Rechtspopulisten verlieren WahlWas Deutschland von Tschechien lernen kann
Von Artur Weigandt
ntv bei Google bevorzugenDie rechtspopulistische Regierungspartei verliert bei der zweiten Runde der Senatswahl in Tschechien, Regierungschef Babiš nennt das Ergebnis "katastrophal". Tschechien zeigt, wie eine Demokratie handlungsfähig bleibt, obwohl Populisten regieren.
Wenn in Deutschland über Wahlen in der Nachbarschaft gesprochen wird, schaut man nach Paris, Warschau oder Wien. Tschechien taucht meist nur auf, wenn der Rechtspopulist Andrej Babiš gegen Brüssel poltert. Dabei liegt Prag näher an Dresden als Berlin.
Diesmal lohnt der genaue Blick. Vor einem Jahr gewann Babiš mit seiner rechtspopulistischen Partei ANO 2011 die Parlamentswahl, seither regiert er mit der rechtsextremen Partei "Freiheit und direkte Demokratie", abgekürzt SPD, und mit der ebenfalls rechtsgerichteten Autofahrerpartei. Am vergangenen Wochenende verlor ANO jede einzelne Stichwahl um den Senat. Tschechien zeigt nicht, wie man Populisten vom Regieren abhält. Es zeigt etwas, das für Bundesländer wie Sachsen-Anhalt wichtiger sein könnte, nämlich wie eine Demokratie handlungsfähig bleibt, obwohl Populisten regieren.
Gewählt wurde am Sonntag ein Drittel des Senats, 27 von 81 Sitzen. ANO schickte 13 Kandidaten in die Stichwahl, mehr als jede andere Partei, und verlor alle 13 Duelle. Sieger ist die liberale "Bürgermeisterpartei" STAN mit zehn Sitzen, die konservative ODS holte sieben. Babiš nannte das Ergebnis "katastrophal".
Bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen war das Bild gemischter. ANO wurde in sechs der 13 Kreisstädte stärkste Kraft, 2022 waren es acht. Stimmen verlor sie aber überall außer in Pilsen. In Prag landete ANO mit unter 15 Prozent auf Platz vier - ihr schlechtestes Ergebnis dort überhaupt.
Die einen gingen zur Urne, die anderen nicht
Für die Niederlage gibt es zwei Erklärungen. Die erste: Die ANO-Wähler blieben zu Hause. Der Politologe Petr Just von der Metropol-Universität Prag verweist im Interview mit dem Tschechischen Rundfunk darauf, dass Babiš den Senat, die zweite Kammer des Parlaments, jahrelang kleingeredet hat - seine Wähler nahmen den Senat folglich ebenso wenig ernst. Laut dem Meinungsforschungsinstitut STEM halten Anhänger der Regierungsparteien Senatswahlen für deutlich unwichtiger als Oppositionswähler.
Die zweite Erklärung: Die Opposition führte die Wahl, wie Petr Just es beschreibt, bewusst als Abstimmung über die Gewaltenteilung, als Chance, eine Institution aus Babiš' Zugriff herauszuhalten. Hinzu kommt Ernüchterung unter den ANO-Anhängern: Im Wahlmodell des Meinungsforschungsinstituts Median fiel ANO auf 29,5 Prozent, den niedrigsten Wert seit Mai, STAN stieg auf 17 Prozent.
So war es auch im Kleinen: Die einen gingen gezielt an die Urne, die anderen fehlten. Im Kohlerevier Karviná etwa hatte die ANO-Bürgermeisterin von Orlová, Lenka Brzyszkowská, die erste Runde der Senatswahl mit 33,6 Prozent gewonnen. Ihr Gegner, Theaterdirektor Petr Kazík, war mit 14,3 Prozent knapp in die Stichwahl gerutscht. Dort stellten sich die anderen Kandidaten hinter ihn. Kazík gewann mit 648 Stimmen Vorsprung. Allerdings lag die Wahlbeteiligung lediglich bei 13 Prozent, so niedrig wie nirgends sonst. In der Stichwahl brachte die ANO-Kandidatin nicht einmal ihre eigenen Wähler zurück an die Urne. Babiš' Klage, die anderen Parteien würden sich gegen ANO verbünden, ist daher nur die halbe Geschichte.
Absprachen über Stichwahlen schon vor der ersten Runde
Die Mehrheitswahl mit Stichwahl belohnt Kandidaten, die über das eigene Lager hinaus wählbar sind. In 13 Wahlkreisen hatte sich die gesamte Opposition auf einen Kandidaten geeinigt; dort gewann sie zehn Sitze. Auf deutsche Landtagswahlen lässt sich das nicht übertragen. Dort entscheidet meist die Zweitstimme über die Sitzverteilung. Gemeinsame Direktkandidaten könnten einzelne Wahlkreise drehen, kaum aber die Mehrheit. Anders verhält es sich bei Bürgermeister- und Landratswahlen mit Stichwahl. Bei den Thüringer Landratswahlen 2024 kam die AfD in viele Stichwahlen und gewann keine.
Übertragbar ist also die Bereitschaft konkurrierender Parteien, Rivalitäten zugunsten eines gemeinsamen Ziels zurückzustellen. Der übliche Einwand lautet, solche Absprachen bedienten das AfD-Narrativ vom "Kartell" der anderen Parteien. Die Tschechen haben darauf eine Antwort: Sie trafen ihre Absprachen vorher und öffentlich. In den Städten Louny, Kolín und Příbram erklärten Kandidaten schon vor der ersten Runde, dass sie sich gegenseitig unterstützen würden, falls nur einer von ihnen in die Stichwahl komme. Das wirkte transparenter als späte Absprachen. Angreifbar bleibt die geringe Beteiligung von 21 Prozent.
Bürgermeisterpartei in Prag verdreifacht
Landesweit gewannen wie üblich unabhängige Kandidaten und lokale Vereinigungen die meisten Gemeinderatssitze. Die "Bürgermeisterpartei" STAN ist kein Gegenstück zu CDU oder SPD, sondern aus Bürgermeistern hervorgegangen, die vor Ort bekannt sind und als wenig ideologisch gelten. In Prag wuchs die Partei von 7,8 auf über 23 Prozent. In der Stadt Ústí nad Labem nahe der Grenze zu Sachsen, bisher eine ANO-Hochburg, holte das lokale Bündnis "Jedno Ústí" aus sieben Parteien und Bewegungen über 51 Prozent. Der tschechische Meinungsforscher Jan Burianec erklärt das gegenüber dem Portal Seznam Zprávy mit der Mobilisierung: Wer nicht fürchten muss, dass seine Stimme verpufft, geht eher wählen.
Auch in Ostdeutschland misstrauen viele den etablierten Parteien, wählen aber lokale Persönlichkeiten und Wählergemeinschaften. Gegen eine Partei, die von ihrer Marke lebt, hilft nicht nur der Schulterschluss der Etablierten, sondern Glaubwürdigkeit, die außerhalb von ihnen entsteht. Ein Rezept ist das nicht: In Sachsen-Anhalt nutzte die stark gestiegene Wahlbeteiligung fast nur der AfD.
Ein Wahlsieg der Opposition beweist noch nicht, dass Institutionen widerstandsfähig sind. Bei gewöhnlichen Gesetzen hat der tschechische Senat wenig Mitsprache. Die Abgeordnetenkammer kann sein Veto mit 101 von 200 Stimmen überstimmen; Babiš' Koalition hat 108 Sitze. So geschah es beim neuen Beamtengesetz, das laut Opposition die Verwaltung politisiert: Erst überstimmte die Kammer den Senat, am 14. Oktober auch das Veto von Präsident Petr Pavel. Im selben Paket entzog sie dem Präsidenten das Recht, die Leiter ständiger Vertretungen bei internationalen Organisationen zu ernennen. Die Opposition will vor das Verfassungsgericht ziehen.
Robust ist, wer die Spielregeln schützt
Dort liegt die eigentliche Macht des Senats: Ohne ihn gibt es keine Verfassungsänderung, ohne seine Zustimmung keine Verfassungsrichter. Er verhindert nicht jede Entscheidung von Babiš, aber den Umbau der Verfassungsordnung. Den nächsten Test kann er nur verzögern: Die Regierung will die Rundfunkgebühren abschaffen und die öffentlich-rechtlichen Sender aus dem Haushalt finanzieren, im ersten Jahr mit 1,4 Milliarden Kronen weniger als bisher.
Robust ist also nicht, wer jede Mehrheitsentscheidung blockiert, sondern wer die Spielregeln schützt. Um genau diese Frage kreist die deutsche Debatte über Sperrminoritäten in Landtagen und den Schutz des Bundesverfassungsgerichts.
ANO ist nicht die AfD, die in Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird. ANO regiert, die AfD profitiert von der Oppositionsrolle. Manche folgern, man müsse die AfD regieren lassen, um sie zu entzaubern. Doch die Ernüchterung über ANO funktioniert nur, weil die Gegengewichte halten. Wer auf diesen Effekt setzt, setzt die Gegengewichte aufs Spiel. Unbequem ist die Parallele für die Union. In Tschechien erneuerte sich die Mitte, ohne dass die alten Großparteien profitierten; die ODS verlor sogar Prag.
Tschechien zeigt, was übrigbleibt, wenn Populisten regieren: eine zweite Kammer, die die Verfassung schützt, Parteien, die über Rivalitäten hinweg kooperieren, und lokale Köpfe, denen die Menschen mehr vertrauen als jeder Marke. Die Frage ist nicht, ob die AfD stark wird, das ist sie schon. Sondern ob die Demokratie handlungsfähig bleibt. Wer das wissen will, sollte öfter nach Prag schauen.