Politik

Große Entscheidungen im kleinen Kreis Was bleibt von den Parlamenten?

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Wie groß ist der Einfluss der europäischen Parlamente noch?

(Foto: picture alliance / dpa)

Griechenland erhält weitere Milliardenbürgschaften, die EZB kauft italienische und spanische Staatsanleihen. Doch wer entscheidet hier eigentlich? Immer mehr sieht es danach aus, als würden Merkel, Sarkozy und Co. im kleinsten Kreis weitreichende Entscheidungen treffen. Untergräbt das die Autorität der nationalen Parlamente?

In seltener Intensität trafen in der vergangenen Woche Negativmeldungen aus der Finanzwelt ein. Der Tenor unter den Börsianern, wer schuld an den dramatischen Kursverlusten der wichtigsten Aktienindizes der Welt sei, war eindeutig: Die Politik hat versagt. Problematisch ist allerdings, dass der Beobachter dieser Tage gar nicht mehr so genau weiß, wer das eigentlich ist: die Politik. In aller Eile werden milliardenschwere Rettungspakete verabschiedet, nächtliche Telefonkonferenzen ersetzen den oft langwierigen demokratischen Entscheidungsprozess.

Gibt es für derlei gewichtige Entscheidungen, bei denen es immerhin und immer wieder um Milliardenbeträge geht, eigentlich nicht auch einen amtlichen Dienstweg in der Europäischen Union? Verfügen die Mitglieder dieser Union nicht über 27 eigenständige Parlamente, die dazu da sind, über das Wohl und Wehe ihres Landes zumindest mitzuentscheiden? Werden die wichtigsten Entscheidungen auf supranationaler Ebene also inzwischen nicht nur ohne die Beteiligung der Wähler getroffen, sondern wird nun auch die Autorität der nationalen Parlamente untergraben? Vieles spricht dafür.

Im Deutschen Bundestag mehren sich die Stimmen von Abgeordneten, die sich übergangen fühlen. Parlamentspräsident Norbert Lammert gilt bezeichnenderweise als ein leidenschaftlicher Kämpfer gegen den Bedeutungsverlust der Parlamente. Er hält diesen für eine der größten Bedrohungen für die Demokratie. Der langjährige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sowie mehrere Parlamentarier der Grünen-Fraktion im Bundestag haben vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Darin geht es vor allem um die Forderung, dass der Bundestag bei Fragen zum Euro stärker eingebunden werden muss.

"Die Parlamente müssen aufstehen"

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Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler fordert eine Sondersitzung des Bundestages.

(Foto: www.frank-schaeffler.de)

Und auch in der aktuellen Frage zur Eurokrise macht sich die Unzufriedenheit der Volksvertreter bemerkbar. Die Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer (SPD) und Frank Schäffler (FDP) fordern nach den jüngsten Entscheidungen der EZB eine Unterbrechung der parlamentarischen Sommerpause zugunsten einer Sondersitzung des Bundestages. Nach Meinung  Schäfflers verstößt der Vorstoß der EZB zum Kauf von spanischen und italienischen Staatsanleihen gegen Artikel 123 der Europäischen Verfassung, der den Aufkauf von Schulden einzelner Mitglieder faktisch untersagt. Zudem werde hier der Wille des Deutschen Bundestages eindeutig untergraben. "Schon im März hat der Bundestag ausdrücklich beschlossen, dass er keine Schuldenaufkaufprogramme will. Und die Kanzlerin hat das Gegenteil verhandelt", sagt der FDP-Abgeordnete im Gespräch mit n-tv.de.

Auch dies deutet darauf hin, dass sich die Macht in den Händen ganz weniger konzentriert, während die nationalen Parlamente zu Statisten degradiert werden. Gibt es Lösungsansätze? "Entweder das Parlament lässt das laufen und degradiert sich damit selbst zu einem Abnick-Verein; oder es steht auf und fordert, dass es auch entsprechend beteiligt wird", sagt Schäffler, der durch die jüngst beschlossenen  Maßnahmen zur Eurorettung eine Interventionsspirale befürchtet, die beispielsweise auch in Deutschland zu hoher Inflation und dem Verkümmern des Sparvermögens der Bürger führen könnte.

Auf lange Sicht birgt das Verhalten der Mächtigen für Schäffler auch  große Gefahren für das gesamte europäische Projekt. Am 21. Juli wurde das zweite Euro-Rettungspaket für Griechenland beschlossen. In ihrem Kommuniqué vom Sonntag erwähnen Merkel und Sarkozy, dass dieses bis Ende September auch von den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden soll. Für Schäffler wäre das eindeutig zu spät, steht doch allein in dem Zeitraum bis September "bestimmt noch die ein oder andere Rettung" an. "Deshalb ist es wichtig, dass man sich an die Regeln, die man selbst vereinbart hat, auch hält und sie nicht ständig bricht." Andernfalls sei die EU als Ganzes in Gefahr: "Dass die nationalen Parlamente immer häufiger umgangen werden, untergräbt nicht nur die parlamentarische Demokratie, sondern das untergräbt letztlich auch die europäische Idee. Denn die kann sich nur entwickeln, wenn die Menschen und die Parlamente mitgenommen werden." Wenn europäische Politik jedoch nur noch aus administrativem Regierungshandeln bestehe, werde Europa keine Zukunft haben.

Regierungen sind gefordert

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"Den Abgeordneten muss mehr Zeit gegeben werden", sagt Axel Schäfer von der SPD.

(Foto: www.axelschaefermdb.de)

Ganz ähnlicher Meinung ist der SPD-Abgeordnete Schäfer, der ebenfalls scharfe Kritik am bisherigen Zeitplan der Regierung übt. Dieser sieht vor, dass erst am 21. September im Bundestag erstmalig  über das zweite Griechenlandpaket debattiert wird. Bis 31. September sollen die Maßnahmen dann durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden.

Auch das klingt danach, dass das Parlament bei der eigentlichen Gestaltung neuer Gesetze kaum Einfluss ausüben darf. Schäfer erneuert daher seine Forderung an die Bundesregierung, einen Zeitplan aufzustellen, "bei dem für erste, zweite und dritte Lesung genügend Zeit bleibt und den einzelnen Abgeordneten auch diese Zeit gegeben wird, um sich in Ruhe die einzelnen Vorlagen anzuschauen und zu diskutieren." Insgesamt hätten die einzelnen Parlamente inzwischen zwar rechtlich viel mehr Möglichkeiten als noch vor einigen Jahren, um Einfluss auf das Geschehen in Brüssel zu nehmen, sagt der Abgeordnete n-tv.de.

"Nur: die einzelnen Parlamente und die dahinter stehenden Regierungsmehrheiten nutzen das nicht. Was helfen uns unsere Einflussmöglichkeiten, wenn Frau Merkel, Herr Orbán, Herr Sarkozy, Herr Berlusconi Dinge vereinbaren und die Parlamente das hinterher nur noch absegnen dürfen?" Und das hat nach Schäfers Meinung in erster Linie damit zu tun, wie die jeweiligen Parlamentsmehrheiten ihre Regierungen in die Pflicht nehmen.

FDP-Mann Schäffler glaubt, dass dem Vorgehen der Regierung bei der Ratifizierung des Sparpakets dabei richtungsweisende Bedeutung zukommen wird. Mittlerweile braucht es offenbar auch in scheinbar intakten rechtsstaatlichen Demokratien ab und an eine Revolte. Ansonsten droht der ohnehin schon auf rund 600 Vertreter eingedampfte Volkswille weiter marginalisiert zu werden.

Quelle: ntv.de