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Spanier wählen neues Parlament Rechtes Gespenst jagt "hübschen Pedro"

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"Pedro, el guapo" - Pedro, den Hübschen nennen manche den spanischen Ministerpräsidenten Sanchez.

(Foto: REUTERS)

Am kommenden Wochenende wählen die Spanier ein neues Parlament. Ministerpräsident Sánchez hofft auf seine Wiederwahl. Noch immer belastet das Katalonien-Thema die Debatte. Für mächtig Aufruhr sorgt dabei die neue Rechtsaußen-Partei Vox.

Vor der Wahl in Spanien am Sonntag möchte manch einer das Gesicht in die Hände legen und nur zwischen den Fingern hindurch dem Spektakel zusehen. In die Arena haben sich mehrere Kandidaten begeben, die Ministerpräsident Pedro Sánchez aus dem Amt jagen wollen. So weit, so normal - doch erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 erscheint in Santiago Abascal wieder ein Vertreter der extremen Rechten auf der Bildfläche. Mit seiner Partei Vox könnte er ein zweistelliges Ergebnis einfahren und das sowieso schon bunt gemischte spanische Parlament, die Cortes, weiter durcheinanderwirbeln. Damit könnte das Gespenst der spanischen Geschichte, der Franquismo, auf die politische Bühne zurückkehren. 

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Santiago Abascal und seine Partei Vox greifen Sánchez von rechts an.

(Foto: REUTERS)

Pedro Sánchez und seine Sozialisten von der PSOE liegen zwar in Umfragen vorn, doch nützt das "dem Hübschen", wie ihn manche nennen, nicht viel. Denn die rund 30 Prozent, die er erwarten darf, reichen nicht für die absolute Mehrheit. Bei der konservativen "Volkspartei" (Partido Popular, PP) sieht es auch nicht besser aus. Im Gegenteil - sie dümpelt bei rund 20 Prozent dahin. Der einstige Parteichef und Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich aus der Politik zurückgezogen. Sein Nachfolger heißt Pablo Casado und ist gerade einmal 38 Jahre alt. Eine große Koalition à la alemana, also nach deutschem Vorbild, ist nicht zu erwarten. Die Gräben sind zu tief, besonders nachdem Sánchez Rajoy im vergangenen Jahr per Misstrauensvotum mithilfe der katalanischen Separatisten aus dem Amt beförderte. Dafür hat Casado eine Koalition mit der Rechtspartei Vox nicht ausgeschlossen. 

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Der 38-jährige Pablo Casado übernahm die konservative Partei von Mariano Rajoy, doch die steckt im Umfragetief.

(Foto: imago images / Agencia EFE)

Alte Übersichtlichkeit ist dahin

Bis vor einigen Jahren waren Wahlen in Spanien eine klare Sache. Entweder regierte die PP oder eben die PSOE. Beide waren (und sind) klar pro Europa und regierten von außen mehr oder weniger geräuschlos vor sich hin, während das Land dank EU-Milliarden, Tourismus- und Bauboom einen rasanten Aufschwung erlebte. Die Finanzkrise vor zehn Jahren brachte das gewohnte Prozedere ins Wanken - bis es schließlich zusammenbrach. Die Arbeitslosigkeit schnellte hoch, Armut griff um sich. Vor allem viele junge Wähler wandten sich von den alten Parteien ab.

Albert Rivera, Jahrgang 1979, ein dynamischer Typ aus Barcelona, gründete die wirtschaftsliberale Partei Ciudadanos ("Bürger"), der langhaarige Madrider Politikwissenschaftler Pablo Iglesias (Jahrgang 1978) feierte erst mit Podemos ("Wir können es") und dann der Nachfolgepartei Unidos Podemos ("Vereint können wir es") Wahlerfolge mit linkem Programm. Die alte Übersichtlichkeit des spanischen Parteiensystems war dahin.

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Jung, dynamisch, wortgewandt: Ciudadanos-Chef Albert Rivera.

(Foto: REUTERS)

Iglesias ist offen für ein Bündnis mit Sánchez und seiner PSOE, während Rivera ein Ansprechpartner für die Konservativen ist. Beobachter bemerkten immer wieder mit leichter Überraschung, dass bei dieser Neuordnung des spanischen Parteiensystems keine rechtspopulistische Partei entstanden war. Doch dann kam die Katalonien-Krise.

Sánchez geht auf Katalanen zu

Als vor anderthalb Jahren ein Teil der Katalanen den Aufstand probte, reagierte Ministerpräsident Rajoy mit Härte. Als Regionalpräsident Carles Puigdemont trotz Verbot gar ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten ließ, griff die Zentralregierung ein und übernahm die Kontrolle in Barcelona. Puigdemont setzte sich ins Ausland ab, viele seiner Mitstreiter kamen ins Gefängnis. Rajoy hatte sich durchgesetzt, zumindest auf dem Papier. Doch von Versöhnung und Heilung war wenig zu spüren. 

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Auffallend anders und ebenfalls ein brillanter Rhetoriker: Linkspolitiker Pablo Iglesias.

(Foto: REUTERS)

Genau das kritisierte der damalige Oppositionsführer Pedro Sánchez. Die PSOE sei zwar ebenso für die Einheit Spaniens, sagte er, doch verlangte er, Schritte auf die Katalanen zuzumachen. Seit er im Amt ist, hat er dafür gesorgt, dass die Inhaftierten zumindest in Gefängnisse in ihrer Heimatregion verlegt wurden und nicht in anderen Landesteilen schmoren. Auch kündigte er an, das umstrittene, bombastische Mausoleum im "Tal der Gefallenen" für den Diktator Francisco Franco (1892-1975) umzugestalten und dessen Überreste umzubetten - ein Herzensprojekt für die Linke des Landes, aber auch für die Katalanen, deren Sprache und Kultur der einstige Verbündete Nazi-Deutschlands unterdrückte. 

Rajoy hatte Gründe für seinen harten Kurs - ein Teil seiner Wählerbasis erwartete dies von ihm. Nicht nur, aber besonders die alte, national-katholische Klientel war maximal genervt von den Katalanen. Darunter waren auch manche, die nie aufgehört hatten, "ihren" Diktator Franco zu verehren. Vox-Parteichef Abascal wendet sich genau an diese Wähler wenn er etwa sagt, die "Autonomie sei das Krebsgeschwür Spaniens". Damit meint er die umfangreichen Autonomierechte für Katalanen, Basken und andere, auf die sich die Spanier beim Übergang zur Demokratie Ende der 1970er-Jahre verständigt hatten. Wenig überraschend will Abascal die Autonomie der Katalanen aufheben - es ist Punkt 1 seines Wahlprogramms. 

Dazu macht die Partei Stimmung gegen Flüchtlinge, die Ministerpräsident Sánchez zu Zehntausenden aufgenommen hat. Abascal verlangt im Stile Donald Trumps, eine Mauer an den Grenzen der beiden spanischen Städte in Nordafrika, Ceuta und Melilla, zu bauen. Die sechs Meter hohen, stark gesicherten Zäune sind ihm nicht genug. Auch die offenen Grenzen in Europa sind ihm ein Dorn im Auge - denn die hätten ja schließlich dem Katalanen Puigdemont die Flucht ermöglicht, argumentiert er. Insofern ist das Erstarken seiner Partei auch für das restliche Europa ein Thema. Auch bei der Europawahl im Mai dürften viele Spanier bei Vox ihr Kreuzchen machen. Die anderen rechten Parteien des Kontinents, die Lega Nord, die FPÖ, die AfD und der Front-National-Nachfolger Rassemblent National - sie alle dürfen sich auf Verstärkung freuen. 

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Quelle: n-tv.de

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