Politik

Unruhen in Indonesien Wasserwerfer gegen Studenten

Rund 4.000 Studenten haben am Dienstag vor dem indonesischen Parlament für eine Reform der Verfassung demonstriert. Sie forderten eine Direktwahl des Präsidenten und den Ausschluss von Militärvertretern aus der Beratenden Volksversammlung.

Die Studenten versuchten, auf das Gelände des Parlaments vorzudringen, während in dem Gebäude über geplante Verfassungsänderungen diskutiert wurde. Erstmals 2004 sollen der Präsident und sein Stellvertreter direkt gewählt werden. Der Protest vor der Abgeordnetenkammer richtete sich gegen den Versuch einiger Fraktionen, die Reformen zu blockieren. Die Sitzung der 700 Mitglieder der Beratenden Volksversammlung endet am Samstag.

Polizei setzte Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein und sicherte das Parlamentsgebäude mit Stacheldraht, um ein Eindringen der Demonstranten zu verhindern. Als einige Studenten an den Toren rüttelten und Plastikflaschen auf die Sicherheitskräfte warfen, wurden sie mit Wasserwerfern vertrieben. Nach ersten Angaben wurde bei den Auseinandersetzungen niemand verletzt.

Die Beratende Volksversammlung kommt jedes Jahr zu einer zweiwöchigen Sitzung zusammen. Sie entscheidet alle fünf Jahre über das Staatsoberhaupt, will dieses Recht jedoch in Zukunft an die Bürger abtreten. Die Streitkräfte haben bisher 38 Sitze in der Versammlung inne. Regierung und Opposition wollen diese nicht gewählten Vertreter aus der Versammlung ausschließen; es besteht jedoch Uneinigkeit über den Zeitpunkt des Ausschlusses. Nach aktuellen Plänen sollen sich die Streitkräfte bis 2009 aus der Versammlung zurückziehen.

Quelle: ntv.de

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