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Deutschlands oberster Verkehrshüter Warum Dobrindt der Streik gelegen kommt

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(Foto: picture alliance / dpa)

GDL-Chef Claus Weselsky ist während des Bahn-Streiks omnipräsent, aber was macht eigentlich Alexander Dobrindt? Er könnte schlichten, die große Bühne suchen. Doch der Verkehrsminister hält sich zurück. Er hat seine Gründe.

Wäre es nicht Zufall, man könnte das Timing als grandios bezeichnen. Eigentlich sollten Bahnchef Rüdiger Grube und Verkehrsminister Alexander Dobrindt an diesem Mittwoch gemeinsam vor die Presse treten. Man hätte, so viel ist klar, viele Fragen an die beiden Herren. Immerhin begann heute die neunte Streikwelle der Lokführergesellschaft. Aber der Auftritt, bei dem Dobrindt und Grube die neuen digitalen Angebote der Bahn vorstellen wollten, wurde abgeblasen.

Vor allem im Hinblick auf Dobrindt passt dies ins Bild. Seit Wochen hadert die Republik mit den Streiks und dem tagelangen Ausnahmezustand im Nah- und Fernverkehr. Während GDL-Chef Claus Weselsky zahlreiche Interviews gibt, hält sich Deutschlands oberster Verkehrshüter auffällig zurück. Der Streik, der das ganze Land in Aufruhr versetzt, ist bisher nicht die große Stunde von Dobrindt.

"Dobrindt hat nicht begriffen, dass er als Verkehrsminister und Vertreter des Alleineigentümers der Bahn eine mäßigendere Rolle einnehmen muss", sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter n-tv.de. Sein Vorwurf: Dobrindt habe viel zu spät eingegriffen. Weil er so lange zugeschaut habe, sei das Gesprächsklima bei der Bahn vergiftet.

"Der Staat hat sich herauszuhalten"

Aber Dobrindt hat gute Gründe, dass er den Streik laufen lässt. Er schaltet sich nicht wirklich ein, weil ihm die Arbeitsniederlegung gar nicht ungelegen kommt. Am Freitag will die Große Koalition im Bundestag das Tarifeinheitsgesetz verabschieden, das auch eine Einschränkung des Streikrechts vorsieht. Da ist es strategisch nur günstig, dass die Deutschen zurzeit von Tarifkonflikten und Streiks genervt sind.

Bei den Linken hat man deshalb noch einen anderen Verdacht. "Man hat den Eindruck, die Bahn wird davon abgehalten, ein schnelles Ergebnis zu präsentieren, damit das Tarifeinheitsgesetz durch den Bundestag gebracht werden kann", sagt Parteichef Bernd Riexinger n-tv.de. Der frühere Gewerkschafter ist in Sorge, weil Dobrindt eine Zwangsschlichtung einführen will. "Schlichtungen waren immer eine freiwillige Sache. Der Staat hat sich aus der Tarifautonomie herauszuhalten."

In dem Tarifkonflikt sucht Dobrindt nicht die große Bühne. Seine Auftritte sind spärlich, dennoch positioniert er sich. Die Grenzen der Akzeptanz in der Bevölkerung sei zunehmend erreicht, sagte der 44-Jährige Anfang Mai. In dieser Woche ließ er verlauten: "Mir fehlt das Verständnis dafür, dass man sich nach monatelanger Tarifauseinandersetzung einer Schlichtung verweigert." Dass dies auf dem Rücken der Bahnkunden ausgetragen werde, sei bedauerlich.

Dobrindt ergreift Partei für die Bahn. Damit bietet der Minister Angriffsfläche. "Er darf sich als Vermittler nicht verbrennen, aber er hat Öl ins Feuer gegossen und sich zu sehr auf die Seite der Bahn gestellt", sagt der Grüne Hofreiter. Kritiker ziehen zum Vergleich Dobrindts Vorvorgänger Wolfgang Tiefensee heran. Dieser habe 2008, beim bisher letzten großen Tarifkonflikt mit den Lokführern, ausgewogen zwischen Bahn und Gewerkschaft vermittelt. Auch infolge seines Einsatz sei zwischen beiden Seiten schließlich eine Einigung entstanden.

Ablenkung mit Darth Vader

Was Dobrindt tut, ist etwas, das Politiker in schwierigen Situationen gerne machen. Sie fordern neue Regeln. Dobrindt spricht von Fristen zur Streikankündigung, obligatorischen Schlichtungsfragen und der Einrichtung eines Kernnetzes. Für den laufenden Konflikt zwischen Bahn und GDL verspricht dies keinerlei Abhilfe, aber immerhin sagt der Minister irgendetwas.

Vor allem im Rückblick irritiert Dobrindts Zurückhaltung. Als der Oberbayer Ende 2013 als Minister nach Berlin kam, hatte er den Ruf eines Pöblers. In seinem Job als CSU-Generalsekretär hat er verbal keine Gelegenheit zum Angriff ausgelassen. Er beschimpfte den EZB-Präsidenten Mario Draghi als "Falschmünzer", NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als "das faulste Ei der deutschen Politik". Den Grünen-Politiker Volker Beck bezeichnete er als "Vorsitzenden der Pädophilen-AG bei den Grünen". Doch von Dobrindts früherem Aktionismus ist wenig übrig geblieben. Das Ministeramt hat ihn ruhiger werden lassen. Vielleicht zu ruhig.

Wie schon im Umgang mit der umstrittenen Pkw-Maut harrt Dobrindt mit stoischer Ruhe der Dinge, die da kommen mögen. Abseits des Lokführer-Streiks geht der Alltag schließlich weiter. Am Dienstag, kurz vor Beginn der neunten Streikwelle, präsentierte das Bundesverkehrsministerium eine neue Kampagne. Darin wirbt man mit "Star Wars"-Bösewicht Darth Vader für das Tragen von Fahrradhelmen. "Die Saga geht weiter: Dank Helm. Gilt in jeder Galaxie. Und auf dem Fahrrad." Der Verkehrsminister rät zum Wechsel des Verkehrsmittels, so könnte man die ironische Botschaft in diesen Tagen verstehen.

Quelle: n-tv.de

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