Die SPD warnt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl auf Basis möglicher Überhangmandate. Merkels Mehrheit würde demnach auf einem verfassungswidrigen Wahlrecht beruhen.

Sollte Merkel ohne diese zusätzlichen Mandate keine Stimmenmehrheit für Schwarz-Gelb erzielen, verfüge sie nur über eine "illegitime Mehrheit", die nicht zur Regierungsbildung gebraucht werden dürfe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Frankfurter Rundschau".

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr direkt gewählte Abgeordnete bekommt, als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das teilweise für verfassungswidrig erklärt, dem Gesetzgeber für eine Änderung jedoch Zeit bis 2010 gelassen. Spekuliert wird, dass die Union auf diese Weise bis zu 20 zusätzliche Abgeordnete erhalten könnte. Merkel hatte erklärt, sie werde notfalls auch mit einer Überhang-Mehrheit regieren.