Politik

Kein Parteiausschluss Warum Höcke in der AfD bleiben darf

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Parteichefin Petry und ihr Parteifreund Höcke

(Foto: imago/Jens Jeske)

Die AfD-Führung will Björn Höcke nicht aus der Partei ausschließen. Das ist keine Überraschung. Strategisch gibt es zwar Argumente für einen Rauswurf, allerdings auch gute Gründe, das besser nicht zu tun.

Björn Höcke darf in der AfD bleiben. Die Parteispitze hat sich gegen einen Rauswurf entschieden und für so genannte Ordnungsmaßnahmen. Denkbar ist eine einfache Abmahnung für Höcke, die Enthebung von seinem Parteiamt ist unwahrscheinlich. Die AfD vermeidet damit, dass es so aussieht, als würde sie gar nichts machen. Eine Überraschung ist die Entscheidung nicht. Aus AfD-Sicht ist es sogar nachvollziehbar. Ein Ausschluss hätte zwar Vorteile, aber noch mehr Nachteile für die Partei bedeutet.

Was spräche für einen Parteiausschluss? Höcke ist schon mehrfach durch problematische Äußerungen aufgefallen. Einmal erklärte er, dass nicht alle NPD-Mitglieder rechtsextrem seien. Ein anderes Mal dozierte er über den lebensbejahenden "afrikanischen Ausbreitungstyp". Zuletzt fiel er durch seine Äußerungen über die deutsche Schuldkultur auf. "Bis jetzt ist unsere Geistesverfassung, unser Gemütszustand immer noch der eines total besiegten Volkes", sagte er. Höcke fällt wiederholt durch eine inhaltliche Nähe zur rechtsextremen NPD auf. Mit dem rechten Verleger Götz Kubitschek ist er eng befreundet. Trotzdem darf er in der Partei bleiben. Die Botschaft: Man lässt ihn gewähren. Höcke kann weitermachen wie bisher, wieso auch nicht? Er hat ja eh nichts zu befürchten.

Konsequent ist das nicht. Im Wahlkampf dürfte es auch Nachteile haben. Für die AfD könnte es so schwerer werden, das eigene Spektrum weiter in Richtung Mitte auszubauen. Gut möglich, dass gemäßigte Wähler, die einer konservativen Alternative zur Union gegenüber aufgeschlossen sind, AfD-Wahlkämpfer fragen: "Warum duldet ihr so einen?" Darauf zu reagieren, ist nicht gerade dankbar.

Mit einem Ausschluss hätte AfD-Chefin Frauke Petry einen Präzedenzfall schaffen können. Rechtsruck-Vorwürfe hätte sie künftig gut kontern können, mit dem Verweis darauf, dass sich die AfD nach Rechtsaußen sehr wohl eine klare Grenze setzt und jene ausschließt, die diese übertreten. Dass Höcke nicht rausgeworfen wird, ist daher auch eine Niederlage für Petry. Wenn Höcke wirklich eine Belastung für die Partei ist, wie sie sagt, warum darf er dann bleiben?

Höcke, die Galionsfigur

Es gibt jedoch auch Argumente, die zeigen, dass es für die AfD vermutlich sinnvoller ist, Höcke nicht auszuschließen. Der wahrscheinlich wichtigste: Gezielte Provokationen sind offizielles AfD-Gebot. Auch der Fall Höcke verschaffte Aufmerksamkeit und war in dieser Hinsicht ein Erfolg für die Partei. Ähnliche Reflexe gab es, als der AfD-Vize den Fußballer Jerome Boateng verbal angriff oder Petry forderte, im Notfall auf Flüchtlinge zu schießen. Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen beschloss die Parteiführung im Dezember, im Wahlkampf scharf zuzuspitzen und Skandale zu provozieren. Ein Ausschluss Höckes hätte die PR-Strategie in gewisser Hinsicht beerdigt.

Auch in anderer Hinsicht wäre ein Ausschluss Höckes riskant. In der AfD-Spitze tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen Parteichefin Frauke Petry auf der einen und ihrem Ko-Sprecher Jörg Meuthen und Vize Alexander Gauland auf der anderen Seite. Meuthen und Gauland sind mit Höcke verbündet. Es ist ein fragiles Gebilde, das jedoch noch halbwegs hält. Alle Beteiligten haben ein klares Ziel vor Augen: Vor der Bundestagswahl kann die AfD sich keine zweite Spaltung leisten. Höcke ist Anführer und Galionsfigur des völkischen Parteiflügels. Die breite Ausrichtung an konservative und rechtsnationale Wähler ist wahltaktisch ein Vorteil. Auch deshalb kann die Partei sicher sein, im Herbst in den Bundestag einzuziehen.

Höcke nicht aus der AfD zu werfen, ist daher die sicherere Option. Ansonsten hätte Petry damit rechnen müssen, dass ein Teil der Partei gegen sie aufbegehrt und ihr die Gefolgschaft endgültig aufkündet. Die Parteichefin weiß nur zu gut: Dass sie Parteichefin wurde, hat sie indirekt auch Höcke zu verdanken. AfD-Gründer Bernd Lucke stolperte damals vor allem deshalb, weil er versuchte, diesen aus der Partei zu werfen.

Quelle: n-tv.de

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