Folgen dieser Angriffe auf Arbeitnehmerrechte werden alle treffen, linke Socken und konservative Socken."