Attest-Debatte geht weiterWarken will auch Online-Krankschreibungen abschaffen
Die Regierung um Friedrich Merz will den Krankenstand in Deutschland senken. Deshalb plant die schwarz-rote Koalition die Attestpflicht ab dem ersten Tag. Auch einer möglichen Online-Krankschreibung will Gesundheitsministerin Warken nun einen Riegel vorschieben.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. "Niemand muss bei Krankheit zwingend in die Arztpraxis", sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video.
Warken kündigte an, bald Vorschläge vorlegen zu wollen, um auch eine Krankschreibung per Online-Fragebogen ohne Arztkontakt zu unterbinden. "Damit wird diesem Missbrauch endlich ein Riegel vorgeschoben", sagte die Ministerin. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Online-Krankschreibung durch obskure Plattformen im Netz auszuschließen", sagte sie im RND-Interview.
Bislang wird in der Regel eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst ab dem vierten Tag verlangt. Bundeskanzler Friedrich Merz begründete die Pläne damit, dass der Krankenstand gesenkt werden solle. Gegen die Pläne gibt es Proteste - auch, weil damit mehr kranke Menschen in den überlasteten Praxen erwartet werden.
Zuckersteuer soll Kassen zukommen
Breite Kritik gibt es an dem Krankenkassensparpaket der Koalition, das darauf abzielt, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben zu entlasten und neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Ursprünglich war eine Zuckerabgabe für süße Getränke wie Limonaden geplant. Die Mehreinnahmen sollten den Kassen zukommen, später änderte die Bundesregierung ihre Pläne in eine Zuckersteuer um, die dann in den allgemeinen Haushalt fließen würde.
Auf die Frage, warum sie diese Einnahmen aus der Hand gegeben habe, antwortete Warken: "Im Sparpaket ist festgelegt, dass die Krankenversicherung im Gegenzug mehr Steuermittel erhält. Die 650 Millionen Euro, die die Steuer auf zuckergesüßte Getränke im kommenden Jahr einbringen soll, kommen also den Versicherten zugute."
Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett außerdem die digitale Arztüberweisung. Die elektronische Überweisung soll schrittweise bis zum 1. September 2029 eingeführt werden. Damit wächst die elektronische Patientenakte (ePA) weiter - künftig sollen sich Gesundheitsdaten besser nutzen lassen. Ergänzt wird sie um neue Anwendungen, darunter eine digitale Impfübersicht, die an anstehende Impfungen erinnert.
Auch die Krankenkassen dürfen die Akte um weitere Angebote erweitern. "Zudem bereiten wir das elektronische Ersteinschätzungsverfahren vor, das dann gleichberechtigt neben dem Hausarzt und der telefonischen Einschätzung als erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten genutzt werden kann", sagte Warken dem RND.