Am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius gibt die Bundesregierung ein weiteres Waffenpaket für die Ukraine bekannt. Teil der Zusage sind 40 Schützenpanzer und 25 Kampfpanzer, außerdem Munition und Drohnen.

Das bereits am Montag in Regierungskreisen angekündigte neue deutsche Waffenpaket für die Ukraine hat ein Volumen von knapp 700 Millionen Euro. Das wurde am Rande des NATO-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius bekannt.

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Aus Regierungskreisen hieß es, das Paket enthalte weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, zusätzliche 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5, fünf Bergepanzer aus Industriebeständen beziehungsweise industrieller Aufarbeitung oder Fertigung sowie zwei Startgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen aus dem Bestand der Bundeswehr. Hinzu kommen 20.000 Schuss Artilleriemunition und 5000 Schuss Nebelmunition sowie Aufklärungsdrohnen und Mittel zur Drohnenabwehr.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte: "Ich freue mich sehr, dass wir heute hier in Vilnius ein weiteres Paket zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff schnüren konnten. Es bedient die Prioritäten der Ukraine: Luftverteidigung, Panzer, Artillerie." Mit dem "Gipfel-Paket" leiste Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Durchhaltefähigkeit.

Keine NATO-Mitgliedschaft, dafür neues Gremium

Am Montag hieß es aus der Bundesregierung, es werde in Vilnius "sehr substanzielle" Ankündigungen geben. Gleichzeitig wurde dem ukrainischen Wunsch nach einer formellen Einladung in die NATO eine klare Absage erteilt: "Für eine Einladung der Ukraine, für konkrete Schritte in Richtung Mitgliedschaft" sei der Zeitpunkt nicht da. "Hierfür gibt es auch unter den Verbündeten keinen Konsens."

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Die Partnerschaft mit der Ukraine soll zunächst über die Gründung eines NATO-Ukraine-Rats intensiviert werden, der vier Mal im Jahr tagen soll. Die erste Sitzung ist während des Gipfels in Vilnius geplant, der heute und morgen stattfindet.

Bei dem Wunsch der Ukraine nach einem Signal aus Vilnius geht es nicht um eine Aufnahme während des Kriegs, sondern die Zusage, dass das Land nach Kriegsende dem Verteidigungsbündnis beitreten kann.

Auch Selenskyj kommt nach Vilnius

Statt eine NATO-Aufnahme zu versprechen, wolle sich die Bundesregierung auf die Unterstützung konzentrieren, die jetzt möglich sei. Zuletzt hatte Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin ein Waffenpaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Darin waren unter anderem 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und 4 Flugabwehrsysteme Iris-T SLM enthalten.

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Scholz landete am Vormittag in der litauischen Hauptstadt. Auch Selenskyj wird nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Gast am Gipfeltreffen teilnehmen. "Präsident Selenskyj wird kommen", sagte Stoltenberg in Vilnius. Demnach werde der ukrainische Präsident am Dienstagabend am Abendessen der Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Am Mittwoch werde er an der Sitzung des NATO-Ukraine-Rats teilnehmen.

Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, teilte mit, US-Präsident Joe Biden werde am Mittwoch in Vilnius mit Selenskyj zu einem Treffen zusammenkommen. Thema des Gesprächs sollen langfristige Sicherheitszusagen der USA für die Ukraine sein. Auch Scholz plant nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen am Mittwoch ein bilaterales Treffen mit Selenskyj. Bereits am Dienstagnachmittag will Scholz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammenkommen.