Politik

Ein Abend im Minenfeld Was Merkel bei Putin (nicht) erreichen kann

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Schrauben die Erwartungen vor dem Treffen nach unten: Kreml-Chef Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel.

(Foto: dpa)

Wladimir Putin ist in Berlin ein seltener Gast geworden: Im Zuge des Ukraine-Konflikts und des russischen Militäreinsatzes in Syrien haben sich auch zwischen ihm und der Kanzlerin Gräben aufgetan. Doch es gibt auch Gemeinsames. Kann Merkel den Kreml-Chef knacken?

Vor dem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beeilte sich Angela Merkel, vor allzu hohen Erwartungen zu warnen. Zwar hat der Kreml-Chef offenbar schon seit längerem auf weitere Gespräche im sogenannten Minsker Prozess gedrängt - doch über Syrien will er eigentlich nicht sprechen. Dass er es nun doch tut, darf wohl als Zugeständnis an die Gastgeberin gewertet werden. Merkel hätte es ihrerseits nur schwer rechtfertigen können, Putin mehr als zwei Jahre nach seinem letzten Besuch in Berlin ohne ein Wort zu den verheerenden russischen Luftangriffen auf Aleppo zu empfangen.

Nichtsdestotrotz soll es bei dem Treffen, zu dem auch der ukrainische Präsident Piotr Poroschenko und Frankreichs Staatschef François Hollande erwartet werden, eigentlich um den stockenden Friedensprozess in der Ost-Ukraine gehen - allein das ist ein diplomatisches Minenfeld. Zwar hat sich die Ukraine zuletzt auf ein Entflechtungsabkommen mit den prorussischen Separatisten geeinigt, doch der darin festgeschriebene Rückzug aus den Frontgebieten im Donbass geht nur schleppend voran. Trotz der Waffenruhe gibt es immer wieder Berichte über Gefechte. Separatistenführer Alexander Sachartschenko macht zudem die Führung in Kiew für eine Mordserie an Rebellenkommandeuren verantwortlich, der zuletzt auch der Russe Arseni Pawlow alias "Motorola" zum Opfer fiel.

Die Ausgangslage: Es ist kompliziert

Und noch aus einem anderen Grund könnten die Aussichten auf diplomatische Erfolge derzeit kaum schlechter sein: Noch im Oktober 2015 hatte sich das "Normandie-Format" in Paris getroffen - doch die französische Hauptstadt taugt nicht mehr als neutraler Boden. Erst in der vergangenen Woche hatte Putin einen geplanten Besuch im Élysée-Palast abgesagt. Zu groß sind die Differenzen zwischen ihm und François Hollande in der Syrien-Frage. Dass letzterer in einem TV-Interview offen damit drohte, Russland wegen verübter Kriegsverbrechen in Aleppo vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu zitieren, mag Putin sauer aufgestoßen sein. Gleichzeitig empörte sich Hollande über das russische Veto im UN-Sicherheitsrat zu einer von Frankreich eingebrachten Syrien-Resolution.

Nun sucht das Staatenquartett lieber die kleine Bühne in Berlin. Und obwohl auch Merkel angesichts der dramatischen Lage in Aleppo jüngst mit neuen Sanktionen gegen Russland drohte, schafft es die Kanzlerin, dem russischen Präsidenten mit weniger Schaum vorm Mund zu begegnen. "Merkel hält den Gesprächskanal zu Russland offen, während es mit den USA und Frankreich keinen wirklichen Dialog mehr gibt", meint der russische Politologe Viktor Mironenko. Das weiß Putin zu schätzen. "Wir lassen uns von Interessen leiten und nicht von Sympathie oder Antipathie", sagte er einmal über sein Verhältnis zu Merkel. Dass er der Kanzlerin ungleich mehr Vertrauen entgegenbringt als der Europäischen Union, ist kein Geheimnis. Aber reicht das, um über bloße Willensbekundungen hinauszukommen?

Ukraine-Konflikt: Das Vertrauen fehlt

Auf den ersten Blick sind die Positionen von Merkel und Putin zumindest in der Ukraine-Frage gar nicht so weit voneinander entfernt. Die Kanzlerin will, dass die Vereinbarungen des Minsker Abkommens vom Februar 2015 "in vollen Umfang" erfüllt werden. Putin will das auch - allerdings nach seinem Zeitplan. Das Problem: Zu den Vereinbarungen gehört auch ein Gesetz zur Amnestie für Separatisten, für dessen Umsetzung bisher aber die juristische Infrastruktur im Donbass fehlt. Und auch der geplante Sonderstatus für die Region, der eine Verfassungsänderung erfordert, findet im ukrainischen Parlament keine Mehrheit.

Kreml-Chef Putin pocht weiter darauf, dass zuerst Kiew die Verfassungsreform umsetzen muss, bevor die Grenzen gesichert werden können (und er russische Truppen abzieht). Kurzum: Jeder weitere Schuss, der im Donbass abgefeuert wird, steht einer politischen Lösung des Konflikts im Wege. Und so lange sich Separatisten und ukrainische Führung gegenseitig den Bruch der Waffenruhe vorwerfen, ist der Minsker Friedensplan für niemanden wirklich bindend - auch für Putin nicht. Was nach wie vor fehlt, ist Vertrauen. Und nicht wenige aufseiten des Westens bezweifeln, dass der russische Staatschef überhaupt ein Interesse daran hat, es wieder herzustellen. Dafür steht nicht zuletzt sein Vorgehen in Syrien.

Syrien-Krieg: Appelle reichen nicht

Tatsächlich versteht sich Russland im seit fünf Jahren währenden Bürgerkrieg nicht etwa als Konfliktpartei, sondern als Konfliktlösungspartei. Umso allergischer reagiert Putin auf die wiederholten Drohungen mit weiteren Sanktionen vonseiten der Europäischen Union. Schon die Ukraine-Saktionen hatte er einmal als "absurdes Theater" bezeichnet. Dass die Kanzlerin neue Strafmaßnahmen - ebenso wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier - lange ausgeschlossen hat, dürfte ihm gefallen haben. Und auch wenn Merkel zuletzt wieder Spielraum bei diesem Thema ließ, teilt sie offenbar doch die Auffassung, dass neue Sanktionen nicht kurzfristig genug wirkten. Am Leid der Zivilbevölkerung in Aleppo ändern sie erst einmal nichts.

Dennoch habe sich viel "Unmut über die Russen aufgestaut", zitierte die FAZ zuletzt aus Merkels Umgebung. Dass Russland und das verbündete Assad-Regime die Luftangriffe auf Aleppo am Donnerstag erneut für acht Stunden aussetzen wollen, könnte eine Bedingung Merkels gewesen sein, damit das Treffen in Berlin überhaupt zustande kommt. Ein langfristiges Zugeständnis ist das aber nicht - zumal die Reaktion der Rebellen Putin in die Hände spielt. Sie hatten zuletzt angekündigt, den Ostteil Aleppos nicht verlassen zu wollen. Für sie käme dies einer Kapitulation gleich. Das reicht als Argument für Putin, alles versucht zu haben, um weitere Opfer in der umkämpften Stadt zu verhindern.

Anders als Hollande, der zuletzt offen daran zweifelte, ob "wir noch Druck auf ihn (Putin) ausüben können", will Merkel den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Ein effektives Rezept, um dem Blutvergießen in Aleppo ein Ende zu setzen, hat aber auch sie nicht. Sie weiß, dass die Gemengelage in Syrien "unendlich kompliziert" ist. Und sie weiß auch, dass weitere Appelle, die Bombardements auf Zivilisten einzustellen, ohne Echo bleiben werden. Sehr viel mehr als eine Bekämpfung der Symptome wird also kaum zu erreichen sein. Selbst dann nicht, wenn Sympathie oder Antipathie keine Rolle spielen.

Quelle: n-tv.de

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