Politik

In Abneigung vereint Warum Merkel und Szydlo einander brauchen

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Schon beim Staatsbesuch Szydlos im Februar harmonierten die beiden Politikerinnen erkennbar nicht miteinander.

(Foto: dpa)

Nein, politische Freundinnen sind Angela Merkel und Beata Szydlo nicht. Doch wenn die Kanzlerin und Polens Ministerpräsidentin in Warschau zusammentreffen, werden sich die beiden Staatsfrauen zusammenreißen müssen.

Irgendwie muss es ja weitergehen. Wenn Kanzlerin Angela Merkel diese Woche einmal quer über den Kontinent reist und sich mit insgesamt 15 EU-Mitgliedern trifft, könnte das die Überschrift zum Marathontrip sein. Denn nach dem turbulenten Flüchtlingsjahr 2015 und dem Brexit-Schock im Juni hat Europa einen gewaltigen Kater.

Nirgends wird die Wiederaufnahme der ohnehin belasteten Zusammenarbeit so verkrampft ablaufen wie bei Merkels Auftritt bei Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo und den Beratungen mit den Ländern der sogenannten Visegrad-Staaten, zu denen neben Polen auch Ungarn, Tschechien und die Slowakei gehören.

Denn der Besuch fällt fast zusammen mit einem Jubiläum, das den Kontinent spaltet: In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 beschließt Merkel, Flüchtlingen, die seit Tagen auf einem Budapester Bahnhof festsitzen, die Weiterreise nach Deutschland zu erlauben. Später wird es heißen, Merkel habe die Grenzen geöffnet und damit den ganzen Kontinent vor vollendete Tatsachen gestellt. Auch wenn das eine stark vereinfachte Behauptung ist: Die Entscheidung Merkels hat die Balance in der EU ins Wanken gebracht.

Deutschland außer Kontrolle?

Besonders übel nahmen ihr das, neben den Ungarn und Tschechen, die Polen. Sie fühlen sich in der EU im Allgemeinen und in der Flüchtlingspolitik im Besonderen notorisch übergangen. Seit November 2015 regiert dort die rechtspopulistische PiS. Erst drei Monate später, im Februar 2016, stattete die Staatsfrau aus Warschau der Kanzlerin einen Antrittsbesuch ab – reichlich spät für das sonst als so wichtig betonte Verhältnis. Bei dem Treffen herrschte allen diplomatischen Floskeln zum Trotz spürbar eine eisige Stimmung.

Ein Interview Szydlos mit der "Bild"-Zeitung nur wenige Tage zuvor wird dabei eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben. Darin forderte Szydlo eine "Kehrtwende". Sie gab sich besorgt darüber, dass "Tag für Tag" von Übergriffen, "an denen Zuwanderer beteiligt sind" zu hören sei. Deutschland sei außer Kontrolle geraten. Eine Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen lehnte sie ab. Lediglich 400 Flüchtlinge wollte Polen dieses Jahr aufnehmen. Nach dem Terroranschlag von Brüssel zog Szydlo auch diese Zusage zurück.

Die Folgen des Massenexodus' aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens soll Merkel alleine bewältigen, so der Tenor. Und die Situation zwischen den Nachbarn hat sich nicht wirklich verbessert.

Polen fühlt sich notorisch missachtet

Als es in Deutschland im Juli binnen weniger Tage mehrere teils terroristische Gewalttaten mit Beteiligung von Flüchtlingen gab, reagierte Szydlo mit Alarmismus: "Seit mehreren Wochen hören wir täglich von Terrorangriffen. Diese jüngsten Ereignisse haben auch polnische Bürger getroffen", sagte sie, nachdem ein Syrer in Reutlingen eine Polin ermordet hatte – wie auch zu diesem Zeitpunkt schon feststand, allerdings nicht aus terroristischen Motiven. "Der polnische Staat hat die Verpflichtung, eine Erklärung zu verlangen für die Ereignisse, eine ehrliche Information, weil sich das alles auf der anderen Seite unserer Grenze abspielt", so Szydlo weiter.

Außenminister Witold Waszczykowski sagte: "Man versicherte uns, dass es keine Probleme verursachen würde, Europa zu öffnen und eine derartige Welle von Migranten zu akzeptieren." Nun zeige sich, dass dies nicht der Fall sei.

Bei allen Äußerungen der Polen schwingt der alte Vorwurf mit: Ein hegemoniales Deutschland ignoriert die Interessen der Polen.

"Zuhören, verstehen, voneinander lernen"

Angela Merkel, die offene Attacken gegen sich traditionell zumindest öffentlich ignoriert, wird die Querschüsse aus Warschau nicht vergessen haben. Und auch sonst macht sich Berlin Sorgen über die Entwicklungen bei dem östlichen Nachbarn: Dort macht sich die PiS unter Führung des nach dem Tod seines Bruders zunehmend paranoiden Ex-Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski an der demokratischen Ordnung zu schaffen. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind faktisch in Regierungshand, die Justiz ist ihrer Unabhängigkeit beraubt, Armee und Geheimdienste wurden personell von Kritikern bereinigt.

Bisher war Merkels Kritik an diesem "stillen Staatsstreich", wie es die "Süddeutsche Zeitung" neulich nannte, eher sanft und leise. Das Anprangern überließ sie der EU-Kommission, deren Ultimatum an der polnischen Regierung bisher abprallt. Zu sehr war die Kanzlerin damit beschäftigt, den Briten den Brexit auszureden. Sie war wohl froh, die Polen wenigstens in dieser Mission auf ihrer Seite zu wissen.

Dass sich ihre Passivität, nachdem die Schlacht um den Brexit geschlagen ist, nun grundlegend ändert, ist wenig wahrscheinlich. Schließlich ist sie auch bei der Neuordnung der EU auf die Mittelmacht im Osten angewiesen. Eine "Phase des Zuhörens, des Verstehens, des Voneinanderlernens" will Merkel in Osteuropa einläuten, sagte sie in Estland. Die Menschen müssen von Tallinn bis Porto wieder begreifen, was ihnen die EU bringt, so die Idee. Das klingt nicht danach, als reise sie nach Warschau, um Szydlo die Meinung zu geigen.

Verbale Scharmützel ausgenommen, werden Kaczynski und Szydlo ihre Grenzen zwar austesten, jedoch nicht überschreiten. Denn Polen ist auf die EU und damit auch auf den guten Willen Merkels angewiesen. Die Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland sind von zentraler Bedeutung. Die Integration in den Westen ist das einzige Faustpfand gegen ein als Bedrohung empfundenes Russland. Und schließlich wollen die Polen bei einem Austritt der Briten aus der EU unbedingt die Arbeitsnehmerfreizügigkeit für ihre Landsleute retten. Ohne den Einsatz der Großen wird das nicht zu haben sein. Irgendwie wird es also wohl weitergehen müssen.

Quelle: n-tv.de

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