Politik

FDP und Karsli Was macht Möllemann?

Im innerliberalen Streit um den ehemaligen Düsseldorfer Grünen-Abgeordneten Jamal Karsli hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann möglicherweise eingelenkt. Nach einer Meldung der Tageszeitung "Die Welt" soll der wegen antiisraelischer Äußerungen heftig umstrittene Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen nun doch auf seinen FDP-Eintritt verzichten.

Möllemann persönlich wolle ihn zur Rücknahme seines Aufnahmeantrags bewegen. Darauf habe sich Parteichef Guido Westerwelle mit seinem Stellvertreter geeinigt. Ein FDP-Sprecher wollte den Zeitungsbericht nicht bestätigen. Ein Möllemann-Sprecher nannte den Bericht "frei erfunden". Möllemann selbst sagte vor Journalisten in Essen, er glaube nicht, dass Karsli seinen Antrag zurückziehen werde. Er jedenfalls werde an seiner Position festhalten. Gleichzeitig kündigte er an, es werde am Mittwoch "Neuigkeiten" geben.

Der syrisch-stämmige NRW-Landtagsabgeordneten Jamal Karsli war innerhalb der FDP heftig umstritten. Er hatte Israel unter anderem "Nazi-Methoden" vorgeworfen. Zuletzt hatte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt eine schnelle Entscheidung in der Sache Karsli gefordert. Karslis anti-israelische Äußerungen entsprächen dem Charakter der FDP nicht, so Gerhardt.

Friedman will Taten sehen

Dessen ungeachtet eskalierte der Streit zwischen Möllemann und dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, weiter. Friedman forderte indirekt einen Ausschluss Möllemanns aus der FDP. "Wo ist die FDP-Führung eigentlich hingekommen, dass sie einem stellvertretenden Vorsitzenden, der solches Gedankengut verbreitet, nicht öffentlich widerspricht oder sich gar von ihm trennt", sagte Friedman dem Magazin "Stern".

Möllemann hatte Friedman vorgeworfen, "mit seiner intoleranten und gehässigen Art" den Antisemitismus in Deutschland zu fördern. Im "Stern" bekräftigte Möllemann seine Kritik an Friedman: "Wer wie er mit Gehässigkeiten um sich wirft, mit unverschämten Unterstellungen arbeitet - Antisemitismus und so weiter -, der schürt Unmut gegen die Zielgruppe, die er zu vertreten vorgibt."

Gerhardt lehnt Rücktritt Möllemanns ab

FDP-Fraktionschef Gerhardt lehnte die Rücktrittsforderungen ab. Zu Möllemanns bisherigen Angriffen auf Friedman, sagte Gerhardt in der ARD, die FDP setze sich nicht mit dem Zentralrat in diesem Stil auseinander. In einer demokratischen Gesellschaft müsse man sich gegenseitig respektieren. Mit dem Zentralrat sei ein "kritisches, aber offenes und gutes Gespräch geführt" worden. Auch Möllemann und Friedman müssten nun miteinander reden, "in einer Wortwahl, die der Sache angemessenen ist", sagte Gerhardt.

Quelle: ntv.de

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