Politik

US-Umzug nach Jerusalem Weder die erste noch die letzte Botschaft

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Rund 250 Gäste aus den USA werden zur Eröffnung erwartet. US-Präsident Donald Trump selbst kommt nicht.

(Foto: REUTERS)

Die USA verlegen ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und in Israel wächst die Angst vor einem neuen Blutvergießen. Dabei hatten schon mehrere Staaten ihre Vertretungen in der Heiligen Stadt. Fragen und Antworten zum Botschaftsumzug.

Was ist das grundsätzliche Problem?

Mit dem Umzug der Botschaft erkennen die USA Jerusalem de facto als Hauptstadt des israelischen Staates an. Botschaften befinden sich in aller Regel in der Hauptstadt eines Staates, beziehungsweise an dessen Regierungssitz.

Israel selbst bezeichnet zwar Jerusalem als seine Hauptstadt, die meisten anderen Staaten jedoch lehnen diese Einordnung ab. Alle ausländischen Botschaften befinden sich daher derzeit in Tel Aviv oder in den Vororten der Millionenstadt am Mittelmeer. Denn der Teilungsplan der Vereinten Nationen, der das Land 1947 in jüdische und palästinensische Gebiete aufteilen sollte, sah Jerusalem als internationale, durch die UN verwaltete Zone vor. Auch die USA hielten lange an dieser Idee fest. Jerusalem, als Pilgerort der christlichen, jüdischen und islamischen Weltreligionen, sollte neutral bleiben.

Die Realitäten sind freilich seit Jahrzehnten andere: Nach dem Angriff jordanischer Truppen auf Jerusalem 1967 und der anschließenden Gegenoffensive der israelischen Armee ist die Stadt komplett unter israelischer Kontrolle. Die Palästinenser beanspruchen die östlichen Teile Jerusalems als ihre Hauptstadt.

Wie sind die Reaktionen in Israel und Palästina?

Konservative Kreise in Israel, einschließlich der Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, feiern die Entscheidung. Netanjahu spricht von einer "mutigen", "gerechten" und "historischen" Entscheidung. Jerusalem sei seit 70 Jahren die Hauptstadt und es werde "keinen Frieden geben, der Jerusalem als Hauptstadt" ausschließe.

Kritische Stimmen kommen aus dem linken, zum Teil auch aus dem streng religiösen Lager. Der ultraorthodoxe stellvertretende Bildungsminister sagte etwa, es wäre wichtiger gewesen, dringend benötigte Wohnungen zu bauen, als eine symbolische Entscheidung zu treffen, "die nichts bedeutet". Die linke Meretz-Partei kritisiert die Entscheidung scharf. Jerusalem dürfe nur als Hauptstadt Israels anerkannt werden, wenn Ost-Jerusalem gleichzeitig den Status der Hauptstadt Palästinas erhalte. Die Entscheidung Trumps untergrabe die "Werte, auf denen der Staat Israel aufgebaut wurde".

Die Reaktionen palästinensischer Offizieller fiel heftig aus. Der Chef der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, sagte, die USA hätten damit ihre Rolle als Vermittler im Nahostkonflikt verloren. Die im Gaza-Streifen herrschende, radikalislamische Hamas rief zu einer neuen Intifada auf, allerdings folgten bisher nur wenige Menschen dem Aufruf zu einer Welle der Gewalt.

Könnten andere Staaten folgen und ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen?

Der Präsident von Guatemala, Jimmy Morales, hat bereits angekündigt, dass die Botschaft seines Landes bereits am 16. Mai nach Jerusalem umziehen werde. Und auch das Außenministerium in Paraguay erklärte, dem Beispiel folgen zu wollen. Nach Angaben des israelischen Außenministeriums soll die Eröffnungszeremonie "bis Ende des Monats" stattfinden. Paraguays Präsident Horacio Cartes habe seine Teilnahme zugesagt.

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Proteste gegen die US-Entscheidung gab es weltweit. Im größten muslimischen Land Indonesien etwa protestierten Tausende gegen den Umzug.

(Foto: AP)

Als erstes Land der Europäischen Union erwägt Rumänien eine Verlegung seiner Botschaft nach Jerusalem. Die Regierung beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, der mit der Regierung immer wieder über Kreuz liegt, lehnt das Ansinnen jedoch ab, weil es kein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern gibt.

Auch Tschechiens Präsident Milos Zeman würde die Botschaft seines Landes gerne in Jerusalem sehen. Einen konkreten Plan legte er bislang nicht vor, die Regierung in Prag kündigte jedoch Ende April an, in Kürze ihr Honorarkonsulat in Jerusalem wiederzueröffnen. Zudem werde dort ein tschechisches Kulturzentrum eingerichtet.

Hatten andere Staaten zuvor bereits Botschaften in Jerusalem?

Mehrere Länder vor allem aus Afrika und Lateinamerika hatten in der Vergangenheit ihre Vertretungen in Jerusalem. Nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 kappten die afrikanischen Staaten Elfenbeinküste, das damalige Zaire (heute Demokratische Republik Kongo) und Kenia aus Protest ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel und schlossen ihre Botschaften in Jerusalem. Bei der Wiederaufnahme der Beziehungen wurden die Botschaften nach Tel Aviv verlegt.

Als Israel 1980 den überwiegend palästinensischen Ostteil der Stadt annektierte und Jerusalem zur "ewigen, unteilbaren Hauptstadt" deklarierte, erklärte der UN-Sicherheitsrat das Vorgehen für illegal. Er verabschiedete eine Resolution, in der alle Staaten aufgefordert wurden, ihre diplomatischen Vertretungen aus Jerusalem abzuziehen. Die Niederlande, Haiti und mehrere lateinamerikanische Staaten kamen der Aufforderung nach. Costa Rica und El Salvador kehrten 1984 nach Jerusalem zurück, verließen die Stadt aber 2006 wieder.

Hat das Datum des Umzugs eine Bedeutung?

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(Foto: n-tv.de / stepmap.de)

Der offizielle Umzug soll am Montag stattfinden. Nach dem christlichen Kalender ist der 14. Mai der Jahrestag der Staatsgründung Israels. Nach jüdischer Zeitrechnung hat sich die Unabhängigkeit Israels schon vor einigen Wochen gejährt. Am Dienstag ist außerdem der Nakba-Tag, an dem die Palästinenser an die Vertreibung aus dem britischen Mandatsgebiet 1948 erinnern, als Israel seine Unabhängigkeit erklärte.

Damals verließen 700.000 bis 800.000 Araber das Gebiet in Richtung des im Teilungsplan für sie vorgesehenen Gebiets, aber auch in andere arabische Staaten. Dort leben sie seit nunmehr 70 Jahren in Flüchtlingscamps beziehungsweise Flüchtlingsvierteln. Alle arabischen Staaten, bis auf Jordanien, verweigern ihnen die Staatsbürgerschaft, weshalb ihr Status als Flüchtlinge oder Staatenlose vererbt wird und ihre Zahl mittlerweile auf mehrere Millionen angewachsen ist.

Wer kommt aus den USA zur Einweihung der Botschaft?

US-Präsident Donald Trump selbst wird nicht nach Jerusalem kommen, dafür seine Tochter Ivanka Trump, ihr Mann Jared Kushner und US-Finanzminister Steven Mnuchin. Insgesamt reist eine 250-köpfige Delegation aus Washington an.

Das Gebäude, in das US-Botschafter David Friedman wechseln soll, befindet sich in Arnona, einem grünen Stadtteil im Süden Jerusalems. "Anfangs wird die vorläufige Botschaft Büros für den Botschafter und einen kleinen Mitarbeiterstab haben", sagte ein Vertreter der US-Regierung der Nachrichtenagentur AFP.

Überhaupt sei die Botschaftsverlegung in Israel ein "mehrjähriger Prozess". Zunächst werde Friedman deshalb zwischen Jerusalem und Tel Aviv pendeln. 400.000 Dollar haben sich die USA einer Botschaftssprecherin zufolge bereits den Umbau der Räumlichkeiten in Arnona kosten lassen. Langfristig ist ein neuer Botschaftsbau in Jerusalem geplant.

Wie schlimm werden die Proteste?

Das Auswärtige Amt rät von Besuchen in der Altstadt Jerusalems und angrenzenden Vierteln ab. Gewalttätige Ausschreitungen sind demnach in Jerusalem, dem Westjordanland und im Gaza-Streifen nicht auszuschließen. Am Dienstag, dem Nakba-Tag, wird erwartet, dass sich erneut Zehntausende Palästinenser am Grenzzaun versammeln werden, viele mit dem Ziel, ihn zu überwinden. In einer Rede sagte Hamas-Führer Ismail Hanija, sie würden "die palästinensische Katastrophe" in eine israelische Katastrophe verwandeln. Tags zuvor hatte der Hamas-Chef im Gazastreifen, Jahia Sinwar, seine Unterstützung für Grenzdurchbrüche nach Israel angedeutet.

Quelle: n-tv.de, mit AFP