Nach Drohungen von Trump entfacht in Europa die Debatte um ein gemeinsames Atomwaffenprogramm. EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert seit längerem eine europäische atomare Abschreckung - der rote Knopf solle aber in Frankreich bleiben. Kanzler Scholz will aber davon bislang nichts hören.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europarlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat sich in der Debatte über europäische Atomwaffen für die Ausweitung eines französischen Schutzschirms ausgesprochen. "Es geht nicht darum, den roten Knopf zu europäisieren - der Knopf bleibt in Paris", sagte Weber.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hatte vor zwei Wochen angesichts der erneuten Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump Zweifel an der Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms für Europa geäußert. Weber hatte bereits davor eine europäische atomare Abschreckung gefordert und Gespräche sowohl mit Frankreich als auch mit Großbritannien angeregt. Die Diskussion nahm aber erst Fahrt nach Drohungen von Trump auf, NATO-Partner, die nicht genug in Verteidigung investierten, im Ernstfall nicht vor Russland schützen zu wollen.

Unklarheit, wer Atomwaffeneinsatz anordnen würde

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist Frankreich das einzige EU-Land mit Atomwaffen. Staatspräsident Emmanuel Macron fordert seit Langem, dass sich Europa in dem Bereich unabhängiger von den USA machen sollte. In der Vergangenheit bot er Deutschland und anderen EU-Partnern bereits mehrfach Gespräche zur atomaren Abschreckung in Europa an.

Als problematisch gilt, dass es in der EU keine Strukturen dafür gibt, wer im Verteidigungsfall den Einsatz von Atomwaffen anordnen könnte. Deutsche Spitzenpolitiker, darunter Kanzler Olaf Scholz, lehnen eine entsprechende Debatte über europäische Atomwaffen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Ein "roter Knopf" in Paris, wie ihn Weber vorschlägt, wäre aufgrund der Machtdynamik zwischen Deutschland und Frankreich in der EU vermutlich nur schwer umzusetzen. Als unrealistisch gilt auch eine mögliche Aufrüstung Deutschlands mit Atomwaffen.