Ausnahmeregelungen geplantWarken sieht bei Rente mit 63 "keinen großen Dissens" zu den Ost-Ministerpräsidenten
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ntv bei Google bevorzugenDie drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten sprechen sich gegen die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 aus. Kanzleramtschefin Nina Warken verspricht Übergangsfristen und Härtefallregelungen.
Kanzleramtschefin Nina Warken relativiert den Streit zwischen Kanzler Friedrich Merz und den CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten über die Renten-Reformpläne. Natürlich sei auch die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ein zentraler Baustein, sagte die CDU-Politikerin in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Wir werden es mit Übergangsfristen machen, wir werden es mit Härtefallregelungen machen, das ist schon vorgesehen. Insofern sehe ich da auch gar keinen ganz großen Dissens zu den Ministerpräsidenten."
Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen hatten sich gemeinsam gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren gestellt. Bundeskanzler Merz betonte, dass er daran festhalten will - und zeigte sich "etwas erstaunt" über diese Wortmeldung, die seiner Überzeugung nach "nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt" gewesen sei. Zugleich zeigte er sich offen für Härtefallregelungen, die auch von der Rentenkommission empfohlen werden.
Warken sagte, die Kommission habe einen "sehr runden Vorschlag" vorgelegt - jetzt sei es gemeinsam die Aufgabe, diesen Vorschlag umzusetzen. "Und natürlich wird es auch, so ist es auch vorgeschlagen, dort Möglichkeiten geben, auf besondere Lebensleistungen, auf besondere persönliche Situationen und Schicksale Rücksicht zu nehmen." Warken verwies auch auf den Vorschlag einer neuen Schutzrente für langjährige Beitragszahler, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen ihren Beruf nicht mehr ausüben können.
Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ist Teil eines umfassenden Vorschlags einer Kommission zur Zukunft der Alterssicherung, den die Spitzen der Koalition eins zu eins umsetzen wollen. Nach 45 Beitragsjahren ist der Renteneintritt derzeit mit 64,5 Jahren möglich. Ursprünglich sah das Modell einen Renteneintritt mit 63 Jahren vor.