Dienstwagen-Affäre Vier Minister unter Druck
03.08.2009, 07:08 UhrAußer Gesundheitsministerin Ulla Schmidt haben offenbar vier weitere Bundesminister ihren Dienstwagen im Urlaub benutzt. Die Vorfälle haben sich in den vergangenen eineinhalb Jahren ereignet. Noch in dieser Woche sollen Namen genannt werden.
Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Berliner Regierungskreise berichtet, sollen die Namen der betroffenen Minister noch im Laufe dieser Woche offiziell mitgeteilt werden. Hintergrund sei eine Anfrage des Haushaltssprechers der Grünen im Bundestag, Alexander Bonde. Die Regierung ist zu einer Antwort verpflichtet.
Dem Bericht zufolge wollte der Grünen-Politiker wissen, "welche Mitglieder der Bundesregierung in den vergangenen eineinhalb Jahren im Urlaub einen Dienstwagen in Anspruch genommen haben und wo dieser Urlaub stattfand". Nachdem bekannt geworden war, dass Schmidt ihren Dienstwagen an ihren Urlaubsort nach Spanien bestellt hatte, hatten die Sprecher der anderen Ministerien in ersten Stellungnahmen erklärt, ihre Minister hätten den Dienstwagen nicht im Urlaub in Anspruch genommen.
Derzeit prüft der Bundesrechnungshof Schmidts Nutzung des Dienstwagens im Urlaub. Die SPD-Politikerin ist wegen des Vorgangs unter Druck geraten und deshalb vorerst nicht Mitglied des Schattenkabinetts des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier.
Quelle: ntv.de, AFP/rts