Politik

Rot-Rot-Grün nicht mehr drin? Wagenknecht: Großteil der SPD ungeeignet

Mit wem würde Sahra Wagenknecht regieren? Einen Großteil der SPD hält sie für ungeeignet, ebenso die Grünen. Rot-Rot-Grün ist in ihren Augen tot. Das Potenzial für eine neue linke Bewegung jedoch sei gewaltig, so die Fraktionschefin.

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht hat weite Teile der SPD als ungeeignet für ein rot-rot-grünes Bündnis bezeichnet. "Diejenigen, die dafür stehen, dass die SPD mit der Union regiert, dass sie die Vermögenssteuer nicht mehr will, dass sie einen Niedriglohnsektor befürwortet, überhaupt keinen Sozialstaat mehr will, mit denen kann ich schlecht Politik machen. Die haben genau die Wähler vergrault, die ich erreichen möchte", sagte Wagenknecht im n-tv Talk "Klamroths Konter". Sie wolle eine neue Regierung für Deutschland. Die Option Rot-Rot-Grün ist aber tot sei allein rechnerisch nicht mehr möglich, sagte sie.

Die SPD habe derzeit "nicht den Ansatz einer Chance, wieder hochzukommen", prognostizierte Wagenknecht. Aufgrund ihrer Entscheidung, in eine neue Große Koalition zu gehen, werde die Partei "weiter verlieren".

Als Alternative zu Rot-Rot-Grün sieht Wagenknecht eine neue linke Sammelbewegung beziehungsweise eine linke Volkspartei. Deren Potential schätzt sie auf zusätzlich rund acht Millionen Wähler. Das sei die Anzahl der Wähler, die die SPD seit 1998 verloren habe und die nicht von den anderen linken Parteien hätten eingefangen werden können. "Acht Millionen Menschen sind politisch derzeit heimatlos. Denen möchte ich ein Angebot machen", sagte Wagenknecht im Gespräch mit Louis Klamroth.

Sie führe derzeit Gespräche mit Politikern, Intellektuellen und Künstlern über eine neue linke Bewegung. "Es soll keine reine Politikerbewegung sein". Wenn sie mit ihren Gesprächspartnern "einen gemeinsamen Nenner" erreiche, "wird es einen öffentlichen Aufschlag geben", so Wagenknecht.

"Zu dieser Sammlungsbewegung wird es nicht kommen"

Bereits vor rund zwei Wochen hatte sie in einem Interview in der "taz" gesagt, die Möglichkeit eines linken Dreierbündnisses sei faktisch "tot". Sie betonte dabei aber, dass vor allem ein Bündnis mit den Grünen immer schlechter möglich würde. "Die Grünen sind eine bürgerliche Partei geworden, die mit der Union regieren will", hatte Wagenknecht erklärt. Ihre Äußerungen stießen damals auf Kritik. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock etwa lobte danach die Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierungen und sagte: "Offensichtlich hat Frau Wagenknecht das Problem, dass sie gucken muss, wo ihre Partei eigentlich steht."

Auch innerparteilich ist sie wegen ihrer Äußerungen über ein Linksbündnis mit SPD und Grüne umstritten. Parteichef Bernd Riexinger etwa erteilte einer möglichen neuen Sammlungsbewegung eine Absage: "Ich glaube, zu dieser Sammlungsbewegung wird es nicht kommen", sagte er schon vor ein paar Wochen dem Saarländischen Rundfunk. "Ich sehe da gar keine Voraussetzung dafür. Ich sehe keine Teile der SPD oder der Grünen, die sich abspalten wollen." Nach seiner Ansicht müsse die bestehende Linkspartei stärker gemacht werden. "Wir sollten nicht über alternative Formationen nachdenken."

Linken-Chefin Katja Kipping bezeichnete den Ruf nach einer neuen Sammlungsbewegung als "ein Spiel mit Zweideutigkeiten". Sie sei sich nicht im Klaren darüber, worum es bei dem Aufruf Wagenknechts gehe. "Geht es bei der Sammlungsbewegung darum, die Linke zu stärken? Oder geht es um eine Aufspaltung? Alle Aussagen bleiben diffus. Diese Doppeldeutigkeit habe doch nicht ich mir ausgedacht", sagte sie dem "Tagesspiegel".

Wagenknechts Ko-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch sagte unlängst bei ntv.de, er halte die Sammlungsbewegung vor allem für ein Phänomen der Berichterstattung: "Die Sammlungsbewegung ist im Moment weitgehend eine Diskussion, die medial geführt wird." Seine und Wagenknechts Aufgabe als Fraktionsspitze sei es, "die Linke zu stärken und attraktiv zu machen", so Bartsch. "Angesichts der Lage in der Gesellschaft wünsche ich mir, dass sich möglichst viele Menschen um die Linke und in der Linken sammeln." Es gebe "einen Kulturkampf von rechts, der es erfordert, dass wir ein Bollwerk der Menschlichkeit sind".

Die vollständige Sendung von "Klamroths Konter" sehen Sie hier. Darin erklärt Wagenknecht unter anderem auch, was sie von der Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin hält, wie die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland künftig aussehen sollten und wie sie sich in der Flüchtlingspolitik aufstellen will.

Quelle: ntv.de, bdk