Politik

Corona-Maßnahmen bis Januar Warum der Lockdown scheibchenweise kommt

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Auch dieses Restaurant in Berlin hat geschlossen.

(Foto: dpa)

Scheibchenweise verlängern die Ministerpräsidenten den geltenden Teil-Lockdown. Dabei würde mancher sich Planungssicherheit wünschen. Doch mehrere Gründe sprechen dagegen, die Corona-Maßnahmen über längere Zeiträume zu planen.

Der Salami-Lockdown geht vielen auf die Nerven - zum Beispiel Eltern, Lehrkräften und natürlich auch Schülerinnen und Schülern, die häufig mit kurzfristigen Ansagen konfrontiert wurden. Aber auch Unternehmen, die vom Teil-Lockdown betroffen sind und nicht wissen, wie weit in die Zukunft sie planen können.

"Die jetzt getroffene Entscheidung schafft Klarheit bis 10. Januar, auch wenn die Schließung der Betriebe sicher nicht dem Wunsch der Branche entspricht", sagte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Guido Zöllick. Aber die Branche brauche "endlich eine politische Strategie, wann und unter welchen Voraussetzungen die Unternehmen wieder öffnen können".

Wenn es diese Strategie schon geben sollte, dann ist sie nur schwer erkennbar: Scheibchenweise wird der Lockdown verlängert. Ende Oktober beschloss die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Teil-Lockdown bis Ende November. Ende November folgte die Verlängerung bis zum 20. Dezember, gestern eine weitere Verlängerung bis zum 10. Januar.

Auch diese Verlängerung dürfte verlängert werden, denn "wenn sich das Infektionsgeschehen so weiterentwickelt, wie wir es in den letzten Tagen gesehen haben, dann werden wir uns am 4. Januar wiedertreffen", sagte Merkel nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz. Aber warum verlängert die Runde die Corona-Maßnahmen immer nur scheibchenweise? Drei Gründe gibt es: einen politischen, einen epidemiologischen und einen juristischen.

Politik braucht Zeit, das Infektionsgeschehen erfordert Flexibilität

Der politische Grund liegt auf der Hand: Es ist nicht immer einfach, Einigkeit unter den 16 Bundesländern zu erzielen, die ja für den Infektionsschutz zuständig sind. Am Mittwochabend etwa sprach Merkel zwar von einer "sehr guten", aber auch von einer "intensiven" Diskussion. Frühere Sitzungen dieser Runde sind auch deshalb gelegentlich ergebnislos auseinandergegangen, weil noch nicht alle Länder so weit waren wie vom Kanzleramt gewünscht.

Der epidemiologische Grund: Das Infektionsgeschehen verändert sich, entsprechend kann es sinnvoll sein, die Corona-Maßnahmen anzupassen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte bereits eine Verschärfung. Gerade wegen der Zahl der Todesfälle "müssen wir auch stärker rangehen", sagte Söder bei ntv.

Aber natürlich könnten auch längerfristig beschlossene Maßnahmen jederzeit angepasst werden. Der zentrale Grund, warum die Corona-Maßnahmen immer nur wenige Wochen gelten, liegt im Infektionsschutzgesetz. Mitte November wurde es an einigen Stellen verändert. Unter anderem wurde der Satz eingefügt, dass die Corona-Verordnungen der Länder "mit einer allgemeinen Begründung zu versehen und zeitlich zu befristen" sind. Die Geltungsdauer soll grundsätzlich vier Wochen betragen, kann aber verlängert werden.

Die Verordnungen müssen regelmäßig bewertet werden

"Um die zur Bewältigung der Pandemie getroffenen Schutzmaßnahmen so weit wie möglich zu begrenzen und auch transparent zu machen, sind Rechtsverordnungen der Länder künftig zu begründen", erläutert der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak ntv.de. "Sie sind zudem generell befristet und müssen, wenn sie länger als vier Wochen gelten sollen, verlängert und wiederum begründet werden. Das macht die Regelungen nachvollziehbarer - für die Gerichte, aber auch und vor allem für die Menschen und schafft so mehr Akzeptanz."

Ob das mit der Akzeptanz gut geklappt hat, würde ein Gastronom, dessen Restaurant geschlossen ist, vermutlich bestreiten. Und auch bevor das Infektionsschutzgesetz angepasst wurde, war die Zustimmung in der Bevölkerung zu den Corona-Maßnahmen hoch. Die Befristung sei richtig gewesen, sagt Ferdinand Wollenschläger, der an der Universität Augsburg öffentliches Recht lehrt und im November bei einer Anhörung im Bundestag zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes als Sachverständiger angehört wurde. "Grundrechtseingriffe müssen nicht nur in der Sache verhältnismäßig sein", sagt Wollenschläger ntv.de, "sondern es muss auch durch Verfahrensanforderungen sichergestellt werden, dass die Maßnahmen nicht über das Notwendige hinausgehen."

Die Befristung der Corona-Verordnungen diene auch dem Ziel, "dass die Verordnungsgeber, also vor allem die Landesregierungen, in regelmäßigen Abständen bewerten, ob die einzelnen Maßnahmen noch geeignet, erforderlich und angemessen sind". Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gelte als Anforderung des Grundgesetzes generell, sei im November aber mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes gesetzlich konkretisiert worden. "Die Befristung stärkt den Grundrechtsschutz", so Wollenschläger. Dies müsse auch bei einer Kritik an einer immer nur vierwöchigen Verlängerung der Corona-Maßnahmen und bei Forderungen nach einer pauschalen längerfristigen Schließung, um Planungssicherheit zu haben, berücksichtigt werden.

Kurzum: Das Kanzleramt kann deutlich machen, dass der Lockdown vermutlich noch bis März andauern wird - mindestens. Aber die Maßnahmen auch wirklich bis März verlängern, das geht nicht.

Quelle: ntv.de