Politik

Gesetze von "Auto" bis "Schiene" Vieles neu macht der Bundesrat im Mai

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Der Bundesrat befasst sich vor allem mit Gesetzen des Bundestages.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Die Vertreter der Länder nicken eine Vielzahl von Gesetzen ab. Damit wird einiges neu: Fussfesseln werden legalisiert, Frauen bekommen mehr Rechte beim Lohn, Fluggastdaten werden gespeichert und vieles mehr. Eine Übersicht zu den Neuerungen.

Fußfessel

Extremistische Gefährder können künftig zum Tragen einer Fußfessel gezwungen werden. Das neue BKA-Gesetz erlaubt dem Bundeskriminalamt die Aufenthaltsüberwachung, wenn es Hinweise auf einen möglichen Anschlag gibt. Die Länderkammer stimmte zudem einem Gesetz zur Aufenthaltsüberwachung verurteilter Extremisten per Fussfessel zu.

Schutz von Polizisten

Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte werden künftig härter bestraft: Schon auf Attacken etwa auf Streifen stehen nun bis zu fünf Jahre Haft. Außerdem werden das Gaffen an Unfallstellen und das Blockieren einer Rettungsgasse unter Strafe gestellt.

Burka-Teilverbot

Bundesbeamte und Soldaten dürfen ihr Gesicht während ihres Dienstes künftig nicht verhüllen. Bei der Beantragung von Ausweispapieren muss der Antragsteller zudem sein Gesicht zeigen, um einen Abgleich mit dem Foto zu ermöglichen.

Lohngleichheit

Frauen sollen in Zukunft nicht mehr weniger verdienen als Männer. Beschäftigte in Firmen ab 200 Mitarbeitern können daher künftig Informationen darüber verlangen können, was vergleichbare Kollegen bekommen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Fluggastdaten

Luftfahrtunternehmen müssen künftig die Daten von Passagieren speichern, die von der Europäischen Union aus in einen Nicht-EU-Staat oder von einem Nicht-EU-Staat aus in einen Mitgliedstaat der EU fliegen. Das soll dem Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität dienen. Zu den Fluggastdaten gehören Angaben wie Name, Kreditkartennummer, Anschrift oder E-Mail-Adresse.

Mutterschutz

Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Zudem wird der Schutz bei behinderten Kindern oder bei Fehlgeburten ausgeweitet. Mütter von Kindern mit Behinderung erhalten künftig vier Wochen länger und damit insgesamt zwölf Wochen Mutterschutz.

Müll

Abfall soll stärker wiederverwertet werden. Die Recyclingquote für Kunststoffverpackungen steigt bis 2022 von 36 Prozent auf 63 Prozent. Die Quote für Metalle, Papier und Glas auf 90 Prozent. Außerdem gilt künftig für Getränkeverpackungen eine Mehrwegquote in Höhe von 70 Prozent. Geschäfte müssen gesondert auf die Regale mit Mehrwegflaschen hinweisen.

Netzneutralität

Verstöße gegen die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet werden in Zukunft durch die Bundesnetzagentur geahndet. Sie kann bei Verstößen gegen die Netzneutralität Bußgelder bis zu 500.000 Euro verhängen.

Ladesäulen

Fahrer von Elektroautos können ihre Wagen künftig leichter aufladen. Anders als bisher ist für das punktuelle Laden kein Vertrag mehr erforderlich. Das soll eine einfache, bundesweit einheitlich geltende Authentifizierung an allen öffentlich zugänglichen Ladepunkten ermöglichen.

Carsharing

Wer das Auto mit anderen Fahrern teilt, soll in Zukunft leichter und günstiger parken können. Eine Neuregelung sieht die Möglichkeit vor, Parkgebühren für Carsharing-Autos zu senken oder zu streichen. Kommunen sollen auch Abstellflächen ausschließlich für solche Fahrzeuge reservieren können.

Schienenlärm

Für laute Güterwagen gilt ab Ende 2020 ein Fahrverbot auf deutschen Schienen. Ein neues Gesetz legt einen Grenzwert für Schallemissionen fest, den Güterzüge nicht überschreiten dürfen. Bei Verstößen gegen das Fahrverbot drohen bis zu 50.000 Euro Strafe.

Immobilienkredite

Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin soll mit neuen Befugnissen Immobilienblasen verhindern. Der Bundesrat beschloss ein Gesetz mit Maßnahmen gegen Immobilienkredite, die der Kreditnehmer am Ende möglicherweise nicht zurückzahlen kann. So soll die Bafin Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten festlegen. Zudem gibt es bei Darlehen künftig eine Obergrenze, die sich am Immobilienwert orientiert.

Autonomes Fahren

Ein neues Gesetz erlaubt Autofahrern, sich beim hoch- oder vollautomatisierten Fahren vom Verkehrsgeschehen abzuwenden. Künftig darf der Fahrer die Hände vom Steuer nehmen, um etwa seine E-Mails abzurufen. Er muss das Steuer nur dann wieder übernehmen, wenn das System ihn durch Signale dazu auffordert.

Röntgenuntersuchung

Zur Früherkennung von Krankheiten können die Ärzte in Deutschland künftig häufiger Röntgenstrahlen einsetzen. Bislang war dies ausschließlich zur Früherkennung von Brustkrebs erlaubt.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa

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