Normalisierung, RadikalisierungWas ist vom AfD-Parteitag in Erfurt zu erwarten?
Die AfD polarisiert - wie sehr, wird sich am Wochenende in Erfurt zeigen. Die in Umfragen erstarkte AfD kommt dort am Samstag und Sonntag zu einem Bundesparteitag zusammen, bei dem sie sich als Kraft präsentieren will, die zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit ist. Es werden aber auch Zehntausende Gegendemonstranten erwartet - und einige davon wollen versuchen, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das AfD-Treffen:
Worum geht es beim Parteitag?
Es geht in erster Linie ums Personal. Wichtigster Programmpunkt in den Erfurter Messehallen ist die turnusgemäße Neuwahl der Führung für die in Teilen rechtsextreme Partei. Die Ko-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sitzen fest im Sattel und dürften mühelos im Amt bestätigt werden. Auch der gesamte Vorstand wird neu gewählt, hier wird es zu Kampfkandidaturen kommen. An den Personalentscheidungen dürfte sich ablesen lassen, ob sich die AfD weiter radikalisiert.
Wichtige programmatische Weichenstellungen stehen nicht an. Für Debatten dürfte der Antrag von Thüringens Landeschef Björn Höcke sorgen, die "Unvereinbarkeitsliste" der AfD aufzuweichen - und damit auch die Abgrenzung zu anderen extremen Kräften wie der "Identitären Bewegung".
In welcher politischen Lage befindet sich die Bundes-AfD momentan?
Parteienforscher sehen die AfD in einer relativ komfortablen Position. "Die AfD hat eine treue Anhängerschaft, die Leute fühlen sich dort politisch beheimatet", sagt Politikprofessor Benjamin Höhne von der Universität Chemnitz. Die AfD kann sich inzwischen auf eine stabilere Anhängerschaft stützen als die etablierten Parteien - obwohl sie "einen Radikalisierungskurs durchlaufen" habe und "mehr und mehr mit einem rechtsextremen Weltbild" auffalle.
Es scheint paradox: Die Partei wird immer radikaler - und findet doch immer mehr Zuspruch in der Gesellschaft. AfD-Kenner Höhne spricht von einer "Gleichzeitigkeit von Normalisierung und Radikalisierung, die der AfD bei den jüngsten Wahlen Erfolge beschert hat".
Welches Signal will die AfD setzen?
Die Partei fühlt sich beflügelt von guten Umfrageergebnissen. Vorbei sein dürfte die Zeit, in der sich die streitbare AfD auf offener Bühne fetzte. Nun geht es um Geschlossenheit. "Der Bundesparteitag in Erfurt wird zeigen: Die AfD ist politisch voll angekommen", sagt der AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier. "Wir haben in den vergangenen Jahren konsequent Strukturen aufgebaut, Personal entwickelt und uns auf Regierungsverantwortung vorbereitet."
Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer sagt: "Ich erwarte einen geschlossenen Parteitag." Die Partei sei geeint "durch das gemeinsame Ziel, Regierungsverantwortung zu übernehmen". Eine inhaltliche Mäßigung - etwa um für andere Parteien als Koalitionspartner attraktiv zu werden - zeichnet sich aber nicht ab. Das Ziel der AfD beschreibt Springer unumwunden so: "Deutschland als Land der Deutschen zu erhalten."
Warum gibt es Diskussionen über das Datum?
Der historische Hintergrund: Am 3. und 4. Juli 1926 war Adolf Hitlers Partei in Weimar zu ihrem ersten Reichsparteitag nach der Wiederzulassung zusammengekommen. Er fand in Thüringen statt, weil Hitler dort mit dem Wohlwollen der damaligen Landesregierung rechnen konnte und - anders als in anderen Ländern - kein Auftrittsverbot hatte.
Das NSDAP-Treffen war geprägt von uniformierten Aufmärschen und einem bedingungslosen Einschwören der Partei auf Adolf Hitler. Auch die Hitler-Jugend wurde damals gegründet. Der AfD-Parteitag findet somit auf den Tag genau 100 Jahre nach dem Reichsparteitag der NSDAP im nahen Weimar statt. Die AfD bestreitet jeglichen Zusammenhang; schließlich würde ein offenes Anknüpfen an die Tradition der Hitler-Partei NSDAP sofort den Verfassungsschutz auf den Plan rufen und die Debatte über ein Parteiverbot weiter anheizen.
Was planen die Gegner der AfD?
Die Behörden erwarten eine massive zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen den Parteitag. Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht von über 50.000 angemeldeten Gegendemonstranten, unter ihnen schätzungsweise 2500 gewaltbereite Linksextremisten. Es wird zahlreiche Kundgebungen geben. Besondere Sorge bereitet der Polizei die Ankündigung des Bündnisses "Widersetzen", den AfD-Parteitag komplett zu verhindern - durch Straßen- und Sitzblockaden sowie zivilen Ungehorsam.
Ein Dilemma für die Polizei: Zum einen muss sie das Demonstrationsrecht der Protestierenden schützen, zum anderen aber auch das Versammlungsrecht der AfD. Bei einer anhaltenden Blockade muss und wird die Polizei laut Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier gegen Demonstrierende eingreifen; dabei werden gewaltsame Zusammenstöße befürchtet.
Wer würde von Gewalt in Erfurt politisch profitieren?
Die AfD will sich mögliche Ausschreitungen ihrer Gegner politisch zunutze machen - und sich als Kraft der Ordnung gegen "linke Chaoten" abgrenzen. In einem solchen Fall laute die Botschaft der Partei: "Wir stehen für eine klare Null-Toleranz-Linie gegenüber politischer Gewalt und Extremismus", sagt der AfD-Abgeordnete Frohnmaier. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Mit dem Anstieg der Mitgliederzahl auf 70.000 soll auch das rechtsextremistische Potenzial innerhalb der Partei gewachsen sein. Nach Angaben der Behörde werden rund 28.000 Mitglieder dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet.
Thüringens Innenminister Maier warnt eindringlich davor, der AfD zu der von ihr gewünschten Opferrolle zu verhelfen: "Wenn es tatsächlich zu Gewalt kommt, dann wäre das quasi Wahlkampfhilfe für die AfD", betont Maier im Deutschlandfunk.
Die Initiatoren des Bündnisses "Widersetzen" rechtfertigen ihre Blockadepläne damit, dass die AfD keine demokratische Partei sei - und deshalb auch kein Recht auf Abhalten des Parteitags habe. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow will mit in Erfurt demonstrieren - er ruft aber zu Friedfertigkeit auf. "Kundgebungen, Gottesdienst und gewaltfreie Proteste für Demokratie sind nötig", sagt Ramelow. Erfurt dürfe "nicht ohne Widerspruch zum Schauplatz rechter und völkischer Reden werden".