Die Voraussetzungen für einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine sind gut, denn lange war es nicht mehr so ruhig. Für ein Schaf namens "Merkel" könnte es darum gefährlich werden.

Zum ersten Mal seit Wladimir Putin Bomben auf syrische Rebellen werfen lässt, trifft er sich zu einem Gespräch mit einem ausländischen Regierungschef: mit Angela Merkel. Der Bundeskanzlerin fällt an diesem Freitag die Rolle zu, dem russischen Präsidenten den Protest des Westens persönlich vorzutragen. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben gemeinsam mit Saudi-Arabien, der Türkei und Katar eine Erklärung veröffentlicht: Russlands Attacken zielten nicht auf den Islamischen Staat, heißt es darin. "Diese militärischen Aktionen stellen eine weitere Eskalation dar und werden nur zu mehr Extremismus und Radikalisierung führen. Wir rufen die Russische Föderation dazu auf, die Angriffe auf die syrische Opposition und auf Zivilisten sofort einzustellen und ihre Anstrengungen auf den Kampf gegen den Islamischen Staat zu richten."

Eigentlich soll es bei dem Treffen von Putin und Merkel um die Ukraine gehen. Im Anschluss an das bilaterale Gespräch kommen beide mit dem französischen und dem ukrainischen Präsidenten, Françoise Hollande und Petro Poroschenko zum "Normandie-Format" zusammen. Vor ein paar Tagen wirkte es noch so, als könnte ein abgestimmtes Vorgehen Russlands und des Westens in Syrien zu einem kooperativen Klima führen, das die Verhandlungen über die Ukraine positiv beeinflusst. Doch das Gegenteil ist eingetreten. Die ohnehin schlechten Beziehungen zu Russland haben sich durch das Eingreifen in Syrien abermals verschlechtert.

Merkel wird deshalb alles dafür tun, die Themen Syrien und Ukraine getrennt zu behandeln. Sonst würde sie die Chance auf einen dauerhaften Waffenstillstand, die sich derzeit in der Ukraine bietet, zunichtemachen.

"Anscheinend ist der Wille da"

Diese Chance besteht darin, dass nun seit einem Monat praktisch nicht mehr geschossen wird. Lange war es nicht mehr so ruhig in der Ostukraine. Der britische "Guardian" sprach mit Separatisten-Kommandeur Alexei Nowikow. "Beide Seiten führen den Krieg vermehrt auf Partisanen-Art mit kleinen Aktionen hinter den feindlichen Linien", so Nowikow. Seinen Leuten an der Front sei langweilig, so Nowikow. Sie hätten sogar Zeit gehabt, ein Schwein, das sie zuvor "Poroschenko" genannt hatten, zu schlachten, zu grillen und zu essen. Ein Schaf namens "Merkel" sei noch am Leben.

Ziel der Viererrunde, die sich in Paris trifft, ist es, die in Minsk vereinbarte Waffenruhe zu stabilisieren. In dieser Woche einigten sich die Konfliktparteien darauf, auch leichte Waffen, also solche mit einem Kaliber unter 100 Millimeter, von der Front abzuziehen. Auf den Abzug schwerer Waffen hatten sie sich schon vor Monaten geeinigt. Allerdings ist beides noch kaum umgesetzt und noch kurz vor dem Treffen tauchten in den Separatistengebieten moderne russische Waffen auf. Dennoch scheint die Hoffnung auf eine militärische Befriedung auf beiden Seiten so hoch zu sein wie lange nicht mehr. "Diese solide Periode der Ruhe ist schon erstaunlich", sagt Alexander Hug von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Anscheinend ist der Wille da auf beiden Seiten, diese Waffenruhe durchzusetzen."

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Politik 02.10.15

Lockerung westlicher Sanktionen? Merkel und Hollande vermitteln beim Ukraine-Gipfel

"Alle Vorarbeiten sind abgeschlossen. Wir warten auf das Signal der OSZE, dass die Feuerpause eingehalten wird", heißt es aus Kiew. "Wir wollen morgen früh mit dem Abzug von Waffen mit einem Kaliber unter 100 Millimetern beginnen", sagt ein Sprecher in Luhansk. Demnach könnten die Waffen schon am Samstag zurückgezogen werden.

Kiew-treue Kanidaten werden ausgeschlossen

In politischen Fragen sieht es schlechter aus: Die Ukraine wird am 25. Oktober Kommunalwahlen abhalten und laut Minsker Abkommen sollen die von Separatisten kontrollierten Regionen daran teilnehmen. Doch diese haben für den 18. Oktober und den 1. November Wahlen ausgerufen. Außerdem haben sie angekündigt, Kandidaten, die der Regierung in Kiew nahestehen, nicht zur Wahl zuzulassen. Ob die OSZE die Wahlen beobachten darf, ist noch nicht geklärt.

Viele weitere Punkte sind vereinbart, aber noch nicht umgesetzt: Gefangene und Geiseln warten weiter auf ihre Freilassung. Kiew zahlt bislang weder Renten in der Ostukraine, noch hat es den Bankensektor wiederaufgebaut. Und die Separatisten verhindern weiterhin, dass die Grenzübergänge wieder von der Zentralregierung bewacht werden.

Ein weiterer Punkt ist, dass die Separatisten weiterhin keine humanitären Organisationen in ihre Gebiete lassen. Einzig das Rote Kreuz ist vor Ort, um sich um die Menschen zu kümmern, die aus ihren Häusern fliehen mussten. Deutschland und Frankreich wollen erreichen, dass auch andere Organisationen ihre Hilfe anbieten dürfen. Die Forderung wird umso drängender, je kälter es wird.