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Wiedersehen in Essen Was beim CDU-Parteitag passiert

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Merkel inspiziert am Montag die Grugahalle in Essen.

(Foto: dpa)

In Essen lässt sich Angela Merkel für weitere zwei Jahre zur Bundesvorsitzenden ihrer Partei wählen. Interessant daran ist allenfalls, wie hoch die Zustimmung ausfallen wird. Doch es gibt weitere Dinge, auf die man beim CDU-Parteitag achten sollte.

Bürger, hört die Signale

Seit Monaten signalisiert die CDU den Wählern, dass sie keineswegs die Partei der offenen Grenzen ist. Mehrfach wurde seit dem Herbst 2015 das Asyl- und das Integrationsrecht verschärft. Angekommen ist das beim Bürger bislang nicht so recht. Angela Merkel gilt weiterhin als Bundeskanzlerin der Willkommenskultur – bei Anhängern und bei Gegnern.

Bei ihrem heute in Essen beginnenden Parteitag will die CDU einen Antrag des Bundesvorstandes beschließen, der eine weitere Verschärfung bedeutet. Dabei geht es vor allem darum, Abschiebungshindernisse zu beseitigen. Allerdings will nicht einmal der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, der hinter diesen Passagen des Antrags steht, die Verschärfung so bezeichnen. Verschärfung sei ein Wort, das er nicht verwenden würde, sagte Strobl der ARD. Stattdessen sprach er von einer "neuen Konsequenz". Man müsse "das mit einer bestimmten Konsequenz tun", so Strobl über die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern.

Merkel wird bestätigt

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Lange ist es her: Merkel am 10. April 2000 kurz vor ihrer Wahl zur CDU-Chefin.

(Foto: REUTERS)

Hier in Essen fing es an: Vor fast siebzehn Jahren, im April 2000, wählte die CDU eine 45-jährige, unverheiratete, geschiedene Frau aus dem Osten zu ihrer Parteivorsitzenden. Damals war Merkel für viele noch "Kohls Mädchen".

Heute ist Merkel 62, verheiratet und seit elf Jahren Kanzlerin. Als "Mädchen" bezeichnet sie niemand mehr, selbst der noch immer gelegentlich gehörte Ausdruck "Mutti" klingt mittlerweile altbacken. Ihr Image ist vermutlich so vielseitig wie nie. Für manche AfD-Anhänger ist Merkel eine "Volksverräterin", die "weg" muss. Für andere ist sie die letzte Verteidigerin der liberalen Demokratie, mindestens aber ein Fels in der rechtspopulistischen Brandung.

Auch in der CDU sind, wie nicht zuletzt die Regionalkonferenzen zeigten, die Meinungen über Merkel geteilt. Mit Spannung wird daher erwartet, wie hoch ihr Wahlergebnis an diesem Dienstag ausfällt. Kaum jemand wagt eine Prognose, aber in der CDU hat man registriert, dass der neue Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, bei einem Kleinen Parteitag am vergangenen Freitag im ersten Wahlgang durchgefallen war. Das habe wohl selbst manche überrascht, die nicht für Evers gestimmt hätten, heißt es. Was das für Merkel bedeutet? Abwarten.

Zum Vergleich: Bei ihrer ersten Wahl erhielt sie 95,9 Prozent der Stimmen, ihr bestes Ergebnis erreichte sie 2012 mit 97,9 Prozent. Vor zwei Jahren waren es 96,7 Prozent. "Ich rechne mit einem ehrlichen Ergebnis", sagte Merkel in der ARD.

Das Thema, über das nicht gesprochen wird

CDU-Vorsitzende müssen sich alle zwei Jahre zur Wiederwahl stellen. Da Merkel angekündigt hat, sie werde im Herbst für eine volle Amtszeit als Bundeskanzlerin antreten, spricht viel dafür, dass dies ihre letzte oder vorletzte Wahl zur CDU-Chefin ist. Doch wer ihr in zwei oder vier Jahren auf diesem Posten folgen soll, ist völlig unklar. Wahrscheinlich eine oder einer von denen, die in Essen ebenfalls zur Wahl stehen – als Merkel-Stellvertreter oder als Mitglied des CDU-Präsidiums.

Offen darüber gesprochen wird aber nicht. "Derzeit brauchen wir uns nun wirklich nicht mit Personalfragen der Zukunft zu beschäftigen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Deutschen Presse-Agentur.

Es könnte natürlich auch sein, dass Gregor Gysi Recht behält. "Ich habe den Eindruck, Frau Merkel hat sich vorgenommen, es zu machen wie ihre Vorgänger", sagte er im Interview mit n-tv.de. "Sie kandidiert so lange, bis sie nicht mehr gewählt wird." Der Vorteil aus ihrer Sicht wäre, dass sie dann nicht über einen Nachfolger nachdenken muss.

Vier Personalien, deren Wahlergebnisse man sich angucken sollte

Auch wenn das Thema tabu ist: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Merkel-Nachfolgerin oder der Merkel-Nachfolger schon jetzt eine Rolle in der CDU-Spitze spielt. Da wäre etwa Julia Klöckner, die noch vor zwei Jahren als große Hoffnungsträgerin galt und bei der CDU-Basis sehr beliebt ist. Ihr Nachteil ist allerdings, dass sie die rheinland-pfälzische Landtagswahl im März verloren hat. Bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist es umgekehrt: Sie gilt in der CDU als politisch erfolgreich, erhält aber bei parteiinternen Wahlen regelmäßig schlechte Ergebnisse. Wie diese beiden in Essen abschneiden, könnte interessant werden.

Zwei weitere Personalien, die man mit Blick auf die Merkel-Nachfolge im Auge behalten sollte, sind Thomas de Maizière und Jens Spahn. Der Bundesinnenminister soll neu ins Präsidium gewählt werden. Warum? Weil er die Flüchtlingskrise gut gemanagt hat, sagen die einen. Obwohl er sie nicht gut gemanagt hat, sagen die anderen. Sicher ist: De Maizière hat viel Kritik von der CSU einstecken müssen, mit der eigentlich Merkel gemeint war.

Jens Spahn ist bereits seit zwei Jahren Präsidiumsmitglied. Damals war seine von der Jungen Union unterstützte Kandidatur von der CDU-Spitze nicht vorgesehen und daher eine Provokation. Spahn setzte sich trotzdem durch. Seither ist es beruflich weiter aufwärts gegangen: Finanzminister Wolfgang Schäuble hat ihn zu seinem Staatssekretär gemacht, was einem Ritterschlag gleichkommt.

Eine Personalie mit Geschmäckle

Eine andere Personalie ist aus ganz anderen Gründen interessant. Die frühere Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche will sich erneut in den Parteivorstand wählen lassen, obwohl sie keine politischen Ämter mehr bekleidet. Sie arbeitet jetzt als Lobbyistin für den Verband kommunaler Unternehmen und will dennoch Mitglied des CDU-Vorstand bleiben. Ob die CDU-Basis das gutheißt?

Der große Vorsitzende, der nicht da ist

Wie Merkel dem CSU-Parteitag im Oktober fernblieb, so spart sich Horst Seehofer auch den CDU-Parteitag in Essen. Allerdings wird sein Geist durch die Grugahalle wehen, wann immer über Flüchtlingspolitik gesprochen wird. Nach einer kürzeren Phase der Ruhe forderte Seehofer unlängst in der "Augsburger Allgemeinen" erneut eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen. Eine "Begrenzung" machte er sogar zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU.

In der CDU reagierte man verstimmt. Nicht nur Vertreter des liberalen Flügels wie der Nordrhein-Westfale Armin Laschet wiesen die Forderung zurück. Auch Wolfgang Schäuble sagte der "Bild am Sonntag", "die Symboldebatte um eine Obergrenze braucht kein Mensch". Das wiederum hat Seehofer geärgert.

Anfang Februar, so verkündete CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag, wollen die Spitzen von CDU und CSU sich in München treffen, um den "Grundstein" für ein gemeinsames Wahlprogramm zu legen. Genug Zeit also, sich wieder zu beruhigen.

Die Rede, die man sich anhören sollte

Dass Merkel eine gute Rednerin ist, ob auf Parteitagen, Marktplätzen oder in Talkshows, hat vermutlich noch niemand behauptet. Umso erstaunter waren Journalisten und Delegierte von Merkels packendem Auftritt vor einem Jahr in Karlsruhe. Dieses Mal muss sie es nicht schaffen, eine Stimmung zu drehen. Aber sie muss ihre Partei in ihrer Rede am heutigen Dienstag auf den Wahlkampf einstimmen, ein Ziel verkünden, eine Aufgabe formulieren.

Merkel hat bereits gesagt, dass sie davon ausgeht, dass der anstehende Wahlkampf härter werde als alle anderen seit der Wiedervereinigung. Die CDU wird gegen eine reale oder fiktive rot-rot-grüne Option kämpfen, sie wird gegen die AfD kämpfen müssen, und auch Einmischungen aus Russland wie im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf sind nicht ausgeschlossen. Dazu kommen die vielen Krisen dieser Welt, die europäische Krise, die Griechenland-Krise, natürlich die Flüchtlingskrise und das diffuse Gefühl der Ungerechtigkeit, das viele Bürger umtreibt. Ist Merkel die richtige Kandidatin in dieser Situation? Heute wird sie die Antwort geben müssen.

Quelle: n-tv.de

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