Die für Mitte Januar geplanten Parlamentswahlen im Irak könnten sich verschieben. Es gebe zu wenig Vorbereitungszeit, um einen Ablauf nach internationalen Standards zu gewährleisten, meint ein Behördensprecher.

Die kurz nach dem Jahreswechsel geplante Parlamentswahl im Irak droht sich zu verzögern. Weil immer noch kein Wahlgesetz verabschiedet sei, gebe es zu wenig Vorbereitungszeit um zu sicherzustellen, dass die Abstimmung internationalen Standards entspreche, sagte der Vorsitzende der irakischen Wahlkommission, Faradsch al-Haidari. Die für den 16. Januar geplante Wahl müsse verschoben werden. Dies hat das Parlament bislang abgelehnt.

Der Wahl wird eine besondere Bedeutung zugemessen, da im kommenden Jahr US-Truppen aus dem Land abgezogen werden sollen und damit die Wahrung der Sicherheit schrittweise in irakische Hände übergehen würde.

Behörden rechnen mit Störungen

Die USA wollen Kampfeinsätze ihrer Soldaten im kommenden August beenden und bis zum Monat darauf ihre Truppenzahl auf 50.000 Mann absenken. Es wird damit gerechnet, dass Extremisten versuchen, die Vorbereitungen zu den Wahlen ebenso wie die Abstimmung selbst zu stören.

Hauptstreitpunkt im Zusammenhang mit dem Wahlgesetz sind die Abstimmungsmodalitäten in der Stadt Kirkuk in der Kurdenregion im Norden des Golfstaats. Kurdische Politiker pochen darauf, dass die Wahllisten aktualisiert werden, damit der steigende kurdische Bevölkerungsanteil berücksichtigt wird. Dies lehnen Vertreter der Iraker mit arabischen oder turkmenischen Wurzeln ab, deren Volksgruppen noch zu Zeiten des Diktators Saddam Hussein in der Kurdenregion angesiedelt wurden. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich die Vertreter der drei Ethnien auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können.