Die CIA-Geheimpläne zur Tötung von Al-Kaida-Führern sind nach einem Bericht der "New York Times" an einer Vielzahl von logistischen, rechtlichen und diplomatischen Hindernissen gescheitert. Wie das Blatt unter Berufung auf ehemalige und jetzige Regierungsbeamte berichtete, hatte der US-Geheimdienst seit 2001 Pläne entwickelt, kleine Teams zur Tötung von Top-Terroristen der Al-Kaida zu entsenden. Die Pläne seien vage geblieben und niemals ausgeführt worden.

Als Problem nennt das Blatt unter anderem: Wie konnte die Rolle der Vereinigten Staaten verschleiert werden? Sollten Verbündete informiert werden? Was wäre zu tun, wenn US-Agenten oder ihre ausländischen Helfer bei einer Operation gefasst würden? Würden solche Aktivitäten internationales Recht verletzen?

Geheimbefehl von George W. Bush

Nach Angaben von Beamten, die das Programm kannten, wurden die Pläne jedoch nie ganz zurückgestellt. Die Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush habe Alternativen zur Tötung von Terrorverdächtigen mit Raketen oder zur Ergreifung und Inhaftierung von Verdächtigen in geheimen CIA-Gefängnissen gesucht. Das Programm sei in den hektischen Wochen nach den Anschlägen vom 11. September entworfen worden. Damals hatte Bush einen geheimen Befehl unterzeichnet, der es der CIA erlaubte, Al-Kaida-Terroristen in aller Welt gefangenen zu nehmen oder zu töten.

US-Präsident Barack Obama kritisierte unterdessen das CIA-Geheimprogramm. "Der Präsident ist der Auffassung, dass der Kongress stets vollständig und rechtzeitig informiert werden soll wie es gesetzlich vorgeschrieben ist", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Dies gelte für jede Art von Regierungsprogramm, fügte Gibbs ausdrücklich hinzu. Nähere Einzelheiten nannte der Sprecher jedoch nicht. Er bestätigte lediglich, dass der neue CIA-Chef Leon Panetta das Programm Ende Juni gestoppt habe.

Obama lässt Massaker an Taliban untersuchen

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Politik 07.01.09

Acht Jahre Cheney und Bush Ohne Maßstab und Moral

Im Zusammenhang mit der Ermordung von bis zu 2000 gefangenen Taliban durch einen afghanischen Kriegsherrn Ende 2001 ordnete Obama eine Prüfung der Vertuschungsvorwürfe gegen die Bush-Regierung an. Es gebe Hinweise, dass der Fall nicht korrekt untersucht worden sei, sagte der Präsident dem Sender CNN. Die "New York Times" hatte am Freitag berichtet, hohe Regierungsbeamte hätten versucht, Ermittlungen mehrerer US-Behörden gegen den  afghanischen Milizenführer Abdul Raschid Dostum zu blockieren.

Hat Cheney das Gesetz gebrochen?

Als Verantwortlicher für die Geheimhaltung des Programms wird in US-Medien Ex-Vizepräsident Dick Cheney genannt. Er habe dafür gesorgt, dass das Projekt den zuständigen Parlamentsausschüssen über acht Jahre lang verschwiegen wurde. "Hat Cheney das Gesetz gebrochen?", fragte CNN am Montag. Für führende Demokraten ist die Sache klar: Es war Cheney, auf dessen Anweisung dem Kongress ein CIA-Geheimprogramm vorenthalten wurde. Die Vorstellung, Cheney sei der skrupellose Strippenzieher hinter Bush gewesen, ist alles andere als neu.

Zugleich äußerte sich das Weiße Haus zu Erwägungen von Justizminister Eric Holder, strafrechtliche Ermittlungen gegen die CIA wegen möglicher Folterungen zu eröffnen. "Wenn Gesetze gebrochen werden, fällt das in den Bereich des Justizministers", sagte Gibbs. Zugleich habe Obama aber bereits deutlich gemacht, dass CIA-Agenten, die "in gutem Glauben" und nach damaligen Anweisungen gehandelt hatten, nicht juristisch verfolgt werden sollen. Holder überprüft derzeit die Berufung eines Sonderermittlers, um zu untersuchen, ob CIA-Agenten Terrorverdächtige gefoltert haben.