Politik

Wegen Lage in der Ostukraine? US-Kriegsschiffe auf Kurs ins Schwarze Meer

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Der US-Zerstörer "USS Ross" durchquert 2014 den Bosporus auf dem Weg ins Schwarze Meer.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Lage im Donbass ist angespannt. Sowohl die Ukraine als auch Russland verstärken ihre Truppen. Nun wollen auch die USA zwei Kriegsschiffe durch den Bosporus in die Region schicken. Ob es einen Zusammenhang gibt, ist unklar. Moskau droht bereits.

Die USA wollen türkischen Angaben zufolge zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer schicken. Die Vereinigten Staaten hätten die Durchfahrt durch den Bosporus angekündigt, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf diplomatische Quellen. Die Schiffe sollen den Angaben zufolge bis 4. Mai im Schwarzen Meer bleiben. Das Datum der geplanten Durchfahrt ging aus dem Bericht nicht eindeutig hervor.

Der Bosporus und die Dardanellen verbinden das Mittelmeer mit dem Schwarzen Meer. Die Türkei hat gemäß dem Vertrag von Montreux die Hoheit über die beiden Meerengen. Handelsschiffe aller Länder haben in Friedenszeiten freie Durchfahrt. Für Marineschiffe gibt es Beschränkungen.

Ob die Durchfahrt der US-Marine in Verbindung mit der derzeit angespannten Lage in der Ostukraine steht, ist nicht bekannt. Jen Pskai, die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, hatte kürzlich die Sorge der US-Regierung "angesichts der jüngst eskalierenden russischen Angriffe in der Ostukraine" zum Ausdruck gebracht. An der russischen Grenze zur Ukraine gebe es inzwischen so viele russische Soldaten wie seit 2014 nicht mehr. Zudem seien allein in dieser Woche fünf ukrainische Soldaten getötet worden.

Russland droht mit Militäreinsatz

Die russische Regierung hat bestätigt, dass sie Truppen in der Region zusammengezogen hat. Es gehe um die Sicherheit des Landes, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Agentur Interfax in Moskau. Er drohte auch mit einem militärischen Eingreifen zum Schutz der russischen Staatsbürger, sollte es im Donbass zu Kampfhandlungen kommen. Russland werde einer möglichen "menschlichen Katastrophe" nicht tatenlos zuschauen, erklärte Peskow. Die russische Militärdoktrin lässt Intervention zum Schutz der Einwohner zu.

Den russischsprachigen Bewohnern der Gebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine gewährt Moskau bereits seit 2019 trotz internationalen Protests die russische Staatsbürgerschaft. Der Kreml sieht im Nachbarland die Gefahr eines neuen Bürgerkriegs. "Wir stellen jetzt eine beispiellose Eskalation der Spannungen fest. Das löst Besorgnis aus", sagte Peskow. Die weitere Entwicklung werde darüber entscheiden, welche Maßnahmen Russland ergreife, "um seine Sicherheit zu gewährleisten".

Berichte über Truppenaufmärsche der russischen Armee an der Grenze zum ostukrainischen Konfliktgebiet hatten die Befürchtung einer Eskalation der Kämpfe ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erst am Donnerstag bei einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin zu einem Abzug der Truppen dort aufgerufen. Darüber entscheide allein Russland, sagte Peskow.

Konfliktparteien beschuldigen sich gegenseitig

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Unterdessen wurde in dem Konfliktgebiet erneut ein Soldat der Regierungsarmee getötet. Zu den Umständen machte die Armee keine Angaben. Schwerpunkt der Verstöße gegen die geltende Waffenruhe sei der Frontabschnitt am ehemaligen Donezker Flughafen gewesen. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld an der Eskalation.

Seit knapp sieben Jahren stehen Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze unter Kontrolle moskautreuer Rebellen. Nach UN-Schätzungen sind seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Allein seit Jahresbeginn starben rund 50 Menschen im Konfliktgebiet. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.

Quelle: ntv.de, chr/dpa

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