Politik

Regelungen ausreichend? Viele Länderchefs gegen Gipfel vor Weihnachten

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Bislang sind neue Beratungen zwischen Bund und Ländern für den 4. Januar geplant.

(Foto: picture alliance/dpa/Reuters Pool)

Die Infektionszahlen sind in Deutschland nach wie vor zu hoch. Kanzlerin Merkel will deshalb bei den Maßnahmen nachjustieren. Bayerns Ministerpräsident Söder springt ihr zur Seite. Die meisten Länderchefs zeigen sich von einem neuen Bund-Länder-Treffen vor Weihnachten allerdings wenig begeistert.

Angesichts wieder steigender Corona-Zahlen schlägt Kanzlerin Angela Merkel Alarm: "Mit dem Prinzip Hoffnung kommen wir nicht weiter", sagte Merkel. "Es wird eine ganz schwierige Situation. Mit diesen Maßnahmen kommen wir nicht durch den Winter", fügte sie mit Hinweis auf den bisherigen Teil-Lockdown hinzu. Sowohl Kanzleramtschef Helge Braun als auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädierten daher für ein erneutes Bund-Länder-Spitzentreffen vor den Feiertagen. Im Gespräch sind nach Angaben aus Länderkreisen auch mögliche Geschäftsschließungen zwischen den Jahren.

Doch wie sinnvoll wäre ein Treffen noch vor Weihnachten? Die meisten Länderchefs halten die bestehenden Maßnahmen für ausreichend. So auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der Linke-Politiker ist gegen vorgezogene Bund-Länder-Beratungen. "Wir haben in der Ministerpräsidentenkonferenz Regelungen bis zum 10. Januar 2021 festgelegt", sagt er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Jeder wisse, was zu tun sei. "Wir müssen die Zügel straff halten und kümmern uns in Thüringen um die weitere Infektionsvermeidung und den besonderen Schutz von Alten- und Pflegeheimen. Da wird uns auch kein neues Treffen nun neue Erkenntnisse bringen." Er sei aber gewillt, alles zu tun, was der Infektionsabwehr diene.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält die bestehenden Regelungen auf regionaler Ebene für ausreichend. "Mir fehlt momentan keine Möglichkeit, die ich brauche von der Bundesregierung, um weiter agieren zu können", sagte er im RBB-Inforadio. Den Ruf nach neuen bundesweiten Regeln in der Corona-Krise halte er deshalb für nicht "ganz nachvollziehbar".

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Gleichwohl seien die Zahlen weiterhin zu hoch, "sie sind zu hoch auch bei uns in Brandenburg", sagte Woidke. "Die Konsequenzen sind in unseren Krankenhäusern ablesbar." Er verstehe daher, dass die Kanzlerin sich Sorgen mache. Das seien Sorgen, die er in Brandenburg auch habe. Wenn die Entwicklung so weitergehe, stoße das Land in drei bis vier Wochen an seine Grenzen. "Das müssen wir auf jeden Fall verhindern", sagte er.

"Nur öffentlich fordern macht keinen Sinn"

Noch in dieser Woche soll es Woidke zufolge deshalb eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz geben. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will ein weiteres Bund-Länder-Treffen ebenfalls nicht ausschließen. Doch auch er betonte in der ARD: "Eigentlich ist das nicht dringend notwendig." Denn die jüngsten Beschlüsse erlaubten den einzelnen Bundesländern mit hohen Corona-Infektionszahlen bereits, weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Zugleich zeigte sich Müller offen für bundesweite Schließungen im Einzelhandel und weitere Einschränkungen im Schulbetrieb für die Zeit nach Weihnachten. Allerdings seien dafür eine bundesweite Einvernehmlichkeit und eine bessere interne Abstimmung von CDU und CSU nötig, so Berlins Regierungschef.

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"Ich kann mir das sehr gut vorstellen, dass es danach Einschränkungen gibt. Es gibt dann auch keinen Grund, sich wirklich am 28. Dezember einen Pullover zu kaufen", erklärte Müller. "Man kann das mit dem Einzelhandel verabreden. Aber so etwas müsste oder sollte bundesweit stattfinden: Einschränkungen im Einzelhandel, Einschränkungen im Schulbetrieb. Und da bin ich gespannt, ob wirklich dazu alle so bereit sind, wie durchaus wir in Berlin es dann auch sind."

Der SPD-Politiker forderte, dass "hinter den Kulissen, auch auf der Seite der CDU/CSU" es vor einem weiteren Bund-Länder-Treffen einen entsprechenden Abstimmungsprozess geben müsse, dass man dann wirklich Dinge nochmal gemeinsam anpacken wolle. "Aber nur öffentlich fordern und dann in einer Sitzung zusammenzukommen, ohne dass dabei entsprechende wirklich auch weitreichende Maßnahmen bei rauskommen, das macht keinen Sinn", so Müller.

Quelle: ntv.de, hny/rts/dpa/DJ