Politik

Eskalation in der Ostukraine Weber droht Moskau mit weiteren Sanktionen

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Das Bild aus einem Video zeigt russische Panzer und Militärfahrzeuge im Oblast Woronesch nahe der Ukraine.

(Foto: REUTERS)

Der Friedensplan liegt auf Eis, die Kämpfe nehmen sogar noch zu und Russland verlegt Truppen an die Grenze zur Ukraine. Deshalb bringt EVP-Fraktionschef Manfred Weber weitere Sanktionen gegen Moskau ins Spiel. Man könnte Oligarchen-Konten einfrieren - und Nord Stream 2 stoppen.

Der Vorsitzende der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber von der CSU, hat angesichts der russischen Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine schärfere Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht. Russland setze seinen "Kurs der gefährlichen Provokationen fort", sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein weitgehendes Einfrieren von Oligarchen-Konten oder ein Abtrennen Russlands vom Swift-Zahlungssystem müsse "im Eskalationsfall real sein".

Auch das Projekt der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wäre im Fall einer Eskalation nicht mehr haltbar. Der russische Truppenaufmarsch nahe der Ukraine sei ein Test für den Westen. Die Antwort darauf müsse "unmissverständlich und stark sein". Die EU und die USA müssten "zeigen, auf was sich die russische Führung einlässt, wenn sie die Lage in der Ostukraine eskalieren lässt oder dort einmarschiert". Russlands Präsident Wladimir Putin müsse den Preis für sein Handeln kennen: "Die Zeiten dosierter Sanktionen wären dann vorbei."

Moskau droht mit Eingreifen

Seit Mitte Februar gibt es in der Ostukraine wieder verstärkt Kämpfe zwischen pro-russischen Rebellen und der Regierungsarmee. Zuletzt lösten Berichte über massive russische Truppenverlegungen große Besorgnis auch im Westen aus. Die Ukraine warf Russland vor, mehrere tausend Soldaten an ihrer nördlichen und östlichen Grenze zu stationieren. Die USA sprachen von der stärksten russischen Truppenpräsenz seit Beginn des Konflikts in der Region vor sieben Jahren und entsandten zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer.

Russland wiederum drohte am Freitag mit einem militärischen Eingreifen zum Schutz seiner Staatsbürger. Im Falle eines Aufflammens von Kampfhandlungen werde Russland einer möglichen "menschlichen Katastrophe" nicht tatenlos zuschauen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Russland werde Maßnahmen zum Schutz seiner Bürger ergreifen.

Teile der Gebiete Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze stehen seit 2014 unter Kontrolle moskautreuer Rebellen. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet. Allein seit Jahresbeginn gab es trotz geltender Waffenruhe rund 50 Tote. Ein Friedensplan von 2015 liegt auf Eis.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa

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