Der Bundestag hat die außerplanmäßige Rentenerhöhung zum 1. Juli beschlossen. Damit steigen die Renten um 1,1 Prozent. Das ist mehr als das Doppelte dessen, was die geltende Rentenformel eigentlich vorsehen würde.

Die Große Koalition setzt den sogenannten Riester-Faktor für zwei Jahre außer Kraft, damit auch im Wahljahr 2009 eine Erhöhung möglich ist. Um bis zu zwei Prozent sollen die Renten dann noch einmal steigen. Der SPD-Staatssekretär im Sozialministerium, Klaus Brandner, sagte in der Debatte, es handle sich bei den 1,1 Prozent zwar nicht um "einen großen Sprung, aber um einen verantwortbaren Schritt", nach drei Nullrunden für die Rentner in den vergangenen Jahren.

"Manipulation der Rentenformel"

Während SPD und CDU mit ihrer Mehrheit die Erhöhung durchsetzten, kritisierte die Opposition den Beschluss als Wahlkampfmanöver und stimmte geschlossen dagegen. Grünen-Politikerin Irmingard Schewe-Gerigk sagte, die Koalition habe durch ihre Politik die Menschen mit kleinen Renten selbst an den Rand der Existenz gebracht und verteile nun "vergiftete" Wahlgeschenke. FDP-Experte Heinrich Kolb kritisierte: "Die Manipulation an der Rentenformel ist rein wahltaktisch bedingt."

Die Linke dagegen forderte noch mehr Geld für die Rentner. Um vier Prozent sollten die Bezüge steigen und sämtliche Kürzungsfaktoren ausgesetzt werden. Fraktionschef Oskar Lafontaine verwies auf den Kaufkraftverlust der Rentner von acht Prozent in den vergangenen Jahren und nannte den Beschluss deshalb eine "bodenlose Unverschämtheit".

2009 kommt nächste Erhöhung

Rund 20 Millionen Rentner dürfen sich damit über mehr Geld freuen. Bei 1.000 Euro Rente macht der Aufschlag 11 Euro im Monat aus. Allerdings gleicht die Anhebung um 1,1 Prozent die Inflation von derzeit 2,4 Prozent nicht aus. Die Rentner verlieren also insgesamt trotzdem an Kaufkraft. Das könnte sich 2009 ändern. Dann rechnet die Regierung mit einer Rentenerhöhung um zwei, Experten sogar mit bis zu 3,5 Prozent, weil die Tariflöhne derzeit spürbar steigen.

Die Rentenerhöhung kostet Schätzungen zufolge etwa 12 Milliarden Euro bis 2012. Deshalb müssen aber Arbeitgeber und Arbeitnehmer bis dahin auch höhere Beiträge einzahlen. Der Satz soll 2012 dann auf 19,5 Prozent sinken und 2013 mit 19,1 Prozent die Höhe erreichen, die sich ohne die Aussetzung der Riester-Formel ergeben hätte. Laut Staatssekretär Brandner sei das Ziel, bis 2020 mit den Beiträgen nicht über 20 Prozent zu liegen, nicht gefährdet.