Bloß keine Kritik an TrumpWarum eiert die Bundesregierung beim US-Angriff auf Venezuela so herum?
Von Hubertus Volmer
Bundeskanzler Merz übt nur sehr verklausuliert Kritik am Angriff der USA auf Venezuela. Linken-Chef van Aken nennt ihn deshalb "feige". Tatsächlich dürften hinter dem Herumgedruckse realpolitische Erwägungen stehen.
Friedrich Merz hat sich Zeit gelassen. Rund zwölf Stunden nach den ersten Eilmeldungen über den Angriff der USA auf Venezuela verschickte das Bundespresseamt ein Statement des Bundeskanzlers. Darin führte er aus, dass der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro sein Land ins Verderben geführt und in der Region "eine problematische Rolle" gespielt habe.
Kritik an den US-Angriffen oder an der Entführung eines Staatsoberhaupts äußerte Merz hingegen nicht. "Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex", erklärte er am Samstagabend. "Dazu nehmen wir uns Zeit." Mit anderen Worten: Eine Verurteilung der USA ist vorläufig nicht zu erwarten.
Auch zwei Tage später ist das die Sprachregelung, mit der die Bundesregierung alle Fragen abwehrt. In der Bundespressekonferenz benutzte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille die Begriffe "komplex" und "Komplexität" mehrfach, um den Journalisten zu verdeutlichen, dass er den Angriff auf Venezuela nicht völkerrechtswidrig nennen wird. "Die völkerrechtliche Beurteilung ist ein Teil einer Gesamtbetrachtung, die man anstellen muss, und das macht die Komplexität aus, die etwas Zeit braucht", so Hille. Wann es so weit sein könnte, behielt er für sich.
"Merz muss aufhören, Trump die Füße zu küssen"
Vor allem aus der Opposition wird diese Zurückhaltung scharf attackiert. Der Völkerrechtsbruch sei eindeutig, "da ist nichts komplex", kritisierte Linken-Chef Jan van Aken im Frühstart von ntv. "Wir haben einen Bundeskanzler, der zu feige ist, überhaupt mal Kritik zu äußern." Merz müsse aufhören, "Trump die Füße zu küssen".
Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte den Einsatz der USA völkerrechtswidrig. "Was hindert den Bundeskanzler daran, dies klar zu benennen?" Merz' Äußerungen wirkten "wie eine Flucht vor der Realität und der Versuch, Konfrontation zu vermeiden", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Augsburger Allgemeinen".
Von der SPD kam ebenfalls Kritik - an den USA, nicht an Merz. "Die Ereignisse in Venezuela sind sehr bedenklich", schrieb SPD-Chef Lars Klingbeil in den sozialen Medien. Maduro habe sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert, so der Vizekanzler und Bundesfinanzminister. "Allerdings kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten." Das gelte auch für das Handeln der USA, fügte Klingbeil hinzu.
Warum scheut die Bundesregierung Kritik an den USA?
So deutlich wurde Merz nicht. Eine Missbilligung am Vorgehen der USA konnte man in seiner Stellungnahme allenfalls zwischen den Zeilen lesen. "Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten", so Merz. "Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten." Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im Namen der EU (mit Ausnahme Ungarns). Den geordneten Übergang hat US-Präsident Donald Trump zwar in Aussicht gestellt. Von Wahlen in Venezuela ist allerdings keine Rede. Vielmehr scheinen die USA bislang darauf zu setzen, aus Maduros bisheriger Stellvertreterin eine Marionette zu machen - mit vorgehaltener Waffe anstelle von Fäden.
Angesichts all dessen: Warum scheut die Bundesregierung Kritik an den USA? "Die Bundesregierung scheut nichts", entgegnete Regierungssprecher Hille auf die entsprechende Frage eines Journalisten. Aber die Art, wie er wieder und wieder vorlas, was Merz gesagt hatte, machte deutlich, wie sehr die Bundesregierung herumeiert.
In einem anderen Fall war eine frühere Bundesregierung sehr klar auf Distanz zu einem US-Präsidenten gegangen: 2003, vor und nach dem Angriff der USA auf den Irak. Warum also äußert nicht auch die heutige Bundesregierung ihre Kritik? "Weil die Problematik außerordentlich komplex ist", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul am Morgen im Deutschlandfunk und erntete damit einen kurzen Heiterkeitsanfall des Moderators.
"Alle, auch die USA"
Auch Wadephul machte indessen deutlich, dass er das Vorgehen der USA für mindestens problematisch hält: "Ich erwarte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die internationale Rechtslage nicht nur beachten, sondern uns und allen anderen auch darlegen, auf welcher Grundlage das geschehen ist." Diese Botschaft war dem Auswärtigen Amt offenbar wichtig: In der Bundespressekonferenz las Wadephuls Sprecherin den Satz noch einmal vor.
Regierungssprecher Hille bestritt zudem, dass es zwischen den Äußerungen von Merz und Klingbeil einen Unterschied gebe. Auf die Frage, ob Kanzler und Finanzminister sich abgesprochen hätten, sagte er: "Es gab Kontakte zwischen den Häusern, ja." Der Regierungssprecher betonte, Merz habe unterstrichen, "alle, auch die USA, müssen das Völkerrecht achten". Das gelte auch für Grönland: "Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden, Gebiete dürfen nicht zwangsweise annektiert werden", sagte er mit Blick auf das dänische Territorium.
Man kann das alles so verstehen: Auch Merz und Wadephul halten das Vorgehen der USA für völkerrechtswidrig. Ausdrücklich sagen wollen sie es aber nicht.
Wadephul lieferte auch den Grund für die nur verdruckste Kritik. Wenn man "mit dem wichtigsten Verbündeten auch Dinge gestalten will, nicht zuletzt versuchen will, in der Ukraine zu einem Ende dieses schrecklichen Krieges zu kommen", dann müsse man auch andere Aspekte als Fragen des Völkerrechts berücksichtigen, sagte der Außenminister.
"Lieber im US-Einflussbereich als Spielball von China und Russland"
Komplex ist nicht die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes, sondern die politische Einordnung: Europa braucht die USA noch immer so dringend, dass es - jedenfalls nach Auffassung der Bundesregierung - nicht angeraten ist, auf Distanz zu den USA zu gehen. Das war 2003 anders. Damals galt Russland in Deutschland noch als eine Art Verbündeter; eine Einschätzung, die sich rückblickend als Fehler erwiesen und längst ins Gegenteil verkehrt hat. "Da Europa für die eigene Verteidigung von den USA abhängt, kann es seine moralischen Überzeugungen realpolitisch nicht umsetzen", sagt Militärexperte Markus Reisner in seinem wöchentlichen Interview mit ntv.de.
Was Merz und Wadephul nur andeuten, kann der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter als Bundestagsabgeordneter sehr viel deutlicher aussprechen. Er wies darauf hin, dass am morgigen Dienstag in Paris ein wichtiges Treffen der Ukraine-Unterstützer stattfindet, an dem auch die USA teilnehmen. "Man will hier natürlich nicht die Amerikaner verprellen", so Kiesewetter bei ntv.
Bleibt die Frage, ob die US-Regierung sich überhaupt dafür interessieren würde, wenn Merz und Wadephul ihre Kritik weniger verklausuliert formulieren würden. Möglicherweise wäre es Trump und seinen Leuten komplett egal, was der deutsche Kanzler sagt. Die Bundesregierung müsste dann jedoch mit der Frage rechnen, was aus einem von ihr angeprangerten Völkerrechtsbruch folgt. Sanktionen gegen die USA, wie von den Linken gefordert? Sicher nicht. Aber warum nicht? Weil, wie Kiesewetter erläutert, "wir natürlich nicht Opfer der Amerikaner werden" wollen, aber, solange Europa nicht ausreichend eigene Stärke entwickelt habe, lieber "Teil des amerikanischen Einflussbereichs bleiben" sollten, als "Spielball von China und Russland" zu werden.
Diese Diskussion allerdings ist schwierig, geradezu komplex, wenn man die USA nicht vorschnell verprellen will. Solange die Bundesregierung sich weigert, das Vorgehen der USA völkerrechtswidrig zu nennen, hat sie zwar eine Debatte über ihre eigene Glaubwürdigkeit am Bein. Aber wenigstens keine über die Zuverlässigkeit des vorläufig noch immer wichtigsten Bündnispartners.