Im Streit um den von Moskau ausgesetzten KSE-Abrüstungsvertrag gibt es Verwirrung um Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als möglichen Vermittler zwischen Russland und der NATO. "Wenn die NATO Schröder als Vermittler mit Sondervollmachten ausstatten würde und er nach Moskau käme, könnten unsere Diplomaten mit ihm in dieser Frage eine Einigung erzielen", sagte der Abteilungsleiter für Sicherheits- und Rüstungsfragen im Außenministerium, Anatoli Antonow, nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Dagegen berief sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf ein Gespräch mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow, nachdem es solche Pläne in Moskau nicht gebe.

Schröders Büro erklärte dazu: "Das sind offenkundige Spekulationen, die nicht kommentiert werden." Lawrow sagte nach Steinmeiers Angaben in Brüssel, dass die russische Regierung nicht die Absicht habe, Schröder einzuschalten.

Russland wird den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin in der Nacht zum 13. Dezember aussetzen. Das Dokument, das die Abrüstung und Überwachung der Abrüstung konventioneller Waffen auf dem Kontinent regelt, gilt als ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheitspolitik.

Putin signalisierte in dieser Woche erneut Bereitschaft, über eine Wiederaufnahme des Vertrags zu verhandeln. Als Grund für die Aussetzung nannte Moskau die ausstehende Ratifizierung des 1999 erneuerten Vertrages durch die NATO-Staaten. Das Moratorium ist aber auch eine Reaktion Moskaus auf die geplante US-Raketenabwehr in Mitteleuropa, durch die Russland die eigene Sicherheit bedroht sieht.

Schröder gilt als enger Vertrauter Putins. Der Altkanzler hatte nach dem Ausscheiden aus der Bundespolitik 2005 auf Bitten Russlands beim Betreiber der geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream den Vorsitz des Aufsichtsrates übernommen.

Truppenverlegung möglich

Russland droht damit, nach dem Aussetzen des KSE-Vertrags mehr Truppen an seiner Westgrenze zusammenziehen. Dies hänge vom Verhalten der NATO ab, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Konstantin Kosatschjow, in Moskau. "Wir werden das Verhalten unserer Partner genau beobachten. Wenn es eine bedeutende Erhöhung der Waffenmenge nahe unseren Grenzen beinhaltet, werden wir entsprechend antworten. Aber nicht vorher."