Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Und das soll im Sinne der Bundesregierung offensichtlich so bleiben. Aktuelle Zahlen zeigen: Berlin hat wenig Skrupel, verstärkt auf Deals mit menschenrechtsverachtenden Regimen zu setzen.

Waffengeschäfte Deutschlands mit Golf-Staaten florieren. 2011 genehmigte die schwarz-gelbe Bundesregierung Exporte im Wert von 570 Millionen Euro. 2012 verdoppelte sich die Summe auf 1,42 Milliarden Euro. Und 2013? Da ist mit einem neuen Rekord zu rechnen. Schon im ersten Halbjahr erteilte Berlin Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 817 Millionen Euro an Staaten des sogenannten Golf-Kooperationsrates. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". In der Opposition löst das heftige Kritik aus.

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Wirtschaft 18.02.13

Diskreter Einfluss in Politik und Wirtschaft Die Macht der Rüstungslobby

"Angela Merkel entwickelt sich zur besten Freundin der Golf-Despoten", sagte Jan van Aken dem Blatt. Der Politiker der Linken förderte die aktuellen Zahlen mit einer Anfrage an die Bundesregierung zu Tage. Über Merkel sagt er weiter: "Die deutsche Rüstungsindustrie scheint ihr doch mehr am Herzen zu liegen als die Menschenrechte. Sie handelt, als hätte es nie einen Arabischen Frühling gegeben."

Die Rolle einer Reihe der Staaten des Golf-Kooperationsrates war während des Aufbegehrens der Bevölkerung in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas mehr als umstritten.

Als in Bahrain 2011 Proteste gegen das Königshaus von Hamad ibn Isa Al Chlifa aufkeimten, schickte Saudi-Arabien Hunderte Soldaten ins Nachbarland, um den Widerstand zu brechen. Es gab etliche Verletzte und Tote. Noch im selben Jahr genehmigte die Bundesregierung einen milliardenschweren Rüstungsdeal über 270 moderne Leopard-II-Panzer mit Saudi-Arabien, der sich über mehrere Jahre verteilen sollte. Für das Jahr 2012 führte die Monarchie auch dank dieses Geschäfts die Hitliste Handelspartner Deutschlands in der Region an. Die Bundesrepublik genehmigte Waffenverkäufe im Wert von insgesamt 1,24 Milliarden Euro.

Nur Russland und USA exportieren mehr

Im ersten Halbjahr 2013 entfiel der mit Abstand größte Posten auf Katar: insgesamt 635 Millionen Euro. Das Emirat gilt als machtvoller Strippenzieher im Nahen Osten. Anders als die Machthaber Saudi-Arabiens förderte Scheich Hamad Bin Jassim al-Thani maßgeblich die Umbrüche in Tunesien und anderen Staaten, die der arabische Frühling erfasste. Allerdings nicht aus reiner Freiheitsliebe. Er setzte sich mit all seinen Mitteln dafür ein, dass islamistische Parteien beste Chancen bei Wahlen haben. Erst im April dieses Jahres stellte sich heraus, dass die Bundesregierung Katar mit 62 Leopard-II-Panzern und 24 Panzerhaubitzen beliefern will.

Neben Bahrain, Saudi Arabien und Katar zählen noch Kuwait, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate zum Golf-Kooperationsrat. In keinem dieser Länder herrscht eine demokratisch legitimierte Regierung.

Abgesehen von Lieferungen an die Golf-Staaten ging der Export deutscher Waffen zuletzt zurück. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri spricht von einem Minus von 8 Prozent im vergangenen Jahr. Doch auch dank der florierenden Geschäfte mit den Scheichs und Emiren konnte die Bundesrepublik sich ihren Rang als drittgrößter Waffenlieferant der Welt sichern. Nur die USA und Russland verkaufen mehr Kriegsgerät.