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"Absolute Explosion in Nahost" Was, wenn die US-Diplomaten umziehen?

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Die Botschaft in Tel Aviv ist die einzige diplomatische Vertretung der USA weltweit, die nicht in der verfassungsmäßigen Hauptstadt des Landes liegt.

(Foto: REUTERS)

Ist es wirklich wichtig, ob die US-Diplomaten in Israel in Tel-Aviv oder in Jerusalem residieren? Ja, die Frage ist sogar von zentraler Sprengkraft für den gesamten Nahostkonflikt - und Trump entscheidet.

Im unübersichtlichen Konflikt zwischen Israel und Palästinensern gibt es viele Kristallisationspunkte und rote Linien. Viele sind verdeckt und für Außenstehende schwer zu verstehen, andere sind offen und klar. Als möglicherweise die zentrale Streitfrage zwischen Israel und Palästinensern gilt der Status Jerusalems. Mit Entsetzen und Jubel gleichermaßen wurde bereits im Wahlkampf die Ankündigung Donald Trumps aufgenommen, die US-Botschaft im Falle seiner Wahl zum Präsidenten nach Jerusalem verlegen zu wollen und der Stadt damit den Status als Hauptstadt Israels zuzugestehen. Nun ist Donald Trump Präsident und schon zu Beginn seiner Amtszeit hatte sein Sprecher verlauten lassen, dass dementsprechende Gespräche mit der israelischen Regierung bereits aufgenommen worden seien.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, sprach im palästinensischen Radio von einer "sehr gefährlichen Situation". Andere Sprecher warnten im gewohnt martialischen Ton davor, dass eine solche Entscheidung die "Tore der Hölle" öffnen würden. Die Hamas warnte, ein solcher Schritt wäre eine Überschreitung aller roten Linien. Schiitenführer im Iran und Irak sagten, der Umzug käme einer Kriegserklärung gleich. Die PLO droht damit, im Falle eines Umzugs der US-Diplomaten, alle mit Israel in den vergangenen Jahrzehnten ausgehandelten Verträge zu kündigen und Israel als Staat nicht mehr anzuerkennen. Mahmud Abbas, Präsident der Palästinenserbehörde warnte vor dem endgültigen Kollaps der Friedensbemühungen.

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Donald Trump steht für eine Kehrtwende in der US-Nahostpolitik. Israels Staatschef Netanjahu kündigte befreit an, Tausende neue Siedlerwohnungen erbauen zu lassen.

(Foto: REUTERS)

Auch aus Europa kommen erste besorgte Reaktionen: Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Chef des Europaparlaments nannte den möglichen Schritt eine absolute Provokation der arabischen Welt. "Das ist symbolisch mindestens so schwierig wie die Kriege der Obama- oder Bush-Zeit in den muslimischen Ländern", sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Der Status von Jerusalem, das für alle drei monotheistischen Religionen zentrale spirituelle Bedeutung hat, ist bereits seit dem Ende der britischen Mandatszeit umstritten. Der Teilungsplan von 1947 sah vor, dass die Stadt staatsrechtlich von Israel und Palästina abgetrennt werden soll und jede der Religionen freien Zugang zu ihren heiligen Stätten bekommt. Weder Israelis noch Araber haben sich je an die Abmachung gehalten. Die Stadt wurde geteilt, der Ostteil schließlich von Israel annektiert. Alles, was die Stadt betrifft, ist aufgrund ihrer religiösen Bedeutung emotional hoch aufgeladen. In den Neunzigerjahren wurde das Thema bei Friedensverhandlungen jahrelang von vornherein ausgeklammert. Die Begründung: Wenn über Jerusalem gesprochen würde, wären die Verhandlungen ohnehin zum Scheitern verurteilt.

Bis heute besteht der Konsens, über den Status Jerusalems müsse in künftigen Verhandlungen erst noch entschieden werden. Israelis und Palästinenser beanspruchen beiderseits die Stadt mit ihren rund 800.000 Einwohnern für sich. Seit der Staatsgründung Israels haben sich aufgrund des unklaren Status' Israels alle ausländischen Vertretungen stets im 60 Kilometer entfernten Tel Aviv angesiedelt. Auch wird Jerusalem international nicht als Hauptstadt Israels anerkannt.

"Kehren zum normalen Leben zurück"

Donald Trump aber ist zuzutrauen, dass er die Entscheidung im Alleingang zu Gunsten Israels fällt. Auch weil er damit ein altes Versprechen amerikanischer Präsidenten einlösen würde: 1995 hatte der US-Kongress beschlossen, dass die US-Botschaft bis 1999 in Jerusalem sein solle. Seither hat sich aber kein Präsident mehr – ob demokratisch oder republikanisch – an das heikle Thema getraut. Der frühere US-Außenminister John Kerry warnte vorige Woche kurz vor dem Ende seiner Amtszeit noch davor, dass dies zu einer "absoluten Explosion in Israel, im Westjordanland und im gesamten Nahen Osten" führen könne.

Aus Israel kommen derweil zufriedene Töne. Der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, bezeichnete Donald Trump als "wahren Freund des Staates Israel". Ähnlich äußerten sich mehrere Minister der rechts-religiösen Regierung. Denn Donald Trump könnte für eine Kehrtwende in der US-Nahostpolitik stehen, möglicherweise eine radikale. Nach acht Jahren unter Obama, in denen das Klima zwischen den USA und Israel merklich abgekühlt war, haben Netanjahu und Trump nach ihrem ersten Telefonat Einigkeit an allen Fronten demonstriert.

In nicht mal einer Woche ist das neue Verhältnis auch schon konkret geworden. Zum Wochenbeginn hatte Netanjahu sichtlich befreit erklärt, dass im Westjordanland 2500 neue Siedlerwohnungen genehmigt worden seien. Nach einem Bericht der israelischen Tageszeitung "Haaretz" hat Netanjahu sein Kabinett bereits informiert, dass er alle Einschränkungen für den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und im Westjordanland aufheben wolle. Zwar hat Israel auch zu Zeiten der Obama-Administration gebaut – aufgrund des hohen diplomatischen Drucks jedoch deutlich zurückhaltender. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman verkündete: "Wir kehren zum normalen Leben in Judäa und Samaria (Westjordanland) zurück".

Der Siedlungsbau ist eine Provokation, der Umzug der US-Botschaft eine rote Linie, bei deren Überschreitung die Palästinenser mit einer dritten Intifada drohen. Die Verbündeten der USA in der arabischen Welt – vor allem Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien - versuchen bereits, die US-Regierung von dem Schritt abzubringen. Ob das Wirkung zeigt, ist ungewiss. Benjamin Netanjahu jedenfalls hat die Sicherheitskräfte laut Haaretz bereits angewiesen, sich auf Gewaltausbrüche vorzubereiten – für die Zeit ab dem Moment, in dem Trump verkündet, dass die US-Diplomaten nach Jerusalem ziehen.

Quelle: n-tv.de

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